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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Bericht

Bericht aus der Sitzung vom 30.10.2017

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.10.2017

Bericht des Bürgermeisters

  • Der Gewährleistungsvertrag zwischen AWO und der Gemeinde Tuchenbach wurde von der AWO unterschrieben. Die Weichen für ein weiteres Vorgehen sind gestellt. Hr. Assenbaum hat mit der Planung begonnen.
  • Die Grundstücksvergabe Baugebiet 14 ist in vollem Gange. Nach der Listenreihenfolge der Anmeldung wurden bereits 19 Grundstücke vergeben (17 an Tuchenbacher Bürger, 2 an Auswärtige). 8 haben bereits den Notarvertrag erhalten.
  • Die Vermessung der Grundstücke des Baugebietes 14 beginnt am 08.11.2017.
  • Die Regenrückhaltebecken wurden angelegt.
  • Der Graben zum Tuchenbach wurde fertig gestellt.
  • Der Fußweg Richtung Sportplatz wurde von den Gemeindearbeitern letzte Woche neu gemacht.
  • Mit der Telekom wurde Kontakt aufgenommen. Es wird geprüft, ob die Verlegung von Glasfaserkabeln in der Ringstraße im Zuge des Straßenbaues möglich ist. Bürgermeister Eder schlägt vor, dass die Gemeinde die Grabungsarbeiten im Zuge der Kanalsanierung übernimmt um Kosten zu sparen.

 

Bauanträge

  • Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen auf Befreiung der Kniestockhöhe und der Gaubenbreite beim Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport. Der Antrag auf Befreiung der Baugrenzen wird abgelehnt.

 

  • Der Gemeinderat Tuchenbach erteilt sein Einvernehmen nicht zum Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 7 Wohnungen. Eine Behandlung der eingereichten Unterlagen durch den Gemeinderat ist nicht möglich, da das Gelände neu vermessen werden muss mit Freilegung der Grenzsteine entlang der Straße. Ein Entwässerungsplan muss nachgereicht werden. Der Antragsteller wird aufgefordert maßstabsgetreue Pläne einzureichen damit der Sichtwinkel gegeben ist.

 

Anpassung der Friedhofsgebührensatzung; Beratung

Zahlreiche Kommunen sind derzeit dabei, ihre Gebührensatzungen anzupassen. Auch die gemeindliche Einrichtung Friedhof bedarf einer Anpassung der Gebührensatzung, da die Benutzungsgebühren nicht mehr zeitgemäß sind.

In den letzten Jahren wurden im Bereich Bestattungswesen zahlreiche Investitionen getätigt, ebenso wurden neue Bestattungsmöglichkeiten angelegt (Baumgrab, Rasengrab, Anonyme Urnenerdgrabstätten), die Gebühren für die Nutzung der Bestattungseinrichtung sowie der Grabnutzung blieb jedoch unverändert.

Ein Gebührenvergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Fürth wurde durchgeführt.

 

Der Gemeinderat ist sich einig, dass eine Gebührenanpassung auf jeden Fall erfolgen muss. Die Höhe der neuen Gebührensatzung sollte sich an der oberen Gebührengrenze der anderen Landkreis-Gemeinden orientieren, da die Gemeinde Tuchenbach viele verschiedene Bestattungsformen anbietet. Die Gebührenermittlung soll nicht durch einen externen Gutachter/Kalkulator sondern über die Verwaltung bzw. den Gemeinderat erfolgen.

 

Abbau der öffentlichen Telefonstelle, Hauptstraße; Beschluss

Jährlich bittet die Telekom darum, aufgrund dramatischem Rückgang der Nutzung von öffentlichen Telefonstellen um den Abbau der Telefonstelle in der Hauptstraße 30, gegenüber des Rathauses. Die Telekom sieht diese Telefonstelle als unwirtschaftlich und würde diese gerne aufgrund von anstehenden Investitionen abbauen. Ersatzweise kann ein Basistelefon errichtet werden, wovon die Telekom aber selbst abrät, da diese nach eigenen Aussagen als „Vandalismus Objekt" oder Spaßtelefon bei „0800er Nummern" genutzt wird. Da das Tuchenbacher Gemeindegebiet zwar eine fiktive Mobilfunkabdeckung aufweist, was sich jedoch in der Praxis nicht bewahrheitet, sollte die öffentliche Telefonsäule bis auf weiteres nicht abgebaut werden. Alleiniger Grund wäre z.B. das Absetzen eines Notrufes an Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst von Personen, die kein Mobiltelefon o.ä. nutzen. Weist das Mobilfunknetz in der Praxis eine ordentliche Abdeckung auf, kann über den Abbau des öffentlichen Telefons nochmals verhandelt werden.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die öffentliche Telefonsäule in der Hauptstraße 30 bis auf weiteres nicht abgebaut wird, solange keine flächendeckende Mobilfunkabdeckung zur Verfügung steht.

 

Unterstand für Jugendliche

Bürgermeister Eder hat bei der letzten Sitzung die Gemeinderäte informiert, dass sich die Jugendlichen, die sich vorwiegend auf dem öffentlichen Kinderspielplatz aufhalten, einen Unterstand wünschen. Er forderte die Mitglieder des Gemeinderates auf, sich um einen geeigneten Standort Gedanken zu machen.

 

Der Gemeinderat hält den Standort am Regenrückhaltebecken für einen festen Unterstand für die beste Lösung. Die Öffnungsrichtung des Unterstandes soll nach Veitsbronn ausgerichtet werden, damit keine Lärmbelästigung für die Anwohner entsteht und der Unterstand Wind und Wetter geschützt ist. Geplant ist der Bau des Unterstandes für 2018. Eventuell können Baumaterialien vom Abbruch des Egelseer Hof genutzt werden und den Jugendlichen soll angeboten werden, zusammen mit den Gemeindearbeitern den Unterstand zu errichten in der Hoffnung, dass auf das selbst Gebaute dann auch entsprechend geachtet wird.

 

Einführung eines Jugendparlamentes für die Gemeinde Tuchenbach, evtl. Beschluss

Auf Antrag der WGT vom 22.10.17 soll ein Jugendparlament für Tuchenbach gegründet werden als Institution der Teilhabe von Jugendlichen am politischen Willensbildungsprozess. Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Start im Frühjahr 2018.

 

Der Gemeinderat Tuchenbach beschließt den Prozess zur Einführung eines Jugendparlamentes mit einer Kick-Off Veranstaltung zu initiieren. Als Starttermin wird das Frühjahr 2018 vorgesehen.


Mitteilungen und Anfragen

  • Als Termin für die Kläranlagenbesichtigung in Puschendorf wird der 18.11.2017, 9:00 Uhr vorgeschlagen. Bürgermeister Eder bespricht den Termin mit den Kollegen von Puschendorf.

 

  • Gemeinderat Fleischmann fragt nach, wer die Entscheidung für die neuen Stehlen am Friedhof als Granitrabatten getroffen hat. Bürgermeister Eder antwortet diese wurden in Abstimmung mit dem Künstlerring ausgewählt und verbaut.

 

  • Gemeinderat Öchsner fragt nach wo der alte Stuhlwagen vom Bürgerhaus ist, da der neue Stuhlwagen sehr unpraktisch ist. Antwort: dieser müsste im Friedhof sein und kann getauscht werden.

 

  • Bürgermeister Eder informiert, dass zur Bürgerversammlung am 13.11.17

Hr. Assenbaum kommt und das ambulant betreute Wohnen vorstellt.

 

  • Gemeinderat Spielvogel hat bei der letzten Sitzung am 25.09.17 den Antrag auf Prüfung nach dem Anteil der Nutzung 2/3 gewerbliche Zwecke, 1/3 Wohnzwecke zu TOP 5 Bauantrag Kassel gestellt. Laut Plan wird die Wohnfläche überschritten und die Gewerbefläche unterschritten. Gemeinderat Spielvogel geht davon aus, dass in Konsequenz eine neue Planung gemacht werden muss. Bürgermeister Eder entgegnet, dass die Verwaltung den Bauantrag freigegeben und an das Landratsamt weitergegeben hat. Eine Prüfung muss weder von der Verwaltung noch vom Landratsamt durchgeführt werden, da es sich um ein Freistellungsverfahren handelt. Hier ist allein der Planer in der Pflicht.

 

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