ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 19.03.2018
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Gemeinderatssitzung am 19.03.2018

Bericht

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018

Beantwortung von Anfragen

 

Anfragen aus der Sitzung vom 15.01.2018

Anfrage von Frau Wendler-Aufrecht wegen Geschwindigkeitsbegrenzung Weg zum Sportplatz

Das 30er-Schild steht, allerdings nicht am Weiher, sondern ein St√ľck vor dem Weiher. Weiterhin wird im Fr√ľhjahr noch Tempo 50 auf die Stra√üe aufgemalt.

 

Anfrage von Frau Bohn wegen der Internetverbindung in Rothenberg

Bgm. J√§ger hat nichts Neues von der Telekom zu berichten. Es gibt Hinweise auf ein neues F√∂rderprogramm, das √ľber die mindestens 30 MBit/s hinaus in Richtung Glasfaser gehen soll. Es soll ein Antrag gepr√ľft werden. Bgm. J√§ger bittet das Bauamt sich √ľber die vorhandenen F√∂rderbedingungen zu informieren, um einen eventuellen neuen Antrag zu stellen.

 

Anfrage von Frau Wendler-Aufrecht wegen der defekten Toilettenanlage B√ľrgerstuben

Bgm. Jäger fragt Herrn Tiefel, ob der Defekt bereits behoben ist. Antwort: Noch nicht.

 

Haushaltsberatungen 2018

Der Haushaltsentwurf mit dem Vorbericht und allen Anlagen und Auswertungen von K√§mmerin Frau Morjan liegen dem Gemeinderat als Dateianlage bzw. in Papierform vor. Die Auswertung der Datei ‚ÄěKommentare zu den Produktsachkonten" ist eigentlich eine rein interne Auswertung mit internen Notizen, die nur zur besseren Orientierung bzw. Hilfestellung zur Verf√ľgung gestellt wurde.

 

Der Haushaltsentwurf wurde von Frau Morjan, zusammen mit Bgm. J√§ger und den Sachgebieten, erstellt. Von den Fraktionen liegen keine Antr√§ge vor. Bgm. J√§ger unterbreitet dem Gemeinderat den Vorschlag, einen Finanzausschuss zu bilden, um zuk√ľnftig gemeinsam einen Haushaltsentwurf zu erstellen.

 

In den Haushaltsentwurf wurde eine Anhebung der Hebesätze mit aufgenommen. Dabei hat sich die Verwaltung am Durchschnitt des Landkreises orientiert. Bgm. Jäger vertritt die Auffassung, dass man in diesem Jahr den Mut haben sollte, eine Erhöhung vorzunehmen. Über die Höhe der Anhebung könne man diskutieren. Auch die Gemeinde Tuchenbach wird in der nächsten Sitzung die Erhöhung der Hebesätze auf 350 beschließen.

 

Der Finanzbedarf f√ľr Investitionen ist enorm. Es werden in den n√§chsten Jahren erh√∂hte Kosten f√ľr Kanal, Stra√üen und Gehwege anfallen. Die Steuerkraft hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Positiv zu sehen sind in diesem Zusammenhang die Senkung der Kreisumlage und die Erh√∂hung der Schl√ľsselzuweisung. Diesen positiven Zahlen stehen aber Erh√∂hungen bei den Umlagen f√ľr die VG und den Schulverband gegen√ľber. Durch die Erh√∂hung der Betreuungszahlen beim Hort werden auch daf√ľr die Kosten weiter ansteigen.

Bgm. J√§ger √ľbergibt das Wort an K√§mmerin Frau Morjan. Frau Morjan berichtet, dass der Ergebnishaushalt mit einem Saldo von -118.050,00 ‚ā¨ abschlie√üt. Der Finanzhaushalt schlie√üt ebenfalls mit einem negativen Saldo von -869.850,00 ‚ā¨. Frau Morjan fragt nach, ob noch Fragen dazu bestehen. Herr Zimmermann geht davon aus, dass man das Ergebnis vom Vorjahr nicht erreicht. Dem stimmt Frau Morjan zu.

 

Der Gemeinderat einigt sich darauf, zuerst den Vorbericht und danach die Kommentarliste durchzuarbeiten. Fragen zum Vorbericht können gestellt werden.

 

Bgm. J√§ger spricht sich nochmals f√ľr eine Erh√∂hung der Hebes√§tze aus. Beim Hebesatz der Grundsteuer A wurde mit einer Erh√∂hung von 300 v.H. auf 330 v.H. geplant, bei der Grundsteuer B wurde mit einem Hebesatz von 370 v.H. (vorher 320 v.H.) gerechnet. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde¬† von 330 v.H. auf 360 v.H. erh√∂ht. Dadurch k√∂nnen rund 100.000,00 ‚ā¨ mehr Ertr√§ge aus gemeindlichen Steuern als in den Vorjahren veranschlagt werden. Die letzte Erh√∂hung der Hebes√§tze war im Jahr 2004. Die Hebeans√§tze sollten dem Durschnitt im Landkreis angepasst werden.

 

Frau Wendler-Aufrecht und Frau Schwarte bef√ľrworten eine Erh√∂hung. Herr Zimmermann lehnt f√ľr die Fraktion der CSU eine Anpassung der Hebes√§tze ab. Er ist der Meinung, dass durch gutes Wirtschaften eine Erh√∂hung vermieden werden kann. Erst nach der Haushaltsberatung kann √ľber eine Erh√∂hung diskutiert werden, weil sich ja die Zahlen ver√§ndern k√∂nnen. Der Gemeinderat schlie√üt sich dem an.

 

Herr H√∂cherl fragt nach dem aktuellen Stand der Planung f√ľr FFW und Bauhof. Er habe dazu keine Zahlen gefunden. Antwort: Da der Gemeinderat dazu keine Entscheidung getroffen hat,¬† konnte kein Ansatz gemacht werden. Zu den bisher vorgelegten Planungen konnte keine Mehrheit gefunden werden. Herr J√§ger hofft, dass der Gemeinderat dazu im Lauf des Jahres eine Entscheidung trifft und danach eine Finanzplanung gemacht werden kann.

 

Herr Zimmermann fordert einen Grundsatzbeschluss. Einen Antrag, mit der Folge von Steuererhebungen, wird es von ihm heute nicht geben.

 

Kommentare zu den Produktsachkonten - 2018

PSK 5110.9999.448800 Ertr√§ge aus Kostenerstattungen vom √ľbrigen Bereich (F√∂rderung Leader Fr√§nkische Wirtshauskultur) Ansatz: 10.000
Herr Zimmermann m√∂chte wissen, ob es sich um den Ansatz vom letzten Jahr handelt? Antwort: Ja. Der Betrag soll f√ľr eine st√§dtebauliche Untersuchung stehen bleiben.

 

PSK 5550.9999.414100 Zuweisungen und Zusch√ľsse f√ľr laufende Zwecke vom Land (Zuschuss Umweltministerium und Bezirk Mittelfranken f√ľr Pflege Windschutzhecken)¬† Ansatz: 5.000

Frau Morjan merkt an, dass der Zuschuss reduziert werden muss, weil sich auch die Kosten reduziert haben.

 

PSK 5731.6413.448200 Erträge aus Kostenerstattungen von Gemeinden (Erstattungskosten von VGem, Putzdienste) Ansatz: 3.000

Hierbei handelt es sich um eine anteilige Verteilung aufgrund der √Ąnderung des Arbeitsverh√§ltnisses.

 

PSK 1111.9999.543700 Dienstreisen (Eventuelle Klausurtagung) Ansatz: 7.000

Herr Zimmermann sieht zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode keinen Anlass f√ľr eine Klausur und m√∂chte den Ansatz streichen. F√ľr den zuk√ľnftigen Gemeinderat w√§re eine Klausur am Anfang der Periode sinnvoller. Nach l√§ngerer Diskussion einigt sich der Gemeinderat darauf, den Ansatz in H√∂he von 7.000 zu streichen.

 

PSK 1113.9999.543600 Aufwendungen f√ľr Sachverst√§ndige und Gerichtskosten

(Pr√ľfungskosten) Ansatz: 6.800

Frau Morjan teilt mit, dass sich der Pr√ľfungsverband angek√ľndigt hat. Gepr√ľft werden sollen die Jahresabschl√ľsse ab 2011. Herr Deininger m√∂chte wissen, welche Jahresabschl√ľsse bereits fertig sind. Antwort: Bis 2013. Ziel ist es, f√ľr das Jahr 2014 mit der gepr√ľften Er√∂ffnungsbilanzkorrektur abzuschlie√üen. Herr Deininger sieht das Problem, einen Haushalt zu planen, ohne zu wissen, wie die Jahresabschl√ľsse 2015/2016 aussehen. Frau Morjan teilt mit, dass die noch nicht fertiggestellten Jahresabschl√ľsse/-ergebnisse keine Auswirkungen auf die liquiden Mittel f√ľr 2018 haben.

 

PSK 1114.9999.526900 Sonstige besondere Aufwendungen f√ľr Besch√§ftigte

(Inkl. Ersthelfer) Ansatz: 4.000

Herr Zimmermann möchte wissen, ob es sich hierbei um Schulungskosten handelt. Antwort: Ja, aber auch z.B. Arzttermine sind enthalten.

 

PSK 1115.6421.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Außenputz) Ansatz: 20.000

Herr Deininger m√∂chte wissen, um was es sich handelt. Antwort: Es geht um die Scheune in Rothenberg. Herr J√§ger erkl√§rt, dass im Sichtmauerwerk Fugenmaterial von mehreren Zentimetern Tiefe fehlt. Um das Mauerwerk zu erhalten, h√§lt er einen Au√üenputz f√ľr n√∂tig. Im Gespr√§ch war auch ein eventueller Abriss, oder Verkauf der Scheune.

Herr Deininger ist der Ansicht, den Ansatz auf das n√§chste Jahr zu verschieben. Grunds√§tzlich sollte dar√ľber entschieden werden, was mit der Scheune passieren soll. Es wird der Vorschlag gemacht, die Scheune vor Ort zusammen mit einem Fachmann zu besichtigen. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz auf¬†¬† ¬†5.000 ‚ā¨ zu reduzieren.

 

PSK 1115.6423.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen

(notarielle Vereinbarung, Wasser/Abwasserrohre im Innenhof werden noch erneuert)

Ansatz: 18.000

Herr Deininger möchte wissen um was es sich handelt. Antwort: Burgstallstraße 5

 

PSK 2100.9999.542200 Aufwendungen f√ľr Mitgliedsbeitr√§ge

(Mitgliedsbeitrag FabLab) Ansatz: 200

Frau Bauer m√∂chte wissen, ob es sich hierbei um eine Spende, oder Mitgliedsbeitrag handelt. Antwort: Letztes Jahr wurde eine Spende √ľberwiesen. Bgm. J√§ger m√∂chte gerne FabLab als Mitglied beitreten. Ein Beschlussvorschlag dazu ist f√ľr die n√§chste Sitzung geplant.

 

PSK 1261.9999.526900 Sonstige besondere Aufwendungen f√ľr Besch√§ftigte

(Verdienstausfall) Ansatz: 2.000 und (F√ľhrerscheine) Ansatz: 2.000

Herr Zimmermann fragt nach, ob nicht der Ansatz f√ľr F√ľhrerscheine gestrichen werden sollte. Antwort: Nein. Die beiden Ans√§tze werden mit 4.000 f√ľr Verdienstausfall zusammengefasst.

.

PSK 2100.9999.545300 Erstattungen f√ľr Aufwendungen aus laufender Verwaltungst√§tigkeit an Zweckverb√§nde (Umlagen 2018) Ansatz 247.360 + (Abrechnung Mittelsch√ľler 2016/2017) Ansatz 21.000 + (Abrechnung Mittelsch√ľler 2015/2016) Ansatz 20.000

Herr Zimmermann m√∂chte gerne die zuk√ľnftigen Zahlen der Mittelsch√ľler wissen. Antwort von Bgm. J√§ger: Zuk√ľnftig werden die Mittelsch√ľler genau nach Anzahl mit einer Kopfpauschale abgerechnet. Die Umlagen f√ľr 2018 sind f√ľr Grundsch√ľler und Mittelsch√ľler.

 

PSK 3660.3220.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung f√ľr bauliche Anlagen

(Stammbetrag + Erneuerung Wasserverteilung Keller) Ansatz: 4.000

Herr Zimmermann möchte wissen um was es sich handelt. Antwort: Sanierung der Wasserverteilung im Jugendtreff/Zum Eichweiher.

 

PSK 5110.9999.529700 Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Rest Potentialflächenanalyse Nachverdichtung Rothenberg) Ansatz: 4.000

Herr Deininger m√∂chte wissen, ob dieses Jahr noch weitergemacht wird. Antwort: Im Mai soll √ľber den Auftrag beschlossen werden.

 

(Klimaschutzkonzept) Ansatz: 2.500

Bgm. Jäger teilt mit, dass der Landkreis ein Klimaschutzkonzept aufgelegt hat, dem sich die Gemeinden angeschlossen haben. Dazu wurde bereits eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Ein Gespräch mit ihr muss noch stattfinden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Herr Schuhmann hält nichts von dem Klimakonzept. Bgm. Jäger erhofft sich durch das geförderte Klimaschutzkonzept  Vorschläge zur Umsetzung von Energieeinsparungen.

 

PSK 5351.9999.535500 Zuweisungen f√ľr Ausgleich Fehlbetrag Gemeindewerke

(Verlustausgleich)  Ansatz: 90.000

Frau Bohn möchte wissen, ob der Verlust geringer wurde, durch den Anschluss der neuen Häuser im Lindenweg. Antwort: Die Häuser sind 2017 angeschlossen worden. Der Jahresabschluss ist von 2016. Der Steuerberater empfiehlt den Verlust auszugleichen. Eine Auflistung der Jahresverbräuche von 2017 und der Jahresabschluss von 2017 liegen noch nicht vor. Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke wird am Ende der Haushaltsberatung behandelt.

 

PSK 5380.5110.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen Kanalisation (√úberpr√ľfung Grundst√ľcksanschl√ľsse) Ansatz: 100.000

Herr Deininger m√∂chte wissen, ob die √úberpr√ľfung der Anschl√ľsse in 2018 erfolgt. Antwort: Ja. Vorgesehen ist die H√§lfte der Anschl√ľsse. Der Rest dann 2019.

 

PSK 5380.5112.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen R√úB (R√úB Rothenberg Reparatur inkl. Wirbeljet) Ansatz: 38.500

Herr Zimmermann fragt nach, ob der Wirbeljet wirklich repariert werden muss. Antwort: Ja. Der Ansatz ist bereits im Vorjahr geschoben worden.

 

PSK 5410.5235.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Parkplatz B√ľrgerhalle; Steinrinne + ACO Rinne) Ansatz: 6.500

Herr Zimmermann fragt nach, um welchen Parkplatz es sich handelt. Antwort: Um den Parkplatz √∂stlich der B√ľrgerhalle.

 

PSK 5410.9999.521300 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von Stra√üen und Wege

(Gutachten Zustandsaufnahme gemeindliche Straßen) Ansatz: 18.000

Herr Deininger beantragt die Streichung des Ansatzes. Bgm. J√§ger hat zwischenzeitlich Referenzen von der Firma eagle eye GmbH erhalten. Die Referenzen sind u.a. von der Gemeinde M√∂hrendorf und Wendelstein. Diese empfehlen das System und w√ľrden es jederzeit wieder machen. Au√üerdem wird empfohlen, auch das Baumkataster von dieser Firma erstellen zu lassen.

Frau Wendler-Aufrecht stimmt dem zu. Herr Deininger und Herr Schuhmann sehen keinen Sinn darin. Nach deren Meinung handelt es sich um reine Flächenerfassung, ohne Bestandsaufnahme der vorhandenen Schäden.

Herr Zimmermann bef√ľrchtet durch das Erstellen des Baumkatasters und die √úberpr√ľfung der Hausanschl√ľsse eine √úberlastung des Bauamts. Die √úberpr√ľfung der Hausanschl√ľsse hat f√ľr ihn erste Priorit√§t, danach folgt das Baumkataster.

 

Nach längerer Diskussion bittet Herr Zimmermann um Abstimmung.

 

Der Gemeinderat beschließt, den Ansatz in Höhe von 18.000 zu streichen.

 

PSK 5530.5950.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Außenanstrich Aussegnungshalle) Ansatz: 9.000

Frau Bohn m√∂chte wissen, ob das nicht durch die Gew√§hrleistung abgedeckt ist. Antwort: Es gibt keine Gew√§hrleistung, da die Aussegnungshalle keinen Au√üenanstrich hat. Es handelt sich lediglich um einen naturbelassenen Putz. Dieser Putz zieht von unten Wasser und dadurch sind Algen entstanden. Ein wasserabweisender Anstrich verhindert eine erneute Algenbildung. Herr Schuhmann bef√ľrchtet, dass die Feuchtigkeit im Putz hochsteigt. Bgm. J√§ger widerspricht dem. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz zu streichen und lediglich die Algen zu bek√§mpfen.

 

PSK 5410.9999.521300 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von Stra√üen und Wegen

(D√ľnnschichtverfahren Wiesenweg 23.000 + weitere Stra√üen) Ansatz: 45.000

Bgm. J√§ger teilt mit, dass f√ľr das D√ľnnschichtverfahren ein Angebot in H√∂he von¬†¬†¬†¬†¬†¬† 22.500 ‚ā¨ vorliegt. Der Ansatz von 45.000 ‚ā¨ beinhaltet eine weitere Stra√üe. Nach der Abnahme der Kanalarbeiten wurde festgestellt, dass durch die vorhandenen Abs√§tze in der Stra√üe vor der D√ľnnschicht eine Ausgleichmasse notwendig w√§re. Bgm. J√§ger m√∂chte anstatt einer D√ľnnschicht einen 3 cm starken Belag aufbringen lassen. Hierzu liegt ein Angebot in H√∂he von¬† 36.000 ‚ā¨ vor. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz von 45.000 ‚ā¨ auf 36.000 ‚ā¨ f√ľr den Wiesenweg herabzusetzen.

 

(Deckensanierung Weinbergstraße) Ansatz: 48.900

Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz f√ľr die Ma√ünahmen Weinbergstra√üe zu streichen und f√ľr Planungskosten Weinbergstra√üe 20.000 ‚ā¨ anzusetzen.

 

PSK 5530.9999.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Pflasterarbeiten Wege Bestandsfriedhof) Ansatz: 25.000

Herr Tiefel bef√ľrwortet eine Verschiebung ins n√§chste Jahr. Bgm. J√§ger berichtet, dass die Friedhofsmauer bereits entfernt ist und das Fundament hergestellt ist. Nach Fertigstellung der Mauer m√∂chte Bgm. J√§ger anschlie√üend die Pflasterarbeiten durchf√ľhren lassen. Ein Anlieger m√∂chte nach Fertigstellung der Mauer sein Grundst√ľck pflastern und Herr Zimmermann schl√§gt vor, diese Firma f√ľr die Pflasterarbeiten am Friedhof heranzuziehen. Bgm. J√§ger teilt mit, dass die Verwaltung mind. drei Angebote einholen wird.

 

PSK 5550.9999.524900 Sonstige Aufwendungen f√ľr Bewirtschaftung von Geb√§uden und Grundst√ľcken (Pflege Windschutzhecken) Ansatz: 9.700

Frau Morjan teilt mit, dass der Ansatz auf 4.000 reduziert wird.

 

PSK 5731.6411.521200 Aufwendungen f√ľr Unterhaltung von baulichen Anlage B√ľrgerhalle (LED Umr√ľstung) Ansatz: 11.750

Frau Bauer teilt in der Funktion als Kassiererin des Theatervereins mit, dass der Verein f√ľr die Erneuerung des B√ľhnenbodens und der B√ľhnenbeleuchtung sich mit einem Betrag anteilig von 1.000 - 1.500 ‚ā¨ beteiligen m√∂chte. Bgm. J√§ger erwidert, dass im Ansatz f√ľr die LED Umr√ľstung die B√ľhnenbeleuchtung nicht mit dabei ist, sondern nur der Saal. Herr Schepp best√§tigt dies. Frau Bauer wird diesbez√ľglich noch R√ľcksprache halten. An der Renovierung des B√ľhnenbodens wird sich der Theaterverein mit 1.500 ‚ā¨ beteiligen.

 

(Bodenbelag Sitzungssaal) Ansatz: 10.000

Herr J√§ger setzt sich daf√ľr ein, den schadhaften Teppichbelag nun endlich zu erneuern. Der Gemeinderat ist mehrheitlich daf√ľr, den Ansatz zu streichen.

 

PSK 5731.6411.681100 Investitionszuwendungen vom Land (Zuschuss KIP)

Ansatz: 115.000

Frau Bohn m√∂chte wissen, um was es sich handelt. Antwort: Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss aus dem Kommunalen Investitionsprogramm f√ľr den Aufzug.

 

PSK 1114.9999.783100 Auszahlungen f√ľr den Erwerb von immateriellen und beweglichen Verm√∂gensgegenst√§nden des AV (R√ľttelplatte) Ansatz: 7.000

Herr Deininger macht den Vorschlag die R√ľttelplatte bei Bedarf auszuleihen, oder mit einer anderen Gemeinde zusammen zu kaufen. Herr Biegel vom Bauhof findet die Ausleihgeb√ľhr auf l√§ngerer Sicht h√∂her. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz zu streichen, weil es einen leihbaren R√ľttler von privater Seite gibt.

 

PSK 1114.9999.783101 Auszahlungen f√ľr den Erwerb von Fahrzeugen/¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Zubeh√∂r Fahrzeuge (Schlepper mit Frontlader) Ansatz: 120.000 + (Schneer√§umschild) Ansatz:¬† 10.000 ‚ā¨ + (Reisiggabel f√ľr Frontlader) Ansatz: 5.500 + (Seilwinde 6,5t Zugkraft) Ansatz: 7.000

Herr Zimmermann zweifelt an der Notwendigkeit einer Seilwinde mit 6,5t Zugkraft und m√∂chte gerne eine Auflistung aller bestehenden und erforderlichen Fahrzeuge und Ger√§te vom Bauhof. Er spricht sich gegen eine Anschaffung eines Schleppers aus. Die Forderungen bzw. W√ľnsche des Bauhofs kommen f√ľr ihn unerwartet. Bgm. J√§ger stimmt dem nicht zu. Der Haushaltsentwurf liegt den Mitgliedern des Gemeinderates seit 2 Wochen vor. F√ľr Fragen w√§re also noch gen√ľgend Zeit gewesen. Dar√ľber hinaus ist bekannt, dass der 28 Jahre alte Schlepper in den letzten Jahren hohe Reparaturkosten hatte und nun ausgemustert werden sollte.

 

Herr Biegel erl√§utert die Fahrzeugproblematik. Durch Umbau der einzelnen Zubeh√∂re geht sehr viel Zeit verloren. Herr Schenke findet den angesetzten Preis f√ľr einen 110 PS starken Schlepper zu hoch. Herr Zimmermann macht den Vorschlag, erst zu pr√ľfen, welche Arbeiten vergeben werden k√∂nnen und ob dann noch Bedarf f√ľr einen weiteren Schleppers besteht.

Bgm. J√§ger macht den Vorschlag, den Ansatz f√ľr Schlepper mit Frontlader auf 100.000 ‚ā¨ zu reduzieren. Der Ansatz f√ľr die Seilwinde kann gestrichen werden.

Weiterhin kann gepr√ľft werden, ob gebrauchte Schlepper am Markt zur Verf√ľgung stehen. Nach l√§ngerer Diskussion bittet Bgm. J√§ger um Abstimmung.

 

Der Gemeinderat beschlie√üt den Ansatz f√ľr Schlepper mit Frontlader auf 100.000 ‚ā¨ zu reduzieren. Die Ans√§tze f√ľr ein Schneer√§umschild und eine Reisig Gabel bleiben bestehen. Die Seilwinde wird gestrichen.

 

PSK 5380.5112.785300 Sanierungsma√ünahmen Regen√ľberlaufbecken (Umbau R√úB Untermichelbach) Ansatz: 40.000

Frau Schwarte fragt nach, ob der Ansatz noch erforderlich ist. Antwort: Der Ansatz wird gestrichen. Bgm. Jäger teilt mit, dass laut Wasserwirtschaftsamt ein Umbau nicht benötigt wird.

 

PSK 5380.5110.785300 Sanierungsmaßnahmen-Kanäle (Fremdwasserbeseitigung FÜ17) Ansatz: 80.000

Herr Schuhmann fragt nach dem aktuellen Stand. Bgm. Jäger teilt mit, dass es zur technischen Lösung und zur Kostenbeteiligung des Landkreises noch keine Entscheidung gibt. Bgm. Jäger geht von einer Beteiligung aus.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz von 80.000 ‚ā¨ auf 40.000 zu reduzieren.

 

PSK 1115.3910.783100 Auszahlungen f√ľr den Erwerb von immateriellen und beweglichen Verm√∂gensgegenst√§nde des AV (DGH neue St√ľhle und Tische) Ansatz: 1.000

Herr Zimmermann m√∂chte wissen, ob es sich um neue oder zus√§tzliche St√ľhle und Tische handelt. Antwort: Zus√§tzlich. Bei Veranstaltungen im DGH reichen die vorhandenen St√ľhle nicht immer aus. Die Tische bezahlt der Seniorenrat aus seinem Budget.

 

PSK 5410.5221.785900 Auszahlungen f√ľr sonstige Bauma√ünahmen (Feldwegeausbau) Ansatz: 40.000

Herr Zimmermann fragt nach, ob bereits gepr√ľft wurde, ob vom Verein Naherholungsgebiet Lorenzer Reichswald Zusch√ľsse erfolgen. Antwort Bgm. J√§ger: Noch nicht, aber ein Antragt wird gepr√ľft. Es hat eine Begehung mit dem Forstamt und der Stadt Herzogenaurach gegeben. Das Forstamt hat nun eine Kostensch√§tzung abgeben und es liegt ein erstes Angebot einer Firma vor. Die Zahlen weichen stark ab. Er geht jedoch davon aus, dass der Kostenansatz ausreicht.¬† Der Ansatz soll bestehen bleiben.

 

PSK 5511.9999.783100 Auszahlungen f√ľr den Erwerb von immateriellen und beweglichen Verm√∂gensgegenst√§nde des AV (Gr√ľnpflege-Fahrzeug) Ansatz: 25.000

Der Ansatz wird gestrichen.

 

Der Gemeinderat einigt sich darauf, die Hebes√§tze vorerst im Haushaltsplan stehen zu lassen und in der n√§chsten Sitzung dar√ľber zu beschlie√üen.

 

Frau Bohn bitten um Zusendung des Produktplanes.

 

Herrn Zimmermann fällt im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke auf, dass der Personalaufwand immer mehr steigt. Frau Morjan erklärt den Ansatz des Personalaufwandes der Verwaltung.

 

Herr Deininger m√∂chte wissen, ob eine Erh√∂hung der Geb√ľhren m√∂glich ist. Antwort Bgm. J√§ger: Erh√∂hung der Geb√ľhren ist wegen der Preisgleitklausel nicht m√∂glich.

 

Herr Schuhmann bittet um Auflistung der Fixkostendeckungsbeitr√§ge f√ľr die einzelnen Jahre. Weiterhin bittet er um erneute Nachfrage beim Gericht, ob und wann die offenliegenden Rohre ged√§mmt werden k√∂nnen, um weiteren W√§rmeverlust zu vermeiden. Antwort: Bgm. J√§ger wird den Anwalt der Gemeinde nochmals auffordern, hierzu einen Antrag beim Gericht zu stellen.

 

Frau Bohn findet die angesetzte Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter f√ľr die Gemeindewerke zu hoch. Bauhofleiter Herr Biegel erkl√§rt den Zeitaufwand.

 

Anfragen

Herr H√∂cherl fragt nach der Zust√§ndigkeit f√ľr die Gehweg-Schneer√§umung im Bereich Gewerbegebiet S√ľd/Rewe Getr√§nkemarkt. Antwort: Zust√§ndig sind die Anlieger.

 

Herr Schuhmann m√∂chte wissen, warum die Duschen in der B√ľrgerhalle nicht gehen. Antwort: Das ist bekannt. Die Fa. Tiefel k√ľmmert sich darum. Die Armaturen sind bereits 20 Jahre alt und m√ľssen vermutlich ausgetauscht werden.

 

 

 

 

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