ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 26.02.2018
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Gemeinderatssitzung am 26.02.2018

Bericht

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018

 

B√ľrgermeister J√§ger gratuliert Gemeinder√§tin und 2. B√ľrgermeisterin Frau Ingrid Wendler-Aufrecht im Namen des Gemeinderates nachtr√§glich zum 70. Geburtstag, √ľberreicht ein Geschenk und w√ľnscht ihr f√ľr die Zukunft alles Gute, viel Gl√ľck und viel Gesundheit.

 

Verleihung der Ehrennadel f√ľr langj√§hriges ehrenamtliches Engagement

Anschlie√üend begr√ľ√üt Bgm. J√§ger Herrn Kurt Aufrecht zur Verleihung der Ehrennadel. Die √úbergabe erfolgt nachtr√§glich, weil er beim Neujahrsempfang nicht anwesend sein konnte. Er verliest folgende Laudatio:

 

Kurt Aufrecht engagiert sich seit 25 Jahren mit seinen Ideen und vor allem seiner Arbeitsleistung f√ľr die Gemeinde Obermichelbach. Er war und ist in mehreren Vereinen t√§tig und √ľberst√ľtzt/e vor allem mit seinem technischen Knowhow nicht nur den Theaterverein von 1993-2000, seit 1991 auch den Bund Naturschutz und seit 1992 den B√ľrger- und F√∂rderverein.

 

Im B√ľrger- und F√∂rderverein ist ihm das Projekt ‚ÄěFr√§nkische Lebensart" besonders wichtig. In schwei√ütreibender harter Arbeit hat er in der Burgstallstra√üe 6 die Renovierung und den Wiederaufbau des ehemaligen Saustalls tatkr√§ftig vorangetrieben und unterst√ľtzt, so dass es nun eine Backstube, einen Lagerraum und einen gem√ľtlichen Aufenthaltsraum gibt.

 

Im Dezember gestaltet er seit der Einf√ľhrung der Adventsfenster in Zusammenarbeit mit anderen Vereinsmitgliedern die weihnachtliche Krippe. Im neuen Backhaus, an dessen Bau er ebenfalls ma√ügeblich mitgeholfen hat, k√ľmmert er sich um die Instandhaltung des Backofens und ist dort noch heute √ľberwiegend f√ľr das Ansch√ľren zust√§ndig.

 

Dar√ľber hinaus wird der dorfeigene Kalender, der in keinem Obermichelbacher Haushalt fehlt, von Kurt Aufrecht redaktionell betreut und gepflegt.

 

Seit mehr als 25 Jahren verwaltet er zusammen mit seiner Frau Ingrid den √∂rtlichen Geschirrverleih. F√ľr sein ehrenamtliches Engagement erhielt er im Oktober 2013 den ‚ÄěEhrenwert Preis" der Stadt N√ľrnberg.

 

Nach dieser Laudatio werden Herrn Kurt Aufrecht die Urkunde und die Ehrennadel √ľberreicht. Herr Kurt Aufrecht¬† bedankt sich f√ľr die Auszeichnung und dankt¬† allen, die ihn auf seinem Weg begleitet und unterst√ľtzt haben.


Beantwortung von Anfragen

Wegen Erkrankung der Protokollf√ľhrerin liegt noch kein Protokoll der letzten Sitzung vor. Falls es offene Fragen gibt, werden sie in der n√§chsten Sitzung beantwortet.


Straßenbestandsaufnahme der Straßen durch Kamerabefahrung der Firma "eagle eye technologies GmbH", Berlin

Der Landtag plant die Abschaffung der Stra√üenausbaubeitr√§ge. B√ľrgermeister J√§ger erwartet, dass danach die W√ľnsche der B√ľrgerinnen und B√ľrger steigen werden, Stra√üen und Gehwege in einen besseren Zustand zu versetzen, wenn keine Umlage mehr erfolgt. Hierzu hatte er im Vorfeld der Sitzung¬† eine E-Mail an die Mitglieder des Gemeinderates versendet, die als Sitzungsvorlage diente.

 

Der Gemeinderat sollte sich nach seiner Meinung Gedanken zur weiteren Vorgehensweise machen und ein Konzept erstellen, wie, und vor allem wo, Ma√ünahmen geplant und umgesetzt werden sollen. Grundlage f√ľr einen Sanierungsplan sollte eine objektive Erfassung der Zust√§nde sein. Mit den erhobenen Daten kann eine Kategorisierung vorgenommen werden, die Priorit√§ten festlegt und Grundlage f√ľr k√ľnftige Haushaltsentscheidungen sein kann.

 

Im Rahmen der Zenngrundallianz haben sich die B√ľrgermeister √ľber ein Verfahren der Firma eagle eye technologies informieren lassen, das die Gemeinde Wilhermsdorf bereits seit Jahren erfolgreich einsetzt und nach aktueller Nachfrage zur √úbernahme empfiehlt. Es handelt sich dabei um ein elektronisches Erfassungssystem, das mit Kameras optische Daten erhebt und nach einem standardisierten Programm die Zust√§nde bewertet.

 

Am 05.02.2018 war Herr Kim Gebauer von der Firma eagle eye technologies GmbH in Obermichelbach vor Ort und hat der Verwaltung das angebotene System und die Verwendungsmöglichkeiten vorgestellt. Ein entsprechendes Angebot lag den Mitgliedern des Gemeinderates zur Vorbesprechung in den Fraktionen vor.

 

Zur Erläuterung des Angebots wurde Herr Gebauer zur Sitzung eingeladen.

 

Herr Gebauer erkl√§rt anhand einer Pr√§sentation das angebotene System. Seine Firma bietet eine Stra√üendatenerfassung mit Kamerabefahrung zur Einf√ľhrung eines nachhaltigen Stra√üenerhaltungssystems an. Die Kamerabefahrung wird mit verschiedenen Fahrzeugen mit jeweils 10 Kameras durchgef√ľhrt. Jedes Fahrzeug wird mit 2 Personen besetzt. Erfasst werden Stra√üen, Gehwege, Radwege und Parkfl√§chen in beide Richtungen. Neben der Fl√§che wird auch das Bodenmaterial erfasst. Alle 5 Meter werden 10 Bilder aufgenommen. Die Bilder werden der Bauverwaltung zur √úbernahme in das bereits vorhandene Geo-Informations-System (GIS) zur Verf√ľgung gestellt und k√∂nnen am Computer jederzeit eingesehen werden.

 

Neben den unterschiedlichen Stra√üen- und Gehwegoberfl√§chen werden weitere Begebenheiten erfasst, z.B. Beleuchtung, Sch√§chte, Verkehrszeichen, B√§ume, usw. Auch diese Daten werden in die vorhandene Software √ľberf√ľhrt.

 

Herr Gebauer zeigt ein Beispiel an der Leinwand. Aus den erhobenen Daten erzeugen Fachleute seiner Firma Karten, in denen die angesprochene Bewertung und Kategorisierung farblich dargestellt werden. Eine Messung in den Bildern ist auch m√∂glich. Schwerpunkt ist die Zustandserfassung gem√§√ü E EMI 2012 (Empfehlung f√ľr das Erhaltungsmanagement von Innerortsstra√üen). Dieses allgemein g√ľltige Regelwerk wurde von der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen (FGSV) entwickelt. Die Einteilung erfolgt in Zustandsklassen 1-8. Die Zustandsklassen werden farblich im GIS dargestellt.

 

Welchen Nutzen bietet das Programm?

  • Objektive Bewertung des Oberfl√§chenzustands und der Befestigungssubstanz
  • Erstellen und Bearbeiten netzweiter Zustandskarten
  • Bewertung und Optimierung von Erhaltungsstrategien
  • Elektronische Ermittlung der Fl√§chen und Abmessungen
  • Darstellung der Dringlichkeit von Ma√ünahmen aufgrund funktionaler Kriterien

 

Es gibt eine Auflistung der Ma√ünahmenarten, die angesetzt werden. Die Ma√ünahmen werden in Kosten pro qm angegeben. Grundlage sind Einheitspreise f√ľr Fahrbahnen, Parkfl√§chen, Geh- und Radwege.

 

Es gibt verschiedene Finanzierungsstrategien bzw. Szenarien, die in Scheibenskalen f√ľr die n√§chsten 10 Jahren dargestellt werden:

 

  • Keine Mittel, keine Ma√ünahmen: Status Quo der vorhanden Fl√§chen wird schlechter
  • Mittel sind unbegrenzt: Es werden die Ma√ünahmen mit der h√∂chsten Effizienz zum Ansatz gebracht
  • Begrenztes Budget, Festlegung eines j√§hrlichen Budgets: Ma√ünahmen werden nach dem vorhandenen Budgets vorgeschlagen

 

Ergebnis und Nutzen der Daten:

  • Verl√§ssliche und wirtschaftliche Stra√üenbestandsdaten
  • Zustandsklassifizierung f√ľr systematische Erhaltungsplanung der Stra√üeninfrastruktur
  • Datenauswertung auch zu sp√§teren Zeitpunkten
  • Objektive Daten als Grundlage f√ľr politische Gremien/Entscheidungen
  • Planungsgrundlage f√ľr k√ľnftige Ma√ünahmen
  • H√∂chste Qualit√§t und Genauigkeit m√∂glich
  • Verwertbare, nachhaltige Datengrundlage f√ľr die Finanzabteilung

 

Herr Gebauer beendet seine Pr√§sentation und stellt sich f√ľr Fragen zur Verf√ľgung.

 

Herr Aechtner möchte gerne wissen, wie die Gemeinde bei einer eventuellen Preisänderung/ Einheitspreis die aktuellen Daten bekommt. Antwort: Bei einer Preisanpassung, z.B. bei Einheitspreisen, wird eine Neukalkulation/Anpassung der Strategie durch die Firma eagle eye erforderlich. Dies kommt aber eher selten vor.

 

Herr H√∂cherl m√∂chte gerne wissen, wie bei einer zuk√ľnftigen Schadensbildung zu Verfahren sei. Antwort: Einzelne Risse werden nicht erfasst. Diese werden wie bisher durch den Bauhof erkannt und beseitigt. Bei dem Angebot handelt es sich um eine fl√§chendeckende Zustandsdokumentation als Planungsgrundlage.

 

Frau Schwarte fragt nach den Kosten der Übertragung der Daten ins GIS und wer die Zustandsklassen festlegt. Antwort: ca. 1-2 Tagessätze werden in Ansatz gebracht und die Zustandsklassen werden nach E EMI 2012 festgelegt. Die Bewertung erfolgt durch die Firma eagle eye.

 

Herr Zimmermann findet dieses Angebot f√ľr die Gemeinde Obermichelbach nicht sinnvoll. Er sieht die Gemeinde bzw. die Stra√üengesamtl√§nge von 28 km zu klein f√ľr dieses System. Die Kosten in H√∂he von ca. ‚ā¨ 17.000 + x sind zu viel und k√∂nnen sinnvoller verwendet werden.

 

Bgm. J√§ger teilt mit, dass dieses System im Rahmen der Zenngrund-Allianz bereits vor 3-4 Jahren durch Herrn Gebauer vorgestellt wurde. Die Gemeinde Wilhermsdorf hat es √ľbernommen und ist davon v√∂llig √ľberzeugt. Bgm. J√§ger betrachtet die elektronische Erfassung als gutes Werkzeug f√ľr einen Sanierungsplan. Die B√ľrger werden nach der Abschaffung der Stra√üenausbaubeitragssatzung Sanierungen ihrer Stra√üen und Gehwegen einfordern und die Gemeinde sollte als Entscheidungsgrundlage eine neutrale Begutachtung und ein Konzept f√ľr die Abarbeitung reparatur- oder sanierungsbed√ľrftiger Stra√üen haben.

 

Die digitalen Daten k√∂nnen auch f√ľr die Erstellung eines Baumkatasters herangezogen werden. Diese Leistung, Zustandserfassung der Stra√üen, Bewertung und Sanierungskonzept, k√∂nnen auch durch andere Ingenieurb√ľros durchgef√ľhrt werden, die aber auch Geld kosten.

 

Frau Wendler-Aufrecht schlie√üt sich Herrn J√§ger an und h√§lt die Gr√∂√üe f√ľr unerheblich. Es ist gut, einen Planungs√ľberblick f√ľr die n√§chsten 10 Jahre zu haben.

 

Herr Lehner fragt, ob der Untergrund der Straßen erfasst werden kann. Antwort: Die Flächen werden von oben erfasst, da ist eine Erfassung des Untergrundes nicht möglich. Der Straßenaufbau kann nur durch Bohrkerne oder mit einem Georadarverfahren festgestellt werden.

 

Herr Gebauer ergänzt, dass es sich bei seinen Kunden zum größten Teil um kleine bis mittlere Kommunen handelt.

 

Herr Aechtner m√∂chte gerne wissen, welche weitere M√∂glichkeiten es gibt, Daten zu erfassen. Bgm. J√§ger antwortet: Die Gemeinde hat bereits Daten vom Ingenieurb√ľro Pongratz im Bereich Kanal und die Vermessungsdaten des Vermessungsamtes.

Antwort Herr Gebauer: Die gesamten Verkehrsfl√§chen werden digital erfasst und ins GIS √ľberf√ľhrt. Dort k√∂nnen sie auch aktualisiert werden, bei baulichen Ma√ünahmen oder Zustandsver√§nderung. Die Zustandsbewertung kann auch durch die Verwaltung fortgef√ľhrt und aktualisiert werden.

 

Herr Schuhmann möchte wissen, woran erkennt man, ob ein Schaden an der Straße oder am Gehweg besteht. Antwort: Herr Gebauer zeigt ein Beispiel an der Leinwand.

 

Frau Schwarte fragt nach, wer eine Zustandsklassenveränderung im GIS vornimmt. Antwort: Das Bauamt.

 

Herr Zimmermann glaubt nicht, dass B√ľrger nach Abschaffung der Stra√üenausbaubeitrags-satzung eine Sanierung einfordern. Weiterhin m√∂chte er wissen, warum 3 Wochen vor der Haushaltssitzung ein Beschluss gefasst werden muss.

Antwort von Bgm. J√§ger: Ein Beschluss muss heute nicht gefasst werden. Der Gemeinderat wird dar√ľber in der Haushaltsberatung nochmals beraten.

 

Bgm. J√§ger bedankt sich bei Herrn Gebauer f√ľr sein Kommen und w√ľnscht ihm einen guten Nachhauseweg.

 

Bauvoranfrage zur baulichen Erweiterung des Wohnhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt f√ľr die Bauvoranfrage und der ben√∂tigten Befreiung wegen √úberschreitung der Baugrenze sein Einvernehmen gem√§√ü ¬ß 36 BauGB in Aussicht.

Neubau eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses gemäß § 36 BauGB.

 

Die Befreiung wegen Überschreitung der östlichen Baugrenze um 12,75 m² wird erteilt.

Einer √úberschreitung der zul√§ssigen Dachneigung um mehr als 3¬į wird nicht zugestimmt. F√ľr die √úberschreitung der Dachneigung bis 3¬į wird Befreiung erteilt. Maximale zul√§ssige Dachneigung 36 ¬į.

 

Isolierte Befreiung f√ľr die Erweiterung des bestehenden Carports

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Obermichelbach 1 S√ľd in Bezug auf die √úberschreitung der Baugrenzen.

 

Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage gemäß § 36 BauGB. Die Kosten zur Sicherstellung der Versorgung (Wasser, Abwasser, Strom, Telekom, Gas, etc.) der geplanten Gebäude sind durch die Antragssteller zu tragen.

 

Dachgeschossausbau Kinderhort; Vergabe Außenputz

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag des Gewerks ‚ÄěAu√üenputz" f√ľr den Dachgeschossausbau des Kinderhorts Obermichelbach an die Firma Form & Farbe Ehmann GmbH, Steinfeldweg 11 in 90765 F√ľrth, zum Preis von 4.209,63 ‚ā¨/brutto.

 

Dachgeschossausbau Kinderhort; Vergabe Innendämm- und Innenputzarbeiten

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag des Gewerks ‚ÄěInnend√§mm- und Innenputzarbeiten" f√ľr den Dachgeschossausbau des Kinderhorts Obermichelbach an die Firma Form & Farbe Ehmann GmbH, Steinfeldweg 11 in 90765 F√ľrth, zum Preis von 19.318,04 ‚ā¨/brutto.

 

Aufzug B√ľrgerhalle Obermichelbach; Vergabe der Statik

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag f√ľr die Statik zum Einbau eines Aufzuges in die B√ľrgerhalle Obermichelbach an die Firma IB f√ľr Bauwesen GmbH, Herrn Dipl.-Ing. (FH) H. Tiefel, Kagenhof 85 in 90587 Veitsbronn zum Preis von 1.523,20 ‚ā¨ brutto.

 

Eichenprozessionsspinner; Beauftragung zur Bespr√ľhung der gemeindeeigenen Eichen

2017 ist der Eichenprozessionsspinner wieder an einigen B√§umen im Gemeindegebiet aufgetreten. Um die Ausbreitung zu verhindern, muss die Gemeinde Obermichelbach eine Bespr√ľhung der Eichen durch einen Fachmann durchf√ľhren lassen. Vor einigen Jahren hat man bereits eine Bespr√ľhung der Eichen durchf√ľhren lassen und somit erfolgreich die Ausbreitung verhindert. Damals wurden ca. 3.600 Liter des Pr√§parats verbraucht. Von dieser Gr√∂√üenordnung wird auch dieses Mal ausgegangen. Die Kosten hierf√ľr belaufen sich auf 2.056,13 ‚ā¨ brutto.

 

Die Firma Hofmann Agrarservice aus 91183 Abenberg bietet die Bek√§mpfung mit dem Biozids ‚ÄěNeemProtect" und ‚ÄěNufim-P" an.

 

Bgm. J√§ger teilt mit, dass der Tagespunkt abgesetzt werden soll, weil noch Kl√§rungsbedarf besteht. Die Bek√§mpfung soll im Rahmen der Zenngrund-Allianz angegangen werden. Die Verwaltung wird √ľber die Vergabe entscheiden, sobald in der Zenngrund-Allianz Entscheidungen getroffen wurden. Damit ist der Gemeinderat einverstanden.

 

Im Mitteilungsblatt f√ľr Monat M√§rz wird ein Hinweis erfolgen, dass private Eigent√ľmer sich dieser Aktion anschlie√üen k√∂nnen. Die Kosten f√ľr Bespr√ľhung der Eichen auf Privatgrundst√ľcken sind durch den Eigent√ľmer der jeweiligen Grundst√ľcke selbst zu tragen und direkt mit der Firma Hofmann Agrarservice abzuwickeln.

 

Unkrautbekämpfung gemeindeeigene Flächen; Beauftragung Firma Endreß

Die Gemeinde Obermichelbach beabsichtigt die Unkrautbek√§mpfung¬† der gemeindeeigenen Fl√§chen an die Firma Landschaftspflege Endre√ü aus Uffenheim zu vergeben. Die Unkrautbek√§mpfung auf den Fl√§chen der Gemeinde wurde bisher durch Mitarbeiter des Bauhofs 3 - 4mal im Jahr durchgef√ľhrt, was einen hohen Zeitaufwand in Anspruch nahm. Bisher wurde die Unkrautbek√§mpfung mit einem Leihger√§t ‚ÄěWave" von der Firma Kraft mit einer Lanze durchgef√ľhrt. Ein Durchgang dauerte 2 Wochen, wobei nicht alle Fl√§chen bearbeitet wurden. Bei der Bek√§mpfung durch den Bauhof ist in der Zeit auch immer ein Fahrzeug besetzt, was f√ľr andere Arbeiten dann nicht verwendet werden kann.

Durch ein Gespr√§ch mit Bauamt, Bauhof und der Firma Endre√ü wurde festgestellt, dass eine Bearbeitung durch eine externe Firma wesentlich effektiver¬† ist, da diese Firma durch ihr eigenes Fahrzeug mit mehr Arbeitsbreite ca. eine Woche f√ľr die Fl√§chen ben√∂tigt und Kosten eingespart werden k√∂nnen. Der Bauhof kann in dieser Zeit f√ľr andere Arbeiten eingesetzt werden.

 

Bgm. J√§ger teilt mit, dass man sich bereits im Herbst mit dem Thema Personalkapazit√§t und Leistungsf√§higkeit des Bauhofes befasst hat. Eine Einstellung eines weiteren Mitarbeiters wurde damals vom Gemeinderat abgelehnt. Die Gr√ľnfl√§chenpflege soll durch den Bauhof erledig werden, aber es muss eine Entlastung an anderer Stelle erfolgen. In den letzten Jahren erfolgte die Unkrautbeseitigung mit einem Leihger√§t ‚ÄěWave" in 3-4 Arbeitsg√§ngen jeweils zwei Wochen lang. Herr R√∂pke, der damals im Bauhof diese Aufgaben mit ausgef√ľhrt hat, hat die Kosten des Bauhofs und der Firma Endre√ü gegen√ľbergestellt. Die Auflistung der Kosten wurde nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben erstellt. Es wurden Arbeitszeit, Stundensatz, Mietkosten, Treibstoffkosten und Abschreibung ber√ľcksichtigt. Somit ergibt sich ein j√§hrlicher Betrag, der h√∂her ist als das Angebot von der Firma Endre√ü.

 

Bgm. J√§ger m√∂chte eine Entscheidung. Die Gr√ľnfl√§chenpflege kann nach derzeitigem Stand nicht so ausgef√ľhrt werden, wie es sein m√ľsste. Herr Post soll ab Fr√ľhjahr ausschlie√ülich f√ľr die Gr√ľnfl√§chenpflege zust√§ndig sein. Deshalb muss an anderer Stelle Zeit freigeschaufelt werden. Die Firma Endre√ü macht seit Jahren die Unkrautbeseitigung in Uffenheim. Es gibt nicht viele Firmen, die diese Leistung anbieten und daher lagen auch nicht mehrere Angebote vor. Er schl√§gt vor, einen Versuch zu starten und den Auftrag zu erteilen.

 

Frau Schwarte findet das Angebot gut und auch sinnvoll. Bedenken hat sie nur wegen der kurzen Zeitspanne zur Haushaltsberatung.

 

Herr Zimmermann bittet erneut um eine Aufstellung der Aufgaben des Bauhofes, die bis heute nicht vorliegt. Er m√∂chte gerne eine √úbersicht, um besser planen zu k√∂nnen. Mit einem Gesamtkonzept l√§sst sich besser beurteilen, welche Aufgaben vergeben werden m√ľssen.

 

Frau Bauer m√∂chte gerne wissen, warum gerade die Unkrautbeseitigung zur Vergabe herangezogen wurde und warum die Abschreibung eines Fahrzeugs in der Kalkulation ber√ľcksichtigt wurde, obwohl das Fahrzeug bereits vorhanden ist.

Bgm. J√§ger antwortet: Unkrautbeseitigung und zeitgleich die Gr√ľnfl√§chenpflege ist vom Bauhof nicht zu schaffen. Es ist sinnvoll, die Unkrautbeseitigung zu vergeben, da die Gr√ľnfl√§chenpflege durch unseren Facharbeiter erfolgen soll. Bei einem betriebswirtschaftlichen Vergleich der Kosten m√ľssen auch die Kosten der Ger√§te und des Materialbedarfs herangezogen werden. Der neu eingestellte Bauhofmitarbeiter hat bereits wieder gek√ľndigt. Somit fehlt ein Mitarbeiter bzw. bei genauer Betrachtung sogar zwei Mitarbeiter im Bauhof.

 

Herr H√∂cherl fragt nach, warum der angeschaffte Einachser mit den rotierenden Drahtb√ľrsten nicht zur Unkrautbeseitigung verwendet wird. Antwort von Herrn R√∂pke: Die Verfugung der Rinnen wird dadurch besch√§digt und das Unkraut wird nur oberfl√§chig entfernt. Mit dem Wave wird die Zellstruktur bis in die Wurzel zerst√∂rt.

 

Herr Deiniger hat eine Frage zur Kalkulation. Warum werden zwei Mal Treibstoff genannt bzw. Treibstoff und Kraftstoff. Antwort von Herrn R√∂pke: Der eine Treibstoff ist f√ľr das Fahrzeug und der andere f√ľr das Hei√üwasserger√§t, das mit einem Generator betrieben wird.

 

Herr Schenke bef√ľrwortet eine Vergabe f√ľr ein Jahr.

 

Frau Schwarte möchte wissen, ob die Flächen des Friedhofs und der Kläranlage mit im Angebot sind. Bgm. Jäger antwortet mit Ja. Alle Flächen sind im Angebot der Firma Endreß enthalten.

 

Herr Schuhmann fragt, ob der verwendete Traktor + Hei√üwasserger√§t der Firma Endre√ü ausleihbar ist. Weiterhin m√∂chte er wissen, wie anderen Gemeinden das Unkraut entfernen. Bgm. J√§ger war im Herbst bei einer Vorf√ľhrung des Ger√§ts ‚ÄěWave". Die Bedienung ist nicht leicht und verlangt geschulte Mitarbeiter. Andere Gemeinden √ľberlegen ebenfalls, die Unkrautbeseitigung zu vergeben.

 

Herr Schuhmann schließt sich Herr Zimmermann an und möchte ein Gesamtkonzept.

 

Herr Zimmermann bef√ľrwortet eine Vergabe f√ľr ein Jahr zur Probe. Er bittet weiterhin um eine Aufstellung der Arbeiten des Bauhofes. Somit kann eine bessere Arbeits- und Personalplanung erfolgen. Wenn m√∂glich sollte die Aufstellung noch vor der Haushaltsberatung vorliegen.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Obermichelbach vergibt den Auftrag zur Unkrautbek√§mpfung auf gemeindeeigenen Fl√§chen an die Firma Landschaftspflege Endre√ü, Alte Rothenburger Stra√üe 36, in 97215 Uffenheim, zum Preis von max. 7.836,15 ‚ā¨ brutto pro Durchgang, maximal jedoch 17.850,00 ‚ā¨ brutto im Jahr.

 

Pflegema√ünahmen L√§rmschutzwall Gewerbegebiet S√ľd

Der L√§rmschutzwall zwischen Lindenweg und dem Gewerbegebiet S√ľd muss in gewissen Zeitabst√§nden gepflegt werden. J√§hrlich soll die H√§lfte des Walls gepflegt und das Gras zur√ľckgeschnitten werden.

 

Aufgrund des Gef√§lles des Walls ist es f√ľr die Mitarbeiter des Bauhofs kaum m√∂glich, den Wall regelm√§√üig und ohne gr√∂√üeren Aufwand zu pflegen.

 

Die Firma Endre√ü aus 97215 Uffenheim / Welbhausen¬† bietet die Pflege gem√§√ü Angebot vom 05.02.2018 zum Preis von 1.169,47 ‚ā¨ an. Da jedoch nur die H√§lfte gepflegt werden soll, kostet diese Pflege j√§hrlich 585 ‚ā¨ brutto.

 

Die im Angebot aufgef√ľhrte Abfuhrpauschale f√§llt weg, da diese T√§tigkeit durch Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen wird.

 

Bgm. J√§ger m√∂chte noch kurz die Vorgeschichte erl√§utern. Der L√§rmschutzwall im Lindenweg ist eine Ausgleichsfl√§che und steht unter Aufsicht der Unteren Naturschutzbeh√∂rde. Die Pflichten wurden in den letzten Jahren vers√§umt. Die Vorgabe ist, dass im 2-j√§hrigen Turnus komplett gem√§ht werden muss, jedes Jahr eine H√§lfte. Im vorletzten Jahr wurde mit einem Sichelm√§hwerk gem√§ht. Dieses Ger√§t ist nicht optimal, weil es die Insekten zu sehr gef√§hrdet. Es sollte mit Messerbalken gearbeitet werden. Die Firma Endre√ü hat hierf√ľr die richtigen M√§hwerkzeuge. Die Abfahrt des Schnittguts wird der Bauhof √ľbernehmen.

 

Herr Zimmermann bittet f√ľr die Zukunft, bei Anschaffung von Ger√§ten die Verwendung bzw. Einsatzm√∂glichkeit zu pr√ľfen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt die Vergabe der Pflegema√ünahmen des L√§rmschutzwalls zwischen Lindenweg und Gewerbegebiet S√ľd an die Firma Landschaftspflege Endre√ü, Alte Rothenburger Stra√üe 36 in 97215 Uffenheim / Welbhausen zum Preis von 585 ‚ā¨ brutto j√§hrlich. Der Preis gilt f√ľr die halbe Fl√§che.

 

Zweckvereinbarung ISIS12 - Erm√§chtigung B√ľrgermeister; Beschluss

Auf der Grundlage von Art. 8 des Bayerischen E-Governmentgesetzes (BayEGovG) m√ľssen alle Beh√∂rden im Freistaat Bayern unabh√§ngig von der Gr√∂√üe der Organisation die Sicherstellung ihrer informationstechnischen Systeme gew√§hrleisten. Dazu m√ľssen die Beh√∂rden angemessene technische und organisatorische Ma√ünahmen im Sinne des Art. 7 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) treffen und bis 01.01.2018 die zu diesem Zweck erforderlichen Informationssicherkonzepte erstellen.

 

ISIS12 stellt ein Modell zur Einf√ľhrung eines Informationssicherheitsmanagement-systems (ISMS) in zw√∂lf Schritten dar, das der IT-Planungsrat und die kommunalen Spitzenverb√§nde offiziell f√ľr den Einsatz in der kommunalen Sicherheit empfohlen haben.

 

Der Landkreis F√ľrth m√∂chte bei dieser Aufgabe mit seinen St√§dten, M√§rkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften im Interesse der damit verbundenen erheblichen Synergien zusammenwirken.

 

Durch den Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung verpflichten sich die Gemeinden des Landkreises F√ľrth und der Landkreis F√ľrth (Landratsamt) zur gemeinsamen Einf√ľhrung und dauerhaften Betrieb eines ISMS in ihren Verwaltungen bzw. Einrichtungen und zur Umsetzung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Ma√ünahmen vor Ort. Zielsetzung ist dabei eine dauerhafte Zertifizierung des ISMS (Erst-Audit, j√§hrlicher √úberwachungs-Audit, regelm√§√üige Re-Zertifizierung).

 

Nach Abschluss der Einf√ľhrung von ISIS12 soll ein IT-Sicherheitsbeauftragter zur Fortf√ľhrung des ISMS beim Landkreis F√ľrth installiert werden, der allen Gemeinden und dem Landkreis als Ansprechpartner in IT-Sicherheitsbelangen zur Verf√ľgung steht.

 

Um eine Zweckvereinbarung mit den Gemeinden schlie√üen zu k√∂nnen, muss deren B√ľrgermeister bzw. bei Verwaltungsgemeinschaften deren Vorsitzender erm√§chtigt werden, diese Zweckvereinbarung unterschreiben zu d√ľrfen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat erm√§chtigt den 1. B√ľrgermeister oder seine Stellvertreter, eine Zweckvereinbarung, im Zusammenhang mit ISIS12 (Informationssicherheitsmanagementsystem in 12 Schritten), zu unterzeichnen.

 

Anfragen

  • Herr H√∂cherl fragt nach, was mit den Christb√§umen, die bei der Einfahrt Parkplatz La Bussola liegen, passiert. Diese wurden wohl bei der Christbaumsammelaktion durch die Konfirmanden zu sp√§t bereit gelegt. Antwort von Herr R√∂pke: Er wird sich darum k√ľmmern.

 

  • Herr Schuhmann hat in der Rothenberger Stra√üe ein gro√ües Plakat gesehen, bei dem ein Eigent√ľmer eine Wohnung vermieten/verkaufen m√∂chte. Er fragt nach, ob dies der Satzung entspricht. Antwort Bgm. J√§ger: Vermutlich nicht. Die Verwaltung wird den Eigent√ľmer anschreiben.

 

  • Frau Schwarte m√∂chte wissen, ob die Auswertung des Messger√§tes in der Burgstallstra√üe bereits vorliegt. Bgm. J√§ger antwortet: Die Auswertung lag bereits im November/Dezember vor.

 

  • Herr Rohringer hat in der Mitte beim Sportplatzweg gesehen, dass die Kanaleinfassung br√∂ckelt. Bgm. J√§ger bittet solche Sachen direkt der Verwaltung zu melden und nicht als Anfrage in der Gemeinderatssitzung.¬† Weiterhin fragt Herr Rohringer nach, warum das 30er-Schild so weit hinten angebracht wurde. Antwort von Bgm. J√§ger: Grunds√§tzlich durfte das Schild √ľberhaupt nicht aufgestellt werden. Tempo-50 darf auf die Stra√üe aufgemalt werden, Tempo 30 ist dort laut Verkehrsaufsicht nicht m√∂glich. Das Schild soll nun aber erst einmal stehen bleiben.

 

  • Frau Bohn bittet um Beachtung, dass der Anbau des Kindergartens bereits 5 Jahre besteht und die Gew√§hrleistung abl√§uft. Ein Ingenieurb√ľro war damals nicht beteiligt, das die Gew√§hrleistung √ľberwacht. Antwort Bgm. J√§ger: Es wird √ľberpr√ľft.

 

  • Frau Bohn m√∂chte wissen, was es mit der Absperrung in der Ortsdurchfahrt in Rothenberg auf sich hat. Antwort Herr R√∂pke: Es hat einen Wasserrohrbruch gegeben und aufgrund der Witterung konnte der Asphaltbelag noch nicht wiederhergestellt werden.

 

  • Frau Wendler-Aufrecht bittet um Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einm√ľndung Am Pfannenfeld/Ortsverbindungsstra√üe Omb-Rbg.. Bgm. J√§ger antwortet, dass aus seiner Sicht der Erdwall zur√ľckgebaut werden sollte. Frau Wendler-Aufrecht meint, dass das nicht reicht, da die vorhandenen Pflanzen zu gro√ü sind. Bgm. J√§ger wird das Bauamt¬† beauftragen, einen Spiegel anzubringen.

 

 

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