ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017
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Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Beantwortung von Anfragen

Bgm. Jäger teilt zu Anfragen aus der letzten Sitzung folgendes mit:

Die offizielle Eröffnung des Bike-Parks wird am 09. September um 15.00 h stattfinden. Er lädt alle herzlich dazu ein. Es wird ein kleines Programm einschl. Bewirtung geben.

Bericht des B√ľrgermeisters

Bgm. J√§ger berichtet und informiert √ľber folgende Themen:

Legionellen-Problem

Das Legionellen-Problem in der Trinkwasserleitung ist zwischenzeitlich auch bei der Feuerwehr behoben. Man muss aber regelm√§√üig weitere Pr√ľfungen durchf√ľhren.

Hort-Erweiterung

Die Baugenehmigung f√ľr die Kinderhorterweiterung ist heute eingegangen. Er erwartet den F√∂rderbescheid der Reg. von Mfr. in einer Woche. Der Bauzeitenplan des Architekturb√ľros sieht vor, dass Mitte September mit den Vorbereitungen und im Oktober mit den Arbeiten begonnen wird. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 soll das Vorhaben beendet sein. Die Ausgabe der Ausschreibungen ist f√ľr Anfang August geplant. Der Gemeinderat wird wie vereinbart √ľber den Inhalt der Ausschreibungen in einer Bauausschusssitzung informiert.

Die Terminplanung wird kritisiert. Der Zeitpunkt und der Zeitraum f√ľr die Ausschreibung ist sehr ung√ľnstig. Herr J√§ger erkl√§rt dazu, dass er nach wiederholten Aufforderungen erst letzte Woche vom Architekturb√ľro einen Terminplan erhalten hat. Nun sei es leider Fakt, dass die Ausschreibungen nicht fr√ľher fertig sein werden, so dass nur ein sp√§terer Baubeginn die Situation l√∂sen kann. Das kann jedoch bedeuten, dass auch die Fertigstellung sich entsprechend verschiebt.

Frau Bohn schl√§gt vor, die Fortschreibungen der Kita-Zahlen vorzulegen. Um einen evtl. Zeitdruck feststellen zu k√∂nnen muss der Bedarf festgelegt werden. In der Oktober-Sitzung sollten sie zur Verf√ľgung stehen.

Herr J√§ger erkl√§rt, dass im Moment 54 Kinder den Hort besuchen. Auf Grund einer Sondergenehmigung kann der Hort befristet 10 Kinder mehr als die urspr√ľnglich genehmigten 50 aufnehmen. Diese 10 Pl√§tze sind ab dem kommenden Schuljahr alle belegt. Eventuell steht noch 1 Kind auf der Warteliste. In den n√§chsten Jahren ist mit geburtenstarken Jahrg√§ngen zu rechnen. Es werden weniger Kinder ausscheiden, als Neuanmeldungen da sind. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass auf Voranmeldungen der Eltern kein Verlass ist. Ferner werden die Zahlen durch die Ganztagesschule beeinflusst. Eine verl√§ssliche Prognose ist nach seiner Meinung nicht m√∂glich.

Herr Zimmermann pl√§diert daf√ľr, mit den Ausschreibungen bis zum Herbst zu warten, da im Moment die Firmen vollbesch√§ftigt sind und deshalb mit h√∂heren Preisen zu rechnen ist.

Frau Schwarte m√∂chte wissen, ob formelle Fristen eingehalten werden m√ľssen. Antwort Herr J√§ger: Nein, der Hort ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde.

Frau Bohn erkl√§rt, dass nach Auftragsvergabe Anfang September der Vorlauf zum Arbeitsbeginn f√ľr die Firmen zu kurz ist. Sie schl√§gt als Beginn Ende Oktober vor.

Herr J√§ger hat die gleichen Bedenken wie der Gemeinderat, muss dies aber erst mit dem Architekten besprechen. Ein Termin ist bereits vereinbart. Er wird √ľber das Ergebnis der Besprechung berichten und der Gemeinderat wird √ľber die Inhalte der Ausschreibungen informiert.

Eichenprozessionsspinner

Mittlerweile wurde ein Waldrand und der Geh- und Radweg nach Rothenberg √ľberpr√ľft. Es wurden 13 befallene Eichen festgestellt. Besonders kritisch sieht er den Befall der Eiche direkt an der Bushaltestelle in Rothenberg. F√ľr die Bek√§mpfung des Sch√§dlings liegen zwei Angebote vor. In der aktuellen Phase kann der Sch√§dling nur durch Absaugen oder Abflammen entfernt werden. Mit einer Firma wurde eine Vorortbegehung durchgef√ľhrt und hier liegen die genauen Kosten vor. Bei der anderen Firma handelt es sich nur um ein Pauschalangebot. Es muss mit ca. 1.500 ‚ā¨ gerechnet werden.

Er schl√§gt deshalb vor, mit der zweiten Firma auch eine Ortsbesichtigung durchzuf√ľhren und dann die g√ľnstigste Firma zu beauftragen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Stieglitz-Projekt

Frau Wendler-Aufrecht m√∂chte auf das Stieglitz-Projekt hinweisen. Die Aktion wurde durch die √∂rtlichen Naturschutzpartner und die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf unterst√ľtzt. Das Saatgut wurde von der BN-Ortsgruppe Obermichelbach bezahlt, die Honiggl√§ser hat der Obst- und Gartenbauverein Obermichelbach spendiert.

Im B√ľrgerb√ľro der Verwaltung werden Gl√§ser mit einer Wildblumenmischung verteilt und jeder B√ľrger hat damit die M√∂glichkeit, zu Hause ein kleines Naturparadies zu schaffen. Im Mitteilungsblatt August wird auf diese Aktion hingewiesen. Der Gemeinde Obermichelbach sind keine Kosten entstanden. 120 Gl√§ser wurden zur Verteilung vorbereitet, der Rest wird auf gemeindlichen Gr√ľnfl√§chen ausges√§t.

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Doppelcarports

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderliche isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 ‚ÄěPfefferloh III" in Bezug auf die Baugrenzen.

Vergabe Kanalbauarbeiten, Wiesenweg, Beratung und Beschluss

Die Gemeinde Obermichelbach möchte die Sanierung weiterer Abschnitte der Entwässerungsanlagen in Auftrag geben. Geplant ist eine Sanierung im Wiesenweg, in Verbindung mit Straßenbaumaßnahmen.

Herr Pongratz ist anwesend, um die Straßenbaumaßnahme zu erklären.

Er geht davon aus, dass der Untergrund einigermaßen stabil ist. Deshalb ist geplant, nur die Oberdecke abzunehmen und nur die Bereiche im Unterbau auszubessern, die defekt sind. Der Umfang der Maßnahme soll so gering wie möglich sein. Im Bereich des Kanalaustausches muss die komplette Straße erneuert werden.

Die Stra√üenbauarbeiten wurden nicht in den investiven Bereich eingestellt. Man geht davon aus, dass sie als Unterhaltsarbeiten gewertet werden k√∂nnen. Die Kanalauswechslung ist eine Investition, die √ľber Geb√ľhren finanziert wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag √ľber die Kanal- und Stra√üenbauarbeiten/-sanierung 2017 im Wiesenweg, Obermichelbach, an die Firma M√ľhlherr-Bau GmbH, in 96328 K√ľps, zum Preis von 278.485,04 ‚ā¨/brutto.

Straßensanierung Am Pfannenfeld, Gehwegreparatur Tuchenbacher Weg, Kleinmaßnahmen Rothenberg

Die Gemeinde Obermichelbach plant die Sanierung der Straße Am Pfannenfeld (Teilabschnitt), die Gehwegreparatur Tuchenbacher Weg, sowie diverse Kleinmaßnahmen in Rothenberg.

Frau Wendler-Aufrecht möchte wissen, ob die Maßnahme Am Pfannenfeld auf die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zutrifft. Antwort von Herrn Jäger: Von der Straße Am Pfannenfeld (1,4 km) werden ca. 100 m saniert. Nach seiner Kenntnis, kann man eine Teilsanierung dieser Größenordnung nicht umlegen.

Der Ansatz f√ľr den Gesamtauftrag wird etwas √ľberschritten, weil auch die Gehwegreparatur Tuchenbacher Weg enthalten ist. Im Haushalt wurden zu wenig Mittel bereitgestellt, da erst im Nachgang festgestellt wurde, dass die Reparaturfl√§che viel gr√∂√üer ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag √ľber die Stra√üensanierungsarbeiten und Gehwegreparaturen an die Firma Tauber Bau, 90425 N√ľrnberg. Die Auftragssumme betr√§gt brutto 167.942,91 ‚ā¨.

Oberflächenwasserbehandlung im Bereich der Kreisverkehrs FÜ17/21

Oberfl√§chenwasser aus dem Bereich s√ľdlich von Obermichelbach wird z. Z. in den Mischwasserkanal eingeleitet, belastet das Abwassersystem und muss als Mischwasser gegen Kostenerstattung bei der Stadtentw√§sserung F√ľrth gekl√§rt werden. Dies ist nach Wasserhaushaltsgesetz verboten. Die Gemeinde Obermichelbach hat sich zum Ziel gesetzt, solche Einleitungen abzubauen, um damit auch den Fremdwasseranteil im Abwasser so klein wie m√∂glich zu halten. Im Zuge einer Ortsbegehung wurden festgelegt, dass f√ľr die Oberfl√§chenwasserbeseitigung im Bereich Kreisverkehr F√ú 17/21 eine kosteng√ľnstige L√∂sung gefunden werden soll, weil es sich um relativ geringe Wassermengen handelt.

Mit der Untersuchung wurde das IB Pongratz beauftragt. Eine abgeschlossene Planung liegt der Verwaltung noch nicht vor. Um jedoch einen Fortschritt in der Angelegenheit zu erzielen, wurde Herr Pongratz zur Sitzung eingeladen, um den Planungsstand zu erläutern.

Vom S√ľden her kommt ein Graben der auf den Kreisverkehr zul√§uft. Der Graben geht zum einen Richtung Veitsbronn zum anderen Richtung Ortsmitte in die Rothenberger Str. und verschwindet dann im Kanal. N√∂rdlich der F√ú 17 auf der anderen Stra√üenseite geht der vorhandene¬† Graben ab einem bestimmten Punkt zum Kreisverkehr und in den gemeindlichen Kanal. Die Zielsetzung ist das Abwasser zu reduzieren und das Oberfl√§chenwasser nicht in den Kanal einzuleiten.

Vom IB Pongratz liegt eine Kostenberechnung einschl. der Baunebenkosten in H√∂he von brutto 79.000 ‚ā¨, vor.

Herr Pongratz erl√§utert den Sachstand anhand eines Lageplans. Die erste Variante w√§re, die Flie√ürichtung des Grabens nach Veitsbronn umzukehren. Ab einem gewissen Punkt wird die Entw√§sserungsneigung ver√§ndert, sodass das Wasser √ľber bestehende Gr√§ben abflie√üt. Damit Oberfl√§chenwasser bedenkenlos eingeleitet werden kann, wird der Graben vertieft und ein Rohr mit einer Schotterpackung eingebaut. Anschlie√üend kommt noch 35 cm Oberfl√§chenmaterial dazu, sodass eine Vorkl√§rung erfolgt und das Wasser auch versickern kann.

Herr J√§ger wendet ein, dass dieser Bereich an der Kreisstra√üe liegt und die Genehmigung des Landkreises erforderlich w√§re. Au√üerdem denkt er √ľber eine Kostenbeteiligung des Landkreises nach, wenn es um die Ableitung von Stra√üenwasser geht.

Herr Zimmermann bezieht sich auf die Ortsbesichtigung. Dort hat man √ľberlegt,¬† dass man das Ackerwasser am Acker entlang, (nach Herstellung eines Gef√§lles) in das Rohr unterhalb der Stra√üe f√ľhrt. Von dort flie√üt es dann in das RRB oder in einen Weiher. Er geht davon aus, dass sich im Acker mehr Wasser sammelt als auf der Stra√üe und deshalb die Kosten g√ľnstiger sein m√ľssten. Auch er ist der Ansicht, dass man hier den Landkreis mit ins Boot nehmen muss.

Herr Pongratz erkl√§rt, dass dann aber das Wasser des Kreisverkehrs nicht mit ber√ľcksichtigt wird.

Herr Deininger kann nicht verstehen, weshalb die Gemeinde diese Ma√ünahmenkosten tragen soll. F√ľr den Bau und Unterhalt ist der Kreis zust√§ndig.

Herr Rohringer h√§tte gerne gewusst, welche Kosten bei Variante 2 ‚ÄěAckerseite" anfallen w√ľrden. Antwort Pongratz: Er geht davon, dass ca. ein Drittel der Kosten gegen√ľber Variante 1 entstehen w√ľrden. Allerdings sind bei V2 auch die Rohrleitungen einschl.¬† Filter enthalten, sowie die Beseitigung des Stra√üenabwassers.

Herr J√§ger spricht sich daf√ľr aus, die genannten Ma√ünahmen in V1 mit dem Staatlichen Bauamt und dem Landkreis zu besprechen. Eine Entscheidung wird erst sp√§ter getroffen.

Beschluss:

Ein Beschluss wurde nicht getroffen, da noch Abstimmungen mit dem Landkreis erforderlich sind.

Oberfl√§chenwasserableitung OT Rothenberg √ľber Weinbergstr. oder Richtung Vach, Beratung und Beschluss

Auch nördlich von Rothenberg besteht die gleiche Problematik wie vor. Im Zuge einer Ortsbegehung wurden zwei mögliche Alternativen diskutiert:

  • Ableitung √ľber einen noch zu bauenden Regenwasserkanal in der Weinbergstra√üe, in Verbindung mit einer anstehenden Stra√üensanierung/-reparatur
  • Ableitung √ľber einen noch zu bauenden Regenwasserkanal nach Osten, durch ein Feld, mit Anschluss an einen Oberfl√§chenwasserstrang ins Stadtgebiet von F√ľrth

Mit der Pr√ľfung beider Varianten wurde das IB Pongratz beauftragt. Eine abgeschlossene Planung und Kl√§rung der Variante 2 mit der Stadt F√ľrth liegt der Verwaltung noch nicht vor. Um jedoch einen Fortschritt in der Angelegenheit zu erzielen, wurde Herr Pongratz zur Sitzung eingeladen, um den Planungsstand zu erl√§utern.

Herr Pongratz erläutert die möglichen Varianten.

Variante 1: Bau eines RRB mit einem Not√ľberlauf, dazu ist ein gro√üfl√§chiger Grunderwerb notwendig.

Variante 2: Neuer Verbindungskanal in der Weinbergstraße zu einem bereits vorhandenen Kanal im Rahmen der geplanten Straßensanierung

Variante 3: Es gibt einen bestehenden Oberfl√§chenwasserkanal Richtung Reihgraben an den man anschlie√üen k√∂nnte. Bisher konnte nicht gekl√§rt werden, wer der Eigent√ľmer des Kanalst√ľckes ist.

Kostensituation:

1.)   Straßensanierung Weinbergstraße (gem. KB vom 06.07.2017)

Zwischen Haus Nr. 4 und 14, ¬†ca. 950 m¬≤ ¬†a ¬†netto 154,00 ‚ā¨/m¬≤¬† = netto ¬†ca. 147.000 ‚ā¨

brutto ca. 174.000 ‚ā¨

 

2.    Kosten Kanal / Verrohrung zur Ableitung des Oberflächenwassers (V2) in der Weinbergstraße (gem. Kostenschätzung vom 8. Mai 2017)

Gesamtkosten inkl. Stra√üenwiederherstellung¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† = netto ¬†ca. 187.000 ‚ā¨

brutto ca. 224.000 ‚ā¨

3.    Preisbereinigte Kosten (V2)

165 m Stra√üenanteil von Kanalkosten abziehen, da doppelt bzw. im Kanal ber√ľcksichtigt.

165 m 1,6 Kanalbreite x 154 ‚ā¨/m¬≤¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† = netto ca.¬†¬† 40.650 ‚ā¨

Somit bereinigt f√ľr Vergleich:

187.000 ‚ā¨ netto - 41.000 ‚ā¨ =¬† 146.000 ‚ā¨ netto

Vergleich V3 zu 116.000 ‚ā¨ netto f√ľr Ansatz Kanal Richtung Reihgraben (V3)

Differenz auf dem Papier: rd. ca. 30.000 ‚ā¨ netto ohne Baunebenkosten (V3 zu V2)

 

Argumente Pro und Contra V2 zu V3

  • Kanalkosten Richtung Reihgraben (sehr) optimistisch eingesch√§tzt. Kosten k√∂nnen aktuell schnell 20 % h√∂her liegen, aufgrund Einzelma√ünahme!
  • Zu unterstellen ist, dass ein Gesamtvorhaben Stra√üe + Kanal spezifisch billiger wird als bei Durchf√ľhrung von 2 Einzelvorhaben.
  • Aufwendungen f√ľr Nutzung der ‚Äěnicht gemeindlichen Kan√§le" nicht gekl√§rt
  • Grunddienstbarkeiten erforderlich
  • Unterhaltskosten anteilig nicht gekl√§rt bzw. zu erwarten, dass Beteiligung gefordert wird
  • Konsequenzen an Auslaufstelle nicht bestimmt/ zu beachten
  • Gegenwehr der Stadt F√ľrth gegen weiteres RW-Wasser im Hochwasserfall?! (evtl. R√ľckhaltung zur Pufferung nicht auszuschlie√üen)
  • Wasserrechtliche Genehmigung erforderlich f√ľr Einlaufstelle (Reihgraben)
  • Kosten Vertragsgestaltung / Gestattung, Wasserrecht etc.

 

Seiner Ansicht nach spricht insgesamt mehr f√ľr die Variante 2 und er h√§lt sie f√ľr √ľberlegenswert.

Die Gesamtkosten f√ľr die Ma√ünahme V2 w√ľrden ca. 350.000 ‚ā¨ betragen.

Herr Zimmermann m√∂chte die genauen Kosten f√ľr die Variante 3 wissen, eine Entscheidung ist ihm sonst nicht m√∂glich. Bei einem Ausbau der Weinbergstra√üe sind die Folgekosten zu ber√ľcksichtigen.

Herr J√§ger best√§tigt, dass bei der V3 noch einiges zu kl√§ren ist. Zuerst muss das Einverst√§ndnis der Stadt F√ľrth vorliegen. N√∂tig ist auch das Einverst√§ndnis des Landwirtes, √ľber dessen Grundst√ľck der Anschlusskanal laufen soll. Um eine Entscheidung zu treffen, m√∂chte der Gemeinderat erst wissen ob die V3 umgesetzt werden kann. Das IB Pongratz wird mit der weiteren Untersuchung der Angelegenheit beauftragt.

Beschluss:

Ein Beschluss bez√ľglich der Ausf√ľhrung wurde nicht gefasst, weil noch Abstimmungen mit der Stadt F√ľrth und einem Landwirt erforderlich sind. Allerdings wird das IB Pongratz mit der weiteren Untersuchung der Angelegenheit beauftragt.

Erlass einer Werbeanlagensatzung

Die Gemeinde Obermichelbach m√∂chte eine Satzung √ľber die Errichtung, Anbringung, √Ąnderung, Aufstellung und √ľber den Betrieb von Anlagen der Au√üenwerbung in der Gemeinde Obermichelbach (Werbeanlagensatzung) erlassen. Durch die Werbeanlagensatzung kann die Gemeinde Obermichelbach die Zul√§ssigkeit und Beschr√§nkung von Werbeanlagen festlegen. Ziel dieser Satzung ist der Schutz und die Wahrung des Ortsbildes, insbesondere der Schutz der Wohn-, Dorf- und Mischgebiete.

Nach kurzer Diskussion und kleinen √Ąnderungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt die vorliegende Satzung √ľber die Errichtung, Anbringung, √Ąnderung, Aufstellung und √ľber den Betrieb von Anlagen der Au√üenwerbung in der Gemeinde Obermichelbach (Werbeanlagensatzung), in der ge√§nderten Fassung. Die im Satzungsentwurf unter ¬ß 5 (Beschr√§nkungen von Werbeanlagen) Abs. 1 enthalten Unterpunkte b und d werden entfernt. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anfragen

Herr Schuhmann

Er schl√§gt vor, dass die Gemeinder√§te schon vor Erstellung der Ausschreibungen √ľber den Inhalt der Ausschreibung (Kinderhort) informiert werden sollen. Antwort: Herr J√§ger wird mit dem Architekten √ľber die Leistungen sprechen und dann die Ausschreibungen mit dem Bauausschuss beraten.

Frau Wendler-Aufrecht

Sie spricht nochmal die Parkplatzsituation am Gel√§nde der Gastst√§tte ‚ÄěLa Bussola" an. Sie schl√§gt vor, dass zumindest f√ľr einen begrenzten Zeitraum die Nutzung durch alle B√ľrger m√∂glich sein sollte.

Sie bittet Herrn Jäger mit den Pächtern nochmals zu sprechen.

 

 

 

 

 

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