ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 09.04.2018
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Gemeinderatssitzung am 09.04.2018

Bericht

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2018

 

B√ľrgerfragestunde

Ein B√ľrger fragt, wie der Gemeinderat auf die Aussage kommt, dass die Hebes√§tze der Grundsteuer erh√∂ht werden m√ľssen. Er sieht die Erh√∂hung kontraproduktiv und teilt weiterhin mit, dass einen Tag sp√§ter das Bundesverfassungsgericht √ľber die veralteten Einheitswerte entscheiden wird.

 

Antwort: Herr J√§ger antwortet, dass es die Aufgabe eines Gemeinderates ist, die Finanzsituation im Auge zu behalten. Der Haushaltsentwurf zeigt erneut, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um positive Zahlen zu schreiben. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, die Hebes√§tze zu pr√ľfen. Die letzte Erh√∂hung war 2004. Nun wird vorgeschlagen, die Hebes√§tze an die Entwicklung im Landkreis anzupassen und dabei den Durchschnitt aller Landkreisgemeinden als Orientierung zu verwenden. Die Diskussion dar√ľber wird in der Sitzung erfolgen. Er l√§dt den B√ľrger ein, an der weiteren Sitzung teilzunehmen und die Entscheidung des Gemeinderates abzuwarten.

Bericht des B√ľrgermeisters

  • Spiegel Am Pfannenfeld

Der Pfosten f√ľr den Spiegel steht bereits, der Spiegel muss noch montiert werden. Das vorhandene Schild wird an den Pfosten f√ľr den Spiegel angebracht. Beim Ortstermin wurde besprochen, dass der Erdwall im Bereich Aussiedlerhof Schilmeier/Stromverteilerkasten ausgeastet und etwas abgetragen wird. Damit entsteht eine Sichtverbindung von der Stra√üe Am Pfannenfeld zum Radweg.

  • Beitritt Verein FabLab

Bgm. J√§ger bittet um Zustimmung, dem Verein beizutreten. Der Jahresbeitrag in H√∂he von 200,00 ‚ā¨ ist bereits im Haushalt vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt zu.

 

Haushalt 2018; Beratung und Beschluss

Die in der Haushaltsberatung vom 19.03.2018 besprochenen und beschlossenen √Ąnderungen wurden in den √ľberarbeiteten Entwurf eingearbeitet. Der Vorbericht, die Satzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt, sowie alle Anlagen wurden angepasst.

 

Bgm. J√§ger bittet um Neuaufnahme von 4 Messger√§ten zur Geschwindigkeitsmessung mit einem Ansatz von 9.000 ‚ā¨. Damit habe man im Bereich Vacher Str./Kindergarten sehr gute Erfahrungen gemacht und er m√∂chte deshalb alle Ortseinfahrten damit ausstatten.

 

Herr H√∂cherl fragt erneut nach, ob Planungskosten f√ľr die FFW/Bauhof enthalten sind. Antwort Bgm. J√§ger: Da der Gemeinderat dar√ľber keine Entscheidung getroffen hat, ist unklar, welche Kosten entstehen k√∂nnen und deshalb wurde kein Ansatz gemacht. Er w√ľrde sich allerdings w√ľnschen, dass der Gemeinderat im Lauf des Jahres zu einer Entscheidung kommt und deshalb w√§re es durchaus sinnvoll, Mittel im Haushalt f√ľr die Fortsetzung der Planung bereitzustellen.

 

Frau Schwarte bef√ľrwortet einen Grundsatzbeschluss und eine Klausur zu diesem Thema, um eine Entscheidung nicht zu lange aufzuschieben.

 

Herr Zimmermann sieht f√ľr dieses Jahr keine Notwendigkeit f√ľr Planungskosten. Erst muss ein Beschluss gefasst werden und dann k√∂nnen im n√§chsten Jahr Kosten f√ľr die Feuerwehr/Bauhof angesetzt werden. Frau Wendler-Aufrecht und Frau Bauer schlie√üen sich der Sicht von Herrn Zimmermann an.

 

Auf Antrag wird die Sitzung wird um 19:53 unterbrochen, um einen Kostenansatz des Haushalts, der damit in Zusammenhang stehen könnte, in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Um 20:23 Uhr wird die √∂ffentliche Sitzung weiter gef√ľhrt.

 

Bgm. J√§ger bittet um Abstimmung √ľber den Antrag von Herrn H√∂cherl, 20.000 ‚ā¨ Planungskosten f√ľr die Feuerwehr/Bauhof anzusetzen. Der Beschluss wird gefasst.

 

Herr Zimmermann beantragt die Verschiebung der Anschaffung von 4 Geschwindigkeitsmessger√§ten. Herr Rohringer schl√§gt vor, in diesem Jahr nur 2 Messger√§te anzuschaffen und weitere 2 im n√§chsten Jahr. Der Gemeinderat beschlie√üt einen Ansatz in H√∂he von 4.500‚ā¨ f√ľr Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessger√§ten.

 

Nächster Punkt ist die Anpassung der Hebesätze. Bgm. Jäger ist grundsätzlich kompromissbereit und fragt die Fraktion der CSU, ob es ihnen bei der Ablehnung um die Höhe der Erhöhung geht, oder um eine Ablehnung der Erhöhung generell.

 

Herr Zimmermann findet eine Erh√∂hung der Hebes√§tze nicht f√ľr notwendig, da der Haushalt gut da steht.

 

Frau Wendler-Aufrecht h√§lt eine Erh√∂hung der Hebes√§tze f√ľr gerechtfertigt, da eine Erh√∂hung letztmals im Jahr 2004 stattgefunden hat und die Gemeinde Obermichelbach sich nur an den Landkreisdurchschnitt anpassen m√∂chte.

 

Frau Morjan teilt mit, dass trotz einer angesetzten Erh√∂hung der Hebes√§tze der Haushalt mit einem Fehlbetrag von minus 19.350 ‚ā¨ schlie√üt. Ohne Erh√∂hung der Hebes√§tze schlie√üt der Haushalt mit einem Fehlbetrag von minus 122.700 ‚ā¨.

 

Bmg. J√§ger begr√ľndet die Anpassung der Hebes√§tze damit, dass die kommunalen Pflichtaufgaben dies erforderlich machen. Wenn alle Haushalte der letzten Jahre mit einem Minus abschlie√üen, ist es notwendig, die Einnahmesituation zu verbessern. Das k√∂nne man den B√ľrgerinnen und B√ľrgern erkl√§ren und deshalb bittet er darum, auch den Mut zu haben, eine vielleicht unpopul√§re Ma√ünahme zu beschlie√üen.

 

Bgm. J√§ger bittet um Abstimmung √ľber die Anpassung der Hebes√§tze wie von der Verwaltung vorgeschlagen und wie folgt:

 

  • Grundsteuer A von 300 v.H. auf 330 v.H.
  • Grundsteuer B von 320 v.H. auf 370 v.H.
  • Gewerbesteuer von 330 v.H. auf 360 v.H.

 

Der Gemeinderat lehnt die Erhöhung der Hebesätze mit 7:10 Stimmen ab.

 

Herr Zimmermann bedankt sich, auch im Namen der Fraktion, bei Frau Morjan f√ľr ihre gute Arbeit.


Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt die Haushaltssatzung 2018 mit den beschlossenen √Ąnderungen, einschlie√ülich aller Anlagen. Der Ergebnishaushalt schlie√üt mit einem Saldo von minus 122.700,00 ‚ā¨, der Finanzhaushalt mit einem Saldo von minus 1.044.000,00 ‚ā¨.


Vergabe Dichtigkeitspr√ľfung √∂ffentlicher Grundst√ľcksanschl√ľsse

Die Gemeinde Obermichelbach m√∂chte die √∂ffentlichen Grundst√ľcksanschl√ľsse am Stra√üenkanal auf Dichtigkeit pr√ľfen. Hierzu wurden sieben Ingenieurb√ľros angeschrieben und um Angebotsabgabe gebeten. Bis zum 09.04.2018 sind f√ľnf Angebote eingegangen.

 

Das wirtschaftlichste Angebot wurde nach Pr√ľfung in der Verwaltung durch das¬† Tiefbautechnisches Ingenieurb√ľro Gl√ľckert (TIG), Regensburger Str. 215, in 90478 N√ľrnberg, mit einer Bruttosumme von 48.819,75 ‚ā¨/brutto abgegeben. Der Auftrag wird erteilt.

 

Die Mittel f√ľr die Ma√ünahmen in 2018 stehen im Haushalt zur Verf√ľgung. Insgesamt ist f√ľr die Pr√ľfung der gesamten Grundst√ľcksanschl√ľsse ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen. Die Abwicklung erfolgt nach Ortsteilen und Stra√üenz√ľgen. Vor Beginn ist eine Informationsveranstaltung f√ľr die B√ľrger geplant, da auch alle privaten Grundst√ľcksentw√§sserungsanlagen auf Dichtigkeit gepr√ľft werden m√ľssen. Private Eigent√ľmer k√∂nnen auf Wunsch mit den von der Gemeinde beauftragten Firmen eigene Vertr√§ge abschlie√üen, oder sich selbst geeignete Fachfirmen daf√ľr suchen.

 

Dachgeschossausbau Kinderhort; Vergabe Aluminiumfenster

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag √ľber ‚ÄěAluminiumfenster"¬† f√ľr den Dachgeschossausbau des Kinderhorts Obermichelbach an die Firma

Metallbau G. Dorsch GmbH, Am Langgraben 5, in 91325 Adelsdorf, zum Preis von 26.899,95 ‚ā¨/brutto.

 

Dachgeschossausbau Kinderhort; Vergaben von Bauleistungen

Vergabe Anstricharbeiten

Firma Form & Farbe Ehmann GmbH, F√ľrth, zum Preis von 11.631,56 ‚ā¨/ brutto.

 

Vergabe Fliesenarbeiten

Firma Rauch Fliesen GmbH, Cadolzburg, zum Preis von 10.833,64 ‚ā¨/brutto.

 

Vergabe L√ľftungsarbeiten

Firma D√∂rsch + Leibl GmbH & Co. Klimatechnik KG, Erlangen, zum Preis von 53.704,11 ‚ā¨/brutto.

 

Vergabe Bodenbelagsarbeiten

Firma Koch GmbH, Herzogenaurach, zum Preis von 16.810,39 ‚ā¨/brutto.

 

Vergabe Sonnenschutz

Firma Marcinkowski GmbH, N√ľrnberg, zum Preis von 16.998,67 ‚ā¨/brutto.

 

Vergabe Schreinerarbeiten

Firma Schlesinger Meisterbetrieb, Aurach, zum Preis von 52.456,50 ‚ā¨/brutto.

 

Erweiterung- und Umbau der Gasdruck-/Messanlage, Beschluss

Die Open Grid Europe GmbH plant die Reversierung der GDRM-Anlage Obermichelbach. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Mail zur Erklärung des Vorhabens:

 

...zur Verst√§rkung der Anbindung und Erh√∂hung der Flexibilit√§t des Erdgastransportsystems im Ostbayrischen Raum und somit der im S√ľden befindlichen Erdgasspeicher an die MEGAL, ist im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2015 (ID-Nr. 207-01) und auch des NEP 2016 (ID-Nr. 207-02), die Reversierung der GDRM-Anlage Obermichelbach vorgesehen. Reversierbar hei√üt, dass der Gasvolumenstrom auf der Station in Zukunft auch in die entgegengesetzte Richtung von der Leitung 54 in die MEGAL (S√ľd-Nord) flie√üen kann. Um die Vorgaben aus dem Netzentwicklungsplan umzusetzen, m√ľssen auf der Station Rohrleitungsbauarbeiten durchgef√ľhrt werden, um das Stationspiping entsprechend zu erweitern und anzupassen.

 

Die Zulassung des Vorhabens ist √ľber ein Anzeigeverfahren nach ¬ß 43f Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen. Dabei ist durch den Vorhabentr√§ger unter anderem nachzuweisen, dass andere √∂ffentliche Belange nicht ber√ľhrt sind oder die erforderlichen beh√∂rdlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis und beschlie√üt, dass √∂ffentliche Belange aufgrund dieser Reversierung nicht ber√ľhrt werden.

 

 

 

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