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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Bekanntmachung - Vollzug der Wassergesetze

Vollzug der Wassergesetze; Gemeinde Obermichelbach; Einleitung von Oberflächenwasser aus den Baugebieten mit Trennkanalisation in den Michelbach; Neuantrag einer gehobenen Erlaubnis

 

Anhörung gem. Art. 69 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

 

  1. Die Gemeinde Obermichelbach beantragt die wasserrechtliche Genehmigung für die Ableitung von Niederschlagswasser aus Siedlungsgebieten. Die Abwasseranlage besteht hierbei im Wesentlichen aus Regenwasserkanalisationen, über welche das anfallende Niederschlagswasser aus den Bereichen der Gemeinde Obermichelbach abgeleitet wird, die im Trennsystem erschlossen sind. Dabei liegen zwei Einleitungsstellen in den Michelbach vor:

       

    • Einleitungsstelle 1: Über die Einleitungsstelle 1 wird das Baugebiet Pfefferloh II mit einer Fläche von Ared = ca. 2,3 ha entwässert. Die Ableitung in den Michelbach erfolgt über zwei in Reihe angeordnete Erdbecken (RRB Pfefferloh II, V = 730m³) mit einem Drosselabfluss von ca. 12 l/s.

     

    • Einleitungsstelle 2: Über die Einleitungsstelle 2 werden die Baugebiete Pfefferloh I, Pfefferloh III und die Gebiete des Bebauungsplans B Plan 9 WA sowie B Plan 9 GE mit einer Gesamtfläche von Ared = ca. 6,9 ha entwässert. Die Ableitung in den Michelbach erfolgt über drei in Reihe angeordnete Erdbecken (RRB Pfefferloh I, V = 1.030 m³) mit einem Drosselabfluss von ca. 50 l/s. Im Einzugsgebiet dieser Kanalisation liegen noch zwei vorgeschaltete Rückhaltebecken (RRB B Plan 9 mit V = ca. 770 m³; RRB Pfefferloh III mit V= ca. 1.470 m³) vor, sodass im Einzugsgebiet der Einleitungsstelle 2 ein Rückhaltevolumen von insgesamt ca. 3.270 m³ zur Verfügung steht.
  2.  

    Die entsprechenden Anlagen bestehen bereits und waren in der Vergangenheit schon in Betrieb.

     

  3. Das Einleiten von Niederschlagswasser in den Michelbach stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar und bedarf der Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens gemäß §§ 10, 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Bei den im öffentlichen Interesse liegenden Einleitung ist eine gehobene Erlaubnis zu erteilen (§ 15 WHG).
  4.  

  5. Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.
  6.  

  7. Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 20.07.2017 einen Monat lang bis einschließlich 21.08.2017 im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach, Vacher Str. 25, 90587 Obermichelbach, Zimmer 2.7 während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).
  8.  

  9. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach, Vacher Str. 25, 90587 Obermichelbach, Zimmer 2.7) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 1.43 erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).
  10.  

  11. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 5 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

     

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG).

     

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  12.  

  13. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  14.  

  15. Grundsätzlich sind die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden in einem Erörterungstermin zu behandeln. Der Erörterungstermin hierzu findet am Mittwoch, den 04.10.2017, ab 10:00 Uhr im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 1.43 statt. Der Erörterungstermin ist hiermit ortsüblich bekanntgemacht (Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GO). Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 S. 6 BayVwVfG). Der Kreis der Teilnahmeberechtigten erstreckt sich u.a. auf diejenigen Personen, welche rechtzeitig Einwendungen erhoben haben und darüber hinaus auf sämtliche Betroffene.
  16.  

  17. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  18.  

  19. Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  20.  

  21. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
  22.  

  23. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de eingesehen werden.

 

 

 

Obermichelbach, den 19.07.2017

 

 

Jäger

Erster Bürgermeister

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