ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017
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Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

Beantwortung von Anfragen

Herr Schenke hatte angesprochen, dass die Bankette im Allgemeinen und besonders im Bereich Tuchenbacher Weg und in Rothenberg abgefahren sind. Die Bankette befinden sich zwar noch innerhalb der Toleranzgrenze, aber Bgm. J√§ger wird den Bauhof beauftragen, die betroffenen Bankette und auch bei Gelegenheit alle anderen Bankette, die an der Toleranzgrenze sind, nach und nach aufzuf√ľllen.

Bericht des B√ľrgermeisters

  • Baubeginn Gehsteigreparatur 2017: Nachdem die Baufirma angefangen hat, kam ein Anwohner auf die Gemeinde zu und bem√§ngelte das verwendete Fugenmaterial. Die √úberpr√ľfung ergab, dass es sich um falsches Material handelt. Allerdings kamen vom Ingenieurb√ľro Hinweise, dass auch das richtige Material m√∂glicherweise nicht erf√ľllen kann, was man sich urspr√ľnglich versprochen hat. Die beauftragte Firma hat zwischenzeitlich Bedenken angemeldet und eine Verfugung mit Zementm√∂rtel vorgeschlagen. Der Nachtragspreis liegt nach Nachverhandlung bei 4,50 ‚ā¨/m¬≤. Bgm. J√§ger ist der Meinung, dass die Fugen mit Zementm√∂rtel verfugt werden sollten. Bei einer fachgerechten Ausf√ľhrung bleibt ein Zementschleier, der mit der Zeit verschwindet. Die Mehrkosten liegen bei ‚ā¨ 3.213,00. Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag zu.
  • Vor einiger Zeit wurde der Auftrag zur Reparatur des Parkettbodens in der B√ľrgerhalle vergeben. Es lagen unterschiedliche Angebote vor, mit und ohne √∂lhaltige Impr√§gnierung. Bgm. J√§ger wurde von mehreren Parkettlegemeistern mitgeteilt, dass man eine √∂lhaltige Impr√§gnierung nicht kenne und auch nicht empfehlen w√ľrde. Die beauftragte Firma r√§t nun aber ebenfalls zu einer √∂lhaltigen Impr√§gnierung. Der Gesamtpreis w√§re immer noch g√ľnstiger als die Vergleichsangebote mit Impr√§gnierung, die nicht zum Zuge kamen. Die Angebotssumme liegt bei ca. 9.800,00 ‚ā¨ und ist durch den Haushaltsansatz von 10.000 gedeckt. Die Nachfragen bei Herstellern haben ergeben, dass man bei dieser Art des Bodens tats√§chlich eine √∂lhaltige Impr√§gnierung verwenden sollte.

Ferner liegt nun auch ein Angebot f√ľr die Reparatur des B√ľhnenbodens vor. Der B√ľhnenboden muss nicht zwingend zusammen mit dem Hallenboden repariert werden und der Haushaltsansatz w√§re damit √ľberschritten.

Frau Stockert fragt, ob es Referenzen mit der √∂lhaltigen Impr√§gnierung gibt. Antwort: Referenzen wurden nicht abgefragt, aber die Ausf√ľhrung wird von den Herstellern dringend empfohlen, weil damit das Eindringen von Putzwasser/Feuchtigkeit in die Fugen vermieden wird.

Herr Rohringer schl√§gt eine neue Ausschreibung f√ľr den Parkettboden in der B√ľrgerhalle vor.

Bgm. J√§ger stimmt einer neuen Ausschreibung zu. Er schl√§gt allerdings vor, dass die Verwaltung dann ohne neuen Beschluss den Auftrag an den g√ľnstigsten Anbieter vergeben kann. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Der B√ľhnenboden wird nicht beauftragt.

¬∑¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Vom Ingenieurb√ľro Pongratz liegt eine erste Kostensch√§tzung f√ľr die Oberfl√§chenwasserbeseitigung in Rothenberg vor. Die Variante, das Oberfl√§chenwasser √ľbers Feld nach Osten abzuleiten, ist technisch m√∂glich. Es ist jedoch noch nicht gekl√§rt, wohin das Wasser flie√üt und ob die Stadt F√ľrth damit einverstanden ist. Die Variante √ľbers Feld w√§re auf jeden Fall g√ľnstiger, als ein neuer Kanal in der Weinbergstra√üe.

Geklärt werden muss auch noch die Oberflächenwasserbeseitigung am Kreisverkehr. Beides sollte bis zur Sitzung im Juli geklärt sein, um dann beschließen zu können.

  • Im Bereich B√ľrgerhalle, Sparkasse, Feuerwehr, Bauhof gab es seit Herbst ein Legionellen-Problem. In der B√ľrgerhalle konnte nach der letzten Pr√ľfung im April/Mai Entwarnung gegeben werden. Es muss allerdings regelm√§√üig in Abst√§nden immer wieder gepr√ľft werden.

In der Feuerwehr wurde dagegen bei der letzten Pr√ľfung festgestellt, dass Legionellen immer noch vorhanden sind, und so viele wie noch nie. Als Grund hierf√ľr kann nun nur noch die Duscharmatur der Feuerwehr in Frage kommen. Diese wurde bereits ausgetauscht. Jetzt muss das Ergebnis der erneuten √úberpr√ľfung am Freitag abgewartet werden. Andernfalls w√ľrde er die Leitung stilllegen lassen, nachdem Dusche nicht benutzt wird.

Nachtrag hierzu:

Die zwischenzeitlich ausgef√ľhrte Pr√ľfung hat ergeben, dass das Leitungsnetz Legionellen frei ist.

·        Die Bauausschusssitzung am 27.06.2017 entfällt. Die Werksausschusssitzung findet jedoch statt.

Nutzungs√§nderung von EFH nach Haus mit 2 Wohnungen OG und DG, sowie B√ľro und Praxis im EG und Errichtung einer Dachgaube

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungs√§nderung von EFH nach Haus mit 2 Wohnungen OG und DG, mit B√ľro und Praxis im EG und Errichtung einer Dachgaube.

Erneuerung von zwei L√ľftungsstationen in der B√ľrgerhalle

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag √ľber die Erneuerung von zwei L√ľftungsstationen im Rathaus Obermichelbach an die Firma Wolf Elektrik, Tauberleite 15, 97483 Eltmann, zum Preis von 10.156,65 ‚ā¨/brutto.

√Ąnderung der Verordnung √ľber das Anbringen von Anschl√§gen und Plakaten der Gemeinde Obermichelbach (Plakatierungsverordnung), Beratung und Beschluss

Die Verwaltung hat die Verordnung √ľber das Anbringen von Anschl√§gen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) vom 13.05.2011 √ľberarbeitet. Neu vorgeschlagen wurde die Begrenzung der Anzahl der Plakatierungen pro Veranstaltung bzw. pro Partei/W√§hlergruppierung bei Wahlen.

Bgm. Jäger teilt mit, dass die alte Fassung inhaltlich von anderen Landkreisgemeinden abweicht. Manche Formulierungen und Festlegungen sind aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Die Gemeinden in der Zenngrund-Allianz sollten seiner Meinung nach eine annähernd gleiche Verordnung haben. Wichtige Punkte wären: Anzahl, Größe, Fristen, Verantwortliche, Vollzug und Höhe der Ordnungsstrafe.

Frau Schwarte w√ľrde die Frist bei Wahlen (4 Wochen) beibehalten und nicht auf 6 Wochen erweitern.

Herr Zimmermann spricht sich gegen eine St√ľckzahlbegrenzung von 15 bei gewerblichen Plakaten und 30 bei Wahlplakaten aus. Er bezieht sich auf die Verordnungen der Gemeinden Veitsbronn und Langenzenn. Weiterhin findet er eine Befristung der Verordnung auf 20 Jahren nicht sinnvoll.

Herr Schuhmann stellt die Frage, wie man die Anzahl der Plakate kontrollieren will.

Nach längerer Diskussion einigt sich der Gemeinderat darauf, dass die Limitierung der Plakate bei Wahlen nicht erfolgen soll. Die Befristung der Verordnung auf 20 Jahre wird gestrichen. Ansonsten wird die Neufassung der Verordnung beschlossen. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bgm. J√§ger teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, dar√ľber hinaus eine Satzung zur Errichtung, Anbringung, Aufstellung und Betrieb von Anlagen der Au√üenwerbung (Werbeanlagen) zu erstellen. Nach R√ľcksprache mit dem Landratsamt gibt es zwei M√∂glichkeiten: Entweder eine Gestaltungssatzung, oder eine Werbeanlagensatzung. Letzteres soll in der Juli-Sitzung vorgeschlagen werden.

Anfragen

  • Herr H√∂cherl teilt mit, dass wieder ein Eichenprozessionsspinnerbefall vorliegt. Am Schotterweg vom Tuchenbacher Weg Richtung Obermichelbacher Weiher sind Eichen betroffen.

Antwort: Herr Biegel vom Bauhof hat sich vor Ort √ľberzeugt und es wurden bereits Schilder angebracht. Laut dem F√∂rster Herrn Filmer ist es f√ľr eine Bespr√ľhung zu sp√§t. Es bleibt nur noch das Abbrennen oder Absaugen √ľbrig.

  • Frau Bohn wurde von einer B√ľrgerin angesprochen, warum am Spielplatz am Rathaus Rindenmulch und nicht Sand als Fallschutz verwendet wird. Es hat sich ein Kleinkind unterm Auge am Rindenmulch verletzt. Antwort: Sand w√ľrde durch Katzen verunreinigt werden. Verletzungen sind auch im privaten Bereich nicht zu vermeiden. Rindenmulch ist als Fallschutz sehr gut geeignet.
  • Herr Tiefel fragt nach, ob schon ein Termin f√ľr die Bike-Park-Er√∂ffnung festgelegt wurde. Antwort: Der Termin muss noch mit der Jugendpflegerin abgesprochen werden. Der Termin wird auf jeden Fall in den Sommerferien stattfinden.

¬∑¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr H√∂cherl erkundigt sich, ob der Container f√ľr den Bike-Park bereits angeschafft wurde und wie lang er ist. Antwort: Er ist bestellt. Eine Gr√∂√üe von 6 m ¬†wurde als sinnvoll erachtet. Der Container soll im Rahmen des Ferienprogramms von Kindern, zusammen mit einem K√ľnstler, mit Graffiti versch√∂nert werden. Dazu ist der gro√üe Container besser geeignet. Die Anschaffung wurde durch Spenden vollst√§ndig finanziert.

  • Herr Schenke wurde angesprochen, ob nicht die Gemeinde einwirken kann, dass die B√§ckerei Br√§uninger am Sonntag √∂ffnet, da die B√§ckerei Greller Anfang Juli schlie√üt. Antwort: Im Rewe-Markt gibt es baurechtliche Einschr√§nkungen. Herr J√§ger wird nachfragen.

Aufhebung aus der nichtöffentlichen Sitzung

Bgm. J√§ger berichtet √ľber den Spendeneingang f√ľr die Projekte:

  • Gedenkstelle f√ľr Sternenkinder
  • Graffiti - In jedem steckt ein K√ľnstler.

Die Projekte wurden auch √ľber die Spendenplattform betterplace der Sparkasse beworben und unterst√ľtzt. Insgesamt¬† sind f√ľr das Projekt Sternenkinder 7.653,00 ‚ā¨ und f√ľr das Projekt Graffiti 4.213,00¬† ‚ā¨ eingegangen. In diesem Betrag ist auch die Spende der VR meine Bank eG vom Vorjahr in H√∂he von 1.000,00 ‚ā¨ enthalten, die f√ľr die Kommunale Jugendarbeit vorgesehen ist.

Weitere Spender waren die B√ľrgerstiftung, der B√ľrger- und F√∂rderverein, der Theaterverein, Rewe-Markt Kassel, und eine Reihe von privaten Spendern.

Von dem Spendenbetrag f√ľr das Projekt Graffiti sollen neben dem Container u.a. auch die Holzverkleidung, der Container-Unterbau und Spraydosen angeschafft werden. Mit dem Angebot von Graffiti-Fl√§chen erhofft er sich, dass jugendliche Sprayer private und √∂ffentliche Einrichtungen verschonen und ihre Aktivit√§ten auf die angebotenen Fl√§chen verlegen.

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