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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 09.04.2018

Bericht

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2018

 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt, wie der Gemeinderat auf die Aussage kommt, dass die Hebesätze der Grundsteuer erhöht werden müssen. Er sieht die Erhöhung kontraproduktiv und teilt weiterhin mit, dass einen Tag später das Bundesverfassungsgericht über die veralteten Einheitswerte entscheiden wird.

 

Antwort: Herr Jäger antwortet, dass es die Aufgabe eines Gemeinderates ist, die Finanzsituation im Auge zu behalten. Der Haushaltsentwurf zeigt erneut, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um positive Zahlen zu schreiben. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, die Hebesätze zu prüfen. Die letzte Erhöhung war 2004. Nun wird vorgeschlagen, die Hebesätze an die Entwicklung im Landkreis anzupassen und dabei den Durchschnitt aller Landkreisgemeinden als Orientierung zu verwenden. Die Diskussion darüber wird in der Sitzung erfolgen. Er lädt den Bürger ein, an der weiteren Sitzung teilzunehmen und die Entscheidung des Gemeinderates abzuwarten.

Bericht des Bürgermeisters

  • Spiegel Am Pfannenfeld

Der Pfosten für den Spiegel steht bereits, der Spiegel muss noch montiert werden. Das vorhandene Schild wird an den Pfosten für den Spiegel angebracht. Beim Ortstermin wurde besprochen, dass der Erdwall im Bereich Aussiedlerhof Schilmeier/Stromverteilerkasten ausgeastet und etwas abgetragen wird. Damit entsteht eine Sichtverbindung von der Straße Am Pfannenfeld zum Radweg.

  • Beitritt Verein FabLab

Bgm. Jäger bittet um Zustimmung, dem Verein beizutreten. Der Jahresbeitrag in Höhe von 200,00 € ist bereits im Haushalt vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt zu.

 

Haushalt 2018; Beratung und Beschluss

Die in der Haushaltsberatung vom 19.03.2018 besprochenen und beschlossenen Änderungen wurden in den überarbeiteten Entwurf eingearbeitet. Der Vorbericht, die Satzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt, sowie alle Anlagen wurden angepasst.

 

Bgm. Jäger bittet um Neuaufnahme von 4 Messgeräten zur Geschwindigkeitsmessung mit einem Ansatz von 9.000 €. Damit habe man im Bereich Vacher Str./Kindergarten sehr gute Erfahrungen gemacht und er möchte deshalb alle Ortseinfahrten damit ausstatten.

 

Herr Höcherl fragt erneut nach, ob Planungskosten für die FFW/Bauhof enthalten sind. Antwort Bgm. Jäger: Da der Gemeinderat darüber keine Entscheidung getroffen hat, ist unklar, welche Kosten entstehen können und deshalb wurde kein Ansatz gemacht. Er würde sich allerdings wünschen, dass der Gemeinderat im Lauf des Jahres zu einer Entscheidung kommt und deshalb wäre es durchaus sinnvoll, Mittel im Haushalt für die Fortsetzung der Planung bereitzustellen.

 

Frau Schwarte befürwortet einen Grundsatzbeschluss und eine Klausur zu diesem Thema, um eine Entscheidung nicht zu lange aufzuschieben.

 

Herr Zimmermann sieht für dieses Jahr keine Notwendigkeit für Planungskosten. Erst muss ein Beschluss gefasst werden und dann können im nächsten Jahr Kosten für die Feuerwehr/Bauhof angesetzt werden. Frau Wendler-Aufrecht und Frau Bauer schließen sich der Sicht von Herrn Zimmermann an.

 

Auf Antrag wird die Sitzung wird um 19:53 unterbrochen, um einen Kostenansatz des Haushalts, der damit in Zusammenhang stehen könnte, in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Um 20:23 Uhr wird die öffentliche Sitzung weiter geführt.

 

Bgm. Jäger bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Höcherl, 20.000 € Planungskosten für die Feuerwehr/Bauhof anzusetzen. Der Beschluss wird gefasst.

 

Herr Zimmermann beantragt die Verschiebung der Anschaffung von 4 Geschwindigkeitsmessgeräten. Herr Rohringer schlägt vor, in diesem Jahr nur 2 Messgeräte anzuschaffen und weitere 2 im nächsten Jahr. Der Gemeinderat beschließt einen Ansatz in Höhe von 4.500€ für Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessgeräten.

 

Nächster Punkt ist die Anpassung der Hebesätze. Bgm. Jäger ist grundsätzlich kompromissbereit und fragt die Fraktion der CSU, ob es ihnen bei der Ablehnung um die Höhe der Erhöhung geht, oder um eine Ablehnung der Erhöhung generell.

 

Herr Zimmermann findet eine Erhöhung der Hebesätze nicht für notwendig, da der Haushalt gut da steht.

 

Frau Wendler-Aufrecht hält eine Erhöhung der Hebesätze für gerechtfertigt, da eine Erhöhung letztmals im Jahr 2004 stattgefunden hat und die Gemeinde Obermichelbach sich nur an den Landkreisdurchschnitt anpassen möchte.

 

Frau Morjan teilt mit, dass trotz einer angesetzten Erhöhung der Hebesätze der Haushalt mit einem Fehlbetrag von minus 19.350 € schließt. Ohne Erhöhung der Hebesätze schließt der Haushalt mit einem Fehlbetrag von minus 122.700 €.

 

Bmg. Jäger begründet die Anpassung der Hebesätze damit, dass die kommunalen Pflichtaufgaben dies erforderlich machen. Wenn alle Haushalte der letzten Jahre mit einem Minus abschließen, ist es notwendig, die Einnahmesituation zu verbessern. Das könne man den Bürgerinnen und Bürgern erklären und deshalb bittet er darum, auch den Mut zu haben, eine vielleicht unpopuläre Maßnahme zu beschließen.

 

Bgm. Jäger bittet um Abstimmung über die Anpassung der Hebesätze wie von der Verwaltung vorgeschlagen und wie folgt:

 

  • Grundsteuer A von 300 v.H. auf 330 v.H.
  • Grundsteuer B von 320 v.H. auf 370 v.H.
  • Gewerbesteuer von 330 v.H. auf 360 v.H.

 

Der Gemeinderat lehnt die Erhöhung der Hebesätze mit 7:10 Stimmen ab.

 

Herr Zimmermann bedankt sich, auch im Namen der Fraktion, bei Frau Morjan für ihre gute Arbeit.


Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit den beschlossenen Änderungen, einschließlich aller Anlagen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Saldo von minus 122.700,00 €, der Finanzhaushalt mit einem Saldo von minus 1.044.000,00 €.


Vergabe Dichtigkeitsprüfung öffentlicher Grundstücksanschlüsse

Die Gemeinde Obermichelbach möchte die öffentlichen Grundstücksanschlüsse am Straßenkanal auf Dichtigkeit prüfen. Hierzu wurden sieben Ingenieurbüros angeschrieben und um Angebotsabgabe gebeten. Bis zum 09.04.2018 sind fünf Angebote eingegangen.

 

Das wirtschaftlichste Angebot wurde nach Prüfung in der Verwaltung durch das  Tiefbautechnisches Ingenieurbüro Glückert (TIG), Regensburger Str. 215, in 90478 Nürnberg, mit einer Bruttosumme von 48.819,75 €/brutto abgegeben. Der Auftrag wird erteilt.

 

Die Mittel für die Maßnahmen in 2018 stehen im Haushalt zur Verfügung. Insgesamt ist für die Prüfung der gesamten Grundstücksanschlüsse ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen. Die Abwicklung erfolgt nach Ortsteilen und Straßenzügen. Vor Beginn ist eine Informationsveranstaltung für die Bürger geplant, da auch alle privaten Grundstücksentwässerungsanlagen auf Dichtigkeit geprüft werden müssen. Private Eigentümer können auf Wunsch mit den von der Gemeinde beauftragten Firmen eigene Verträge abschließen, oder sich selbst geeignete Fachfirmen dafür suchen.

 

Dachgeschossausbau Kinderhort; Vergabe Aluminiumfenster

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über „Aluminiumfenster"  für den Dachgeschossausbau des Kinderhorts Obermichelbach an die Firma

Metallbau G. Dorsch GmbH, Am Langgraben 5, in 91325 Adelsdorf, zum Preis von 26.899,95 €/brutto.

 

Dachgeschossausbau Kinderhort; Vergaben von Bauleistungen

Vergabe Anstricharbeiten

Firma Form & Farbe Ehmann GmbH, Fürth, zum Preis von 11.631,56 €/ brutto.

 

Vergabe Fliesenarbeiten

Firma Rauch Fliesen GmbH, Cadolzburg, zum Preis von 10.833,64 €/brutto.

 

Vergabe Lüftungsarbeiten

Firma Dörsch + Leibl GmbH & Co. Klimatechnik KG, Erlangen, zum Preis von 53.704,11 €/brutto.

 

Vergabe Bodenbelagsarbeiten

Firma Koch GmbH, Herzogenaurach, zum Preis von 16.810,39 €/brutto.

 

Vergabe Sonnenschutz

Firma Marcinkowski GmbH, Nürnberg, zum Preis von 16.998,67 €/brutto.

 

Vergabe Schreinerarbeiten

Firma Schlesinger Meisterbetrieb, Aurach, zum Preis von 52.456,50 €/brutto.

 

Erweiterung- und Umbau der Gasdruck-/Messanlage, Beschluss

Die Open Grid Europe GmbH plant die Reversierung der GDRM-Anlage Obermichelbach. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Mail zur Erklärung des Vorhabens:

 

...zur Verstärkung der Anbindung und Erhöhung der Flexibilität des Erdgastransportsystems im Ostbayrischen Raum und somit der im Süden befindlichen Erdgasspeicher an die MEGAL, ist im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2015 (ID-Nr. 207-01) und auch des NEP 2016 (ID-Nr. 207-02), die Reversierung der GDRM-Anlage Obermichelbach vorgesehen. Reversierbar heißt, dass der Gasvolumenstrom auf der Station in Zukunft auch in die entgegengesetzte Richtung von der Leitung 54 in die MEGAL (Süd-Nord) fließen kann. Um die Vorgaben aus dem Netzentwicklungsplan umzusetzen, müssen auf der Station Rohrleitungsbauarbeiten durchgeführt werden, um das Stationspiping entsprechend zu erweitern und anzupassen.

 

Die Zulassung des Vorhabens ist über ein Anzeigeverfahren nach § 43f Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen. Dabei ist durch den Vorhabenträger unter anderem nachzuweisen, dass andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis und beschließt, dass öffentliche Belange aufgrund dieser Reversierung nicht berührt werden.

 

 

 

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