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Gemeinderatssitzung am 19.03.2018

Bericht

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018

Beantwortung von Anfragen

 

Anfragen aus der Sitzung vom 15.01.2018

Anfrage von Frau Wendler-Aufrecht wegen Geschwindigkeitsbegrenzung Weg zum Sportplatz

Das 30er-Schild steht, allerdings nicht am Weiher, sondern ein Stück vor dem Weiher. Weiterhin wird im Frühjahr noch Tempo 50 auf die Straße aufgemalt.

 

Anfrage von Frau Bohn wegen der Internetverbindung in Rothenberg

Bgm. Jäger hat nichts Neues von der Telekom zu berichten. Es gibt Hinweise auf ein neues Förderprogramm, das über die mindestens 30 MBit/s hinaus in Richtung Glasfaser gehen soll. Es soll ein Antrag geprüft werden. Bgm. Jäger bittet das Bauamt sich über die vorhandenen Förderbedingungen zu informieren, um einen eventuellen neuen Antrag zu stellen.

 

Anfrage von Frau Wendler-Aufrecht wegen der defekten Toilettenanlage Bürgerstuben

Bgm. Jäger fragt Herrn Tiefel, ob der Defekt bereits behoben ist. Antwort: Noch nicht.

 

Haushaltsberatungen 2018

Der Haushaltsentwurf mit dem Vorbericht und allen Anlagen und Auswertungen von Kämmerin Frau Morjan liegen dem Gemeinderat als Dateianlage bzw. in Papierform vor. Die Auswertung der Datei „Kommentare zu den Produktsachkonten" ist eigentlich eine rein interne Auswertung mit internen Notizen, die nur zur besseren Orientierung bzw. Hilfestellung zur Verfügung gestellt wurde.

 

Der Haushaltsentwurf wurde von Frau Morjan, zusammen mit Bgm. Jäger und den Sachgebieten, erstellt. Von den Fraktionen liegen keine Anträge vor. Bgm. Jäger unterbreitet dem Gemeinderat den Vorschlag, einen Finanzausschuss zu bilden, um zukünftig gemeinsam einen Haushaltsentwurf zu erstellen.

 

In den Haushaltsentwurf wurde eine Anhebung der Hebesätze mit aufgenommen. Dabei hat sich die Verwaltung am Durchschnitt des Landkreises orientiert. Bgm. Jäger vertritt die Auffassung, dass man in diesem Jahr den Mut haben sollte, eine Erhöhung vorzunehmen. Über die Höhe der Anhebung könne man diskutieren. Auch die Gemeinde Tuchenbach wird in der nächsten Sitzung die Erhöhung der Hebesätze auf 350 beschließen.

 

Der Finanzbedarf für Investitionen ist enorm. Es werden in den nächsten Jahren erhöhte Kosten für Kanal, Straßen und Gehwege anfallen. Die Steuerkraft hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Positiv zu sehen sind in diesem Zusammenhang die Senkung der Kreisumlage und die Erhöhung der Schlüsselzuweisung. Diesen positiven Zahlen stehen aber Erhöhungen bei den Umlagen für die VG und den Schulverband gegenüber. Durch die Erhöhung der Betreuungszahlen beim Hort werden auch dafür die Kosten weiter ansteigen.

Bgm. Jäger übergibt das Wort an Kämmerin Frau Morjan. Frau Morjan berichtet, dass der Ergebnishaushalt mit einem Saldo von -118.050,00 € abschließt. Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einem negativen Saldo von -869.850,00 €. Frau Morjan fragt nach, ob noch Fragen dazu bestehen. Herr Zimmermann geht davon aus, dass man das Ergebnis vom Vorjahr nicht erreicht. Dem stimmt Frau Morjan zu.

 

Der Gemeinderat einigt sich darauf, zuerst den Vorbericht und danach die Kommentarliste durchzuarbeiten. Fragen zum Vorbericht können gestellt werden.

 

Bgm. Jäger spricht sich nochmals für eine Erhöhung der Hebesätze aus. Beim Hebesatz der Grundsteuer A wurde mit einer Erhöhung von 300 v.H. auf 330 v.H. geplant, bei der Grundsteuer B wurde mit einem Hebesatz von 370 v.H. (vorher 320 v.H.) gerechnet. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde  von 330 v.H. auf 360 v.H. erhöht. Dadurch können rund 100.000,00 € mehr Erträge aus gemeindlichen Steuern als in den Vorjahren veranschlagt werden. Die letzte Erhöhung der Hebesätze war im Jahr 2004. Die Hebeansätze sollten dem Durschnitt im Landkreis angepasst werden.

 

Frau Wendler-Aufrecht und Frau Schwarte befürworten eine Erhöhung. Herr Zimmermann lehnt für die Fraktion der CSU eine Anpassung der Hebesätze ab. Er ist der Meinung, dass durch gutes Wirtschaften eine Erhöhung vermieden werden kann. Erst nach der Haushaltsberatung kann über eine Erhöhung diskutiert werden, weil sich ja die Zahlen verändern können. Der Gemeinderat schließt sich dem an.

 

Herr Höcherl fragt nach dem aktuellen Stand der Planung für FFW und Bauhof. Er habe dazu keine Zahlen gefunden. Antwort: Da der Gemeinderat dazu keine Entscheidung getroffen hat,  konnte kein Ansatz gemacht werden. Zu den bisher vorgelegten Planungen konnte keine Mehrheit gefunden werden. Herr Jäger hofft, dass der Gemeinderat dazu im Lauf des Jahres eine Entscheidung trifft und danach eine Finanzplanung gemacht werden kann.

 

Herr Zimmermann fordert einen Grundsatzbeschluss. Einen Antrag, mit der Folge von Steuererhebungen, wird es von ihm heute nicht geben.

 

Kommentare zu den Produktsachkonten - 2018

PSK 5110.9999.448800 Erträge aus Kostenerstattungen vom übrigen Bereich (Förderung Leader Fränkische Wirtshauskultur) Ansatz: 10.000
Herr Zimmermann möchte wissen, ob es sich um den Ansatz vom letzten Jahr handelt? Antwort: Ja. Der Betrag soll für eine städtebauliche Untersuchung stehen bleiben.

 

PSK 5550.9999.414100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land (Zuschuss Umweltministerium und Bezirk Mittelfranken für Pflege Windschutzhecken)  Ansatz: 5.000

Frau Morjan merkt an, dass der Zuschuss reduziert werden muss, weil sich auch die Kosten reduziert haben.

 

PSK 5731.6413.448200 Erträge aus Kostenerstattungen von Gemeinden (Erstattungskosten von VGem, Putzdienste) Ansatz: 3.000

Hierbei handelt es sich um eine anteilige Verteilung aufgrund der Änderung des Arbeitsverhältnisses.

 

PSK 1111.9999.543700 Dienstreisen (Eventuelle Klausurtagung) Ansatz: 7.000

Herr Zimmermann sieht zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode keinen Anlass für eine Klausur und möchte den Ansatz streichen. Für den zukünftigen Gemeinderat wäre eine Klausur am Anfang der Periode sinnvoller. Nach längerer Diskussion einigt sich der Gemeinderat darauf, den Ansatz in Höhe von 7.000 zu streichen.

 

PSK 1113.9999.543600 Aufwendungen für Sachverständige und Gerichtskosten

(Prüfungskosten) Ansatz: 6.800

Frau Morjan teilt mit, dass sich der Prüfungsverband angekündigt hat. Geprüft werden sollen die Jahresabschlüsse ab 2011. Herr Deininger möchte wissen, welche Jahresabschlüsse bereits fertig sind. Antwort: Bis 2013. Ziel ist es, für das Jahr 2014 mit der geprüften Eröffnungsbilanzkorrektur abzuschließen. Herr Deininger sieht das Problem, einen Haushalt zu planen, ohne zu wissen, wie die Jahresabschlüsse 2015/2016 aussehen. Frau Morjan teilt mit, dass die noch nicht fertiggestellten Jahresabschlüsse/-ergebnisse keine Auswirkungen auf die liquiden Mittel für 2018 haben.

 

PSK 1114.9999.526900 Sonstige besondere Aufwendungen für Beschäftigte

(Inkl. Ersthelfer) Ansatz: 4.000

Herr Zimmermann möchte wissen, ob es sich hierbei um Schulungskosten handelt. Antwort: Ja, aber auch z.B. Arzttermine sind enthalten.

 

PSK 1115.6421.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Außenputz) Ansatz: 20.000

Herr Deininger möchte wissen, um was es sich handelt. Antwort: Es geht um die Scheune in Rothenberg. Herr Jäger erklärt, dass im Sichtmauerwerk Fugenmaterial von mehreren Zentimetern Tiefe fehlt. Um das Mauerwerk zu erhalten, hält er einen Außenputz für nötig. Im Gespräch war auch ein eventueller Abriss, oder Verkauf der Scheune.

Herr Deininger ist der Ansicht, den Ansatz auf das nächste Jahr zu verschieben. Grundsätzlich sollte darüber entschieden werden, was mit der Scheune passieren soll. Es wird der Vorschlag gemacht, die Scheune vor Ort zusammen mit einem Fachmann zu besichtigen. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz auf    5.000 € zu reduzieren.

 

PSK 1115.6423.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen

(notarielle Vereinbarung, Wasser/Abwasserrohre im Innenhof werden noch erneuert)

Ansatz: 18.000

Herr Deininger möchte wissen um was es sich handelt. Antwort: Burgstallstraße 5

 

PSK 2100.9999.542200 Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge

(Mitgliedsbeitrag FabLab) Ansatz: 200

Frau Bauer möchte wissen, ob es sich hierbei um eine Spende, oder Mitgliedsbeitrag handelt. Antwort: Letztes Jahr wurde eine Spende überwiesen. Bgm. Jäger möchte gerne FabLab als Mitglied beitreten. Ein Beschlussvorschlag dazu ist für die nächste Sitzung geplant.

 

PSK 1261.9999.526900 Sonstige besondere Aufwendungen für Beschäftigte

(Verdienstausfall) Ansatz: 2.000 und (Führerscheine) Ansatz: 2.000

Herr Zimmermann fragt nach, ob nicht der Ansatz für Führerscheine gestrichen werden sollte. Antwort: Nein. Die beiden Ansätze werden mit 4.000 für Verdienstausfall zusammengefasst.

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PSK 2100.9999.545300 Erstattungen für Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit an Zweckverbände (Umlagen 2018) Ansatz 247.360 + (Abrechnung Mittelschüler 2016/2017) Ansatz 21.000 + (Abrechnung Mittelschüler 2015/2016) Ansatz 20.000

Herr Zimmermann möchte gerne die zukünftigen Zahlen der Mittelschüler wissen. Antwort von Bgm. Jäger: Zukünftig werden die Mittelschüler genau nach Anzahl mit einer Kopfpauschale abgerechnet. Die Umlagen für 2018 sind für Grundschüler und Mittelschüler.

 

PSK 3660.3220.521200 Aufwendungen für Unterhaltung für bauliche Anlagen

(Stammbetrag + Erneuerung Wasserverteilung Keller) Ansatz: 4.000

Herr Zimmermann möchte wissen um was es sich handelt. Antwort: Sanierung der Wasserverteilung im Jugendtreff/Zum Eichweiher.

 

PSK 5110.9999.529700 Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Rest Potentialflächenanalyse Nachverdichtung Rothenberg) Ansatz: 4.000

Herr Deininger möchte wissen, ob dieses Jahr noch weitergemacht wird. Antwort: Im Mai soll über den Auftrag beschlossen werden.

 

(Klimaschutzkonzept) Ansatz: 2.500

Bgm. Jäger teilt mit, dass der Landkreis ein Klimaschutzkonzept aufgelegt hat, dem sich die Gemeinden angeschlossen haben. Dazu wurde bereits eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Ein Gespräch mit ihr muss noch stattfinden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Herr Schuhmann hält nichts von dem Klimakonzept. Bgm. Jäger erhofft sich durch das geförderte Klimaschutzkonzept  Vorschläge zur Umsetzung von Energieeinsparungen.

 

PSK 5351.9999.535500 Zuweisungen für Ausgleich Fehlbetrag Gemeindewerke

(Verlustausgleich)  Ansatz: 90.000

Frau Bohn möchte wissen, ob der Verlust geringer wurde, durch den Anschluss der neuen Häuser im Lindenweg. Antwort: Die Häuser sind 2017 angeschlossen worden. Der Jahresabschluss ist von 2016. Der Steuerberater empfiehlt den Verlust auszugleichen. Eine Auflistung der Jahresverbräuche von 2017 und der Jahresabschluss von 2017 liegen noch nicht vor. Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke wird am Ende der Haushaltsberatung behandelt.

 

PSK 5380.5110.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen Kanalisation (Überprüfung Grundstücksanschlüsse) Ansatz: 100.000

Herr Deininger möchte wissen, ob die Überprüfung der Anschlüsse in 2018 erfolgt. Antwort: Ja. Vorgesehen ist die Hälfte der Anschlüsse. Der Rest dann 2019.

 

PSK 5380.5112.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen RÜB (RÜB Rothenberg Reparatur inkl. Wirbeljet) Ansatz: 38.500

Herr Zimmermann fragt nach, ob der Wirbeljet wirklich repariert werden muss. Antwort: Ja. Der Ansatz ist bereits im Vorjahr geschoben worden.

 

PSK 5410.5235.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Parkplatz Bürgerhalle; Steinrinne + ACO Rinne) Ansatz: 6.500

Herr Zimmermann fragt nach, um welchen Parkplatz es sich handelt. Antwort: Um den Parkplatz östlich der Bürgerhalle.

 

PSK 5410.9999.521300 Aufwendungen für Unterhaltung von Straßen und Wege

(Gutachten Zustandsaufnahme gemeindliche Straßen) Ansatz: 18.000

Herr Deininger beantragt die Streichung des Ansatzes. Bgm. Jäger hat zwischenzeitlich Referenzen von der Firma eagle eye GmbH erhalten. Die Referenzen sind u.a. von der Gemeinde Möhrendorf und Wendelstein. Diese empfehlen das System und würden es jederzeit wieder machen. Außerdem wird empfohlen, auch das Baumkataster von dieser Firma erstellen zu lassen.

Frau Wendler-Aufrecht stimmt dem zu. Herr Deininger und Herr Schuhmann sehen keinen Sinn darin. Nach deren Meinung handelt es sich um reine Flächenerfassung, ohne Bestandsaufnahme der vorhandenen Schäden.

Herr Zimmermann befürchtet durch das Erstellen des Baumkatasters und die Überprüfung der Hausanschlüsse eine Überlastung des Bauamts. Die Überprüfung der Hausanschlüsse hat für ihn erste Priorität, danach folgt das Baumkataster.

 

Nach längerer Diskussion bittet Herr Zimmermann um Abstimmung.

 

Der Gemeinderat beschließt, den Ansatz in Höhe von 18.000 zu streichen.

 

PSK 5530.5950.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Außenanstrich Aussegnungshalle) Ansatz: 9.000

Frau Bohn möchte wissen, ob das nicht durch die Gewährleistung abgedeckt ist. Antwort: Es gibt keine Gewährleistung, da die Aussegnungshalle keinen Außenanstrich hat. Es handelt sich lediglich um einen naturbelassenen Putz. Dieser Putz zieht von unten Wasser und dadurch sind Algen entstanden. Ein wasserabweisender Anstrich verhindert eine erneute Algenbildung. Herr Schuhmann befürchtet, dass die Feuchtigkeit im Putz hochsteigt. Bgm. Jäger widerspricht dem. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz zu streichen und lediglich die Algen zu bekämpfen.

 

PSK 5410.9999.521300 Aufwendungen für Unterhaltung von Straßen und Wegen

(Dünnschichtverfahren Wiesenweg 23.000 + weitere Straßen) Ansatz: 45.000

Bgm. Jäger teilt mit, dass für das Dünnschichtverfahren ein Angebot in Höhe von       22.500 € vorliegt. Der Ansatz von 45.000 € beinhaltet eine weitere Straße. Nach der Abnahme der Kanalarbeiten wurde festgestellt, dass durch die vorhandenen Absätze in der Straße vor der Dünnschicht eine Ausgleichmasse notwendig wäre. Bgm. Jäger möchte anstatt einer Dünnschicht einen 3 cm starken Belag aufbringen lassen. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von  36.000 € vor. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz von 45.000 € auf 36.000 € für den Wiesenweg herabzusetzen.

 

(Deckensanierung Weinbergstraße) Ansatz: 48.900

Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz für die Maßnahmen Weinbergstraße zu streichen und für Planungskosten Weinbergstraße 20.000 € anzusetzen.

 

PSK 5530.9999.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen

(Pflasterarbeiten Wege Bestandsfriedhof) Ansatz: 25.000

Herr Tiefel befürwortet eine Verschiebung ins nächste Jahr. Bgm. Jäger berichtet, dass die Friedhofsmauer bereits entfernt ist und das Fundament hergestellt ist. Nach Fertigstellung der Mauer möchte Bgm. Jäger anschließend die Pflasterarbeiten durchführen lassen. Ein Anlieger möchte nach Fertigstellung der Mauer sein Grundstück pflastern und Herr Zimmermann schlägt vor, diese Firma für die Pflasterarbeiten am Friedhof heranzuziehen. Bgm. Jäger teilt mit, dass die Verwaltung mind. drei Angebote einholen wird.

 

PSK 5550.9999.524900 Sonstige Aufwendungen für Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken (Pflege Windschutzhecken) Ansatz: 9.700

Frau Morjan teilt mit, dass der Ansatz auf 4.000 reduziert wird.

 

PSK 5731.6411.521200 Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlage Bürgerhalle (LED Umrüstung) Ansatz: 11.750

Frau Bauer teilt in der Funktion als Kassiererin des Theatervereins mit, dass der Verein für die Erneuerung des Bühnenbodens und der Bühnenbeleuchtung sich mit einem Betrag anteilig von 1.000 - 1.500 € beteiligen möchte. Bgm. Jäger erwidert, dass im Ansatz für die LED Umrüstung die Bühnenbeleuchtung nicht mit dabei ist, sondern nur der Saal. Herr Schepp bestätigt dies. Frau Bauer wird diesbezüglich noch Rücksprache halten. An der Renovierung des Bühnenbodens wird sich der Theaterverein mit 1.500 € beteiligen.

 

(Bodenbelag Sitzungssaal) Ansatz: 10.000

Herr Jäger setzt sich dafür ein, den schadhaften Teppichbelag nun endlich zu erneuern. Der Gemeinderat ist mehrheitlich dafür, den Ansatz zu streichen.

 

PSK 5731.6411.681100 Investitionszuwendungen vom Land (Zuschuss KIP)

Ansatz: 115.000

Frau Bohn möchte wissen, um was es sich handelt. Antwort: Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für den Aufzug.

 

PSK 1114.9999.783100 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen des AV (Rüttelplatte) Ansatz: 7.000

Herr Deininger macht den Vorschlag die Rüttelplatte bei Bedarf auszuleihen, oder mit einer anderen Gemeinde zusammen zu kaufen. Herr Biegel vom Bauhof findet die Ausleihgebühr auf längerer Sicht höher. Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz zu streichen, weil es einen leihbaren Rüttler von privater Seite gibt.

 

PSK 1114.9999.783101 Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen/         Zubehör Fahrzeuge (Schlepper mit Frontlader) Ansatz: 120.000 + (Schneeräumschild) Ansatz:  10.000 € + (Reisiggabel für Frontlader) Ansatz: 5.500 + (Seilwinde 6,5t Zugkraft) Ansatz: 7.000

Herr Zimmermann zweifelt an der Notwendigkeit einer Seilwinde mit 6,5t Zugkraft und möchte gerne eine Auflistung aller bestehenden und erforderlichen Fahrzeuge und Geräte vom Bauhof. Er spricht sich gegen eine Anschaffung eines Schleppers aus. Die Forderungen bzw. Wünsche des Bauhofs kommen für ihn unerwartet. Bgm. Jäger stimmt dem nicht zu. Der Haushaltsentwurf liegt den Mitgliedern des Gemeinderates seit 2 Wochen vor. Für Fragen wäre also noch genügend Zeit gewesen. Darüber hinaus ist bekannt, dass der 28 Jahre alte Schlepper in den letzten Jahren hohe Reparaturkosten hatte und nun ausgemustert werden sollte.

 

Herr Biegel erläutert die Fahrzeugproblematik. Durch Umbau der einzelnen Zubehöre geht sehr viel Zeit verloren. Herr Schenke findet den angesetzten Preis für einen 110 PS starken Schlepper zu hoch. Herr Zimmermann macht den Vorschlag, erst zu prüfen, welche Arbeiten vergeben werden können und ob dann noch Bedarf für einen weiteren Schleppers besteht.

Bgm. Jäger macht den Vorschlag, den Ansatz für Schlepper mit Frontlader auf 100.000 € zu reduzieren. Der Ansatz für die Seilwinde kann gestrichen werden.

Weiterhin kann geprüft werden, ob gebrauchte Schlepper am Markt zur Verfügung stehen. Nach längerer Diskussion bittet Bgm. Jäger um Abstimmung.

 

Der Gemeinderat beschließt den Ansatz für Schlepper mit Frontlader auf 100.000 € zu reduzieren. Die Ansätze für ein Schneeräumschild und eine Reisig Gabel bleiben bestehen. Die Seilwinde wird gestrichen.

 

PSK 5380.5112.785300 Sanierungsmaßnahmen Regenüberlaufbecken (Umbau RÜB Untermichelbach) Ansatz: 40.000

Frau Schwarte fragt nach, ob der Ansatz noch erforderlich ist. Antwort: Der Ansatz wird gestrichen. Bgm. Jäger teilt mit, dass laut Wasserwirtschaftsamt ein Umbau nicht benötigt wird.

 

PSK 5380.5110.785300 Sanierungsmaßnahmen-Kanäle (Fremdwasserbeseitigung FÜ17) Ansatz: 80.000

Herr Schuhmann fragt nach dem aktuellen Stand. Bgm. Jäger teilt mit, dass es zur technischen Lösung und zur Kostenbeteiligung des Landkreises noch keine Entscheidung gibt. Bgm. Jäger geht von einer Beteiligung aus.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Ansatz von 80.000 € auf 40.000 zu reduzieren.

 

PSK 1115.3910.783100 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenstände des AV (DGH neue Stühle und Tische) Ansatz: 1.000

Herr Zimmermann möchte wissen, ob es sich um neue oder zusätzliche Stühle und Tische handelt. Antwort: Zusätzlich. Bei Veranstaltungen im DGH reichen die vorhandenen Stühle nicht immer aus. Die Tische bezahlt der Seniorenrat aus seinem Budget.

 

PSK 5410.5221.785900 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen (Feldwegeausbau) Ansatz: 40.000

Herr Zimmermann fragt nach, ob bereits geprüft wurde, ob vom Verein Naherholungsgebiet Lorenzer Reichswald Zuschüsse erfolgen. Antwort Bgm. Jäger: Noch nicht, aber ein Antragt wird geprüft. Es hat eine Begehung mit dem Forstamt und der Stadt Herzogenaurach gegeben. Das Forstamt hat nun eine Kostenschätzung abgeben und es liegt ein erstes Angebot einer Firma vor. Die Zahlen weichen stark ab. Er geht jedoch davon aus, dass der Kostenansatz ausreicht.  Der Ansatz soll bestehen bleiben.

 

PSK 5511.9999.783100 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenstände des AV (Grünpflege-Fahrzeug) Ansatz: 25.000

Der Ansatz wird gestrichen.

 

Der Gemeinderat einigt sich darauf, die Hebesätze vorerst im Haushaltsplan stehen zu lassen und in der nächsten Sitzung darüber zu beschließen.

 

Frau Bohn bitten um Zusendung des Produktplanes.

 

Herrn Zimmermann fällt im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke auf, dass der Personalaufwand immer mehr steigt. Frau Morjan erklärt den Ansatz des Personalaufwandes der Verwaltung.

 

Herr Deininger möchte wissen, ob eine Erhöhung der Gebühren möglich ist. Antwort Bgm. Jäger: Erhöhung der Gebühren ist wegen der Preisgleitklausel nicht möglich.

 

Herr Schuhmann bittet um Auflistung der Fixkostendeckungsbeiträge für die einzelnen Jahre. Weiterhin bittet er um erneute Nachfrage beim Gericht, ob und wann die offenliegenden Rohre gedämmt werden können, um weiteren Wärmeverlust zu vermeiden. Antwort: Bgm. Jäger wird den Anwalt der Gemeinde nochmals auffordern, hierzu einen Antrag beim Gericht zu stellen.

 

Frau Bohn findet die angesetzte Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter für die Gemeindewerke zu hoch. Bauhofleiter Herr Biegel erklärt den Zeitaufwand.

 

Anfragen

Herr Höcherl fragt nach der Zuständigkeit für die Gehweg-Schneeräumung im Bereich Gewerbegebiet Süd/Rewe Getränkemarkt. Antwort: Zuständig sind die Anlieger.

 

Herr Schuhmann möchte wissen, warum die Duschen in der Bürgerhalle nicht gehen. Antwort: Das ist bekannt. Die Fa. Tiefel kümmert sich darum. Die Armaturen sind bereits 20 Jahre alt und müssen vermutlich ausgetauscht werden.

 

 

 

 

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