ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017
Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

Bericht

Beantwortung von Anfragen

Herr Schuhmann hat nachgefragt, ob im Bplan des Lindenweges ein Blechdach zulässig ist.

Antwort: Die Verwaltung hat das gepr√ľft und die Zul√§ssigkeit festgestellt.

Frau Schwarte hat wiederholt einen Lkw auf dem Gr√ľnstreifen gg√ľ. der Arztpraxis gesehen und fragt, ob das zul√§ssig ist. Antwort: Der Halter wird darauf angesprochen.

Herr Tiefel hatte angeregt, ein Verkehrsmessgerät in Untermichelbach aufzustellen. Antwort:

Es wird diese Woche aufgestellt.

Herr Schuhmann wollte wissen, wie hoch die Einnahmen und der Verwaltungsaufwand bei der Genehmigung von Plakaten sind. Antwort: Herr Lauterbach hat eine kleine Aufstellung vorgelegt. Demnach fielen f√ľr 2016 insgesamt 19 kostenpflichtige Antr√§ge an. Als Einnahmen konnten 900 ‚ā¨ verbucht werden. Au√üerdem wurden 10 Antr√§ge f√ľr Vereine erstellt, diese sind geb√ľhrenfrei. Der Verwaltungsaufwand betr√§gt pro Antrag ca. 15 Minuten.

Frau Wendler-Aufrecht stellt fest, dass der Aufwand kostendeckend ist.

Bericht der 2. B√ľrgermeisterin

Der B√ľrger- und F√∂rderverein hat einen Beschluss gefasst, sich bei der neuen Sitzpolsterung der Kegelstuben-St√ľhle zu beteiligen. Der Neubezug kostet ca. 2.100 ‚ā¨ und der Verein w√ľrde 1.000 ‚ā¨ spenden. Da f√ľr diese Ausgabe im Gemeindehaushalt 2017 keine Mittel zur Verf√ľgung stehen, bietet der BFO an, die Gesamtsumme zu zahlen. Im Haushalt 2018 soll dann der Gemeindeanteil an den BFO zur√ľck flie√üen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Die Plakatierungsverordnung soll √ľberarbeitet werden. K√ľnftig sollen Parteien/Gruppierungen bei Wahlen nur ¬†max. je 30 Plakate im Gemeindegebiet aush√§ngen d√ľrfen.

Heute war sie bei einem Treffen bzgl. ‚ÄěFl√§chenmanagement im Landkreis F√ľrth". Der Landrat hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, mit drei ausgew√§hlten Mustergemeinden. Markt Ro√ütal mit dem Thema ‚ÄěWohnraumleerst√§nde", Gemeinde Ammerndorf mit ‚ÄěGenerationen Wechsel in Wohngebieten" und die Stadt Oberasbach mit Schwerpunkt ‚ÄěGewerbefl√§chenentwicklung". Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird sie dem Gemeinderat berichten.

Es liegt der Jahresbericht der Zenngrund-Allianz vor. Er wurde auf die Homepage der Gemeinde gestellt, damit sich jede/r einen √úberblick √ľber die Arbeit der Verwaltungskraft verschaffen kann.

Neufassung der Geb√ľhrensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung, Beschluss

Herr Schuhmann bezieht sich auf die Kalkulation. Demnach kostet der Friedhof der Gemeinde 65.000 ‚ā¨ pro Jahr f√ľr die n√§chsten 50 Jahre. Bei Einnahmen von j√§hrlich 2.000 ‚ā¨ ist eine Unterdeckung von 63.000 ‚ā¨ zu verzeichnen. Herr Deininger erkl√§rt, dass die Errichtung und Unterhalt eines Friedhofs eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Au√üerdem ist der Wert des Objektes gegenzurechnen.

Frau Wendler-Aufrecht f√ľgt an, dass die Finanzierung im Rahmen der Daseinsvorsorge geschieht.

________________________________________________________________________________

Geb√ľhrensatzung

zur Satzung der Gemeinde Obermichelbach √ľber die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen

- Friedhofs- und Bestattungssatzung -

vom 01.07.2017

 

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - (BayRS 2024-1-I) erl√§sst die Gemeinde Obermichelbach, nachstehend kurz ‚ÄěGemeinde" genannt, folgende Geb√ľhrensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung.

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Bemessungsgrundlage

Die Geb√ľhrenerhebung f√ľr die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen erfolgt unter Ber√ľcksichtigung des Ausma√ües der Benutzung im Einzelnen, des Wertes der Leistung f√ľr den Empf√§nger und der von der Gemeinde aufgewendeten Kosten.

¬ß 2 Geb√ľhrenarten und Geb√ľhrenpflicht

(1) Die Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtungen f√ľr das Bestattungswesen ist geb√ľhrenpflichtig.

 

(2) Die Gemeinde erhebt¬†¬†¬†¬†¬†¬† a) Grabgeb√ľhren

b) Bestattungsgeb√ľhren

c) sonstige Geb√ľhren.

(3) F√ľr Sonderleistungen, f√ľr die in dieser Geb√ľhrensatzung keine Geb√ľhren vorgesehen sind, sind die tats√§chlichen Kosten der Gemeinde zu erstatten bzw. kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen √ľber die Erstattung der Kosten treffen.

¬ß 3 Entstehen der Geb√ľhrenschuld

Die Geb√ľhrenschuld entsteht mit der Benutzung oder Inanspruchnahme der Einrichtungen des Bestattungswesens.

 

¬ß 4 F√§lligkeit der Geb√ľhrenschuld, Vorschusszahlung

(1) √úber die Geb√ľhren ergeht ein Geb√ľhrenbescheid der Gemeinde. Die Geb√ľhren sind zu dem im Bescheid angegebenen Termin zur Zahlung f√§llig. Die Gemeinde kann verlangen, dass die Geb√ľhren

im Voraus zu entrichten oder hinreichend sicherzustellen sind. Die Gemeinde kann in H√∂he der geschuldeten Geb√ľhren und Auslagen die Abtretung von Anspr√ľchen verlangen, die den Erben oder Auftraggebern aus Anlass des Sterbefalles aus Sterbe- oder Lebensversicherungen zustehen.

(2) Die Grabgeb√ľhren selbst, einschlie√ülich der Geb√ľhr f√ľr die Verl√§ngerung eines Grabrechtes ohne Wiederbelegung, sind f√ľr die volle Nutzungsdauer im Voraus zu entrichten.

¬ß 5 Geb√ľhrenschuldner

(1) Geb√ľhrenpflichtig ist

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Auftrag zur Durchf√ľhrung der Bestattung an die Gemeinde erteilt hat,

c) wer die Kosten veranlasst hat,

d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind,

e) wer das Nutzungsrecht an einem Bestattungsplatz erwirbt.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Geb√ľhrenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die f√ľr die Geb√ľhrenerhebung ma√ügeblichen Tatsachen oder Ver√§nderungen unverz√ľglich mitzuteilen und auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen.

§ 6 Vorzeitige Aufgabe von Grabrechten

Die vorzeitige Aufgabe von Grabrechten hat im Allgemeinen keinen Einfluss auf die entrichteten Grabgeb√ľhren.

§ 7 Verlängerung von Grabrechten

Wird ein Grabrecht durch eine erneute Belegung unter Zugrundelegung der in der Friedhofs- und Bestattungssatzung festgelegten Ruhefrist verl√§ngert, so ist die Grabgeb√ľhr anteilm√§√üig entsprechend den zus√§tzlichen Nutzungsjahren zu erheben.

II. Die Geb√ľhren im Einzelnen

¬ß 8 Grabgeb√ľhren

(1) Die j√§hrliche Grabgeb√ľhr f√ľr das Benutzungsrecht betr√§gt f√ľr

einen Kindergrabplatz (f√ľr Kinder bis zu 10 Jahren) ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†15,00 ‚ā¨

eine Einzelgrabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†20,00 ‚ā¨

Familiengrab f√ľr 2 Grabst√§tten ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†40,00 ‚ā¨

Familiengrab f√ľr 3 Grabst√§tten ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†60,00 ‚ā¨

Familiengrab f√ľr 4 Grabst√§tten ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†80,00 ‚ā¨

(3) Die Geb√ľhr f√ľr das Benutzungsrecht an einem Urnengrab betr√§gt f√ľr

Urnenerdgrab¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 45,00 ‚ā¨

Urnennische¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 20,00 ‚ā¨

Baumgrabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 20,00 ‚ā¨

Urnenerdgrab als Reihengrab¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 45,00 ‚ā¨

Urnenerdgrab als Sammelgrab¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 45,00 ‚ā¨

anonyme Urnenerdgrabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 12,00 ‚ā¨

 

4) Pauschale f√ľr vorhandenes Streifenfundament ¬† einmalig¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 150,00 ‚ā¨

(5) F√ľr die Verl√§ngerung des Grabnutzungsrechtes gelten die jeweiligen anteiligen Betr√§ge der Abs. 1 bis 3.

(6) Mit den Grabgeb√ľhren ist der Kostenaufwand f√ľr die Bereitstellung und Erhaltung der Bestattungspl√§tze f√ľr die Dauer des Nutzungsrechtes abgegolten.

¬ß 9 Bestattungsgeb√ľhren

(1) Geb√ľhr f√ľr die Grabherstellung (Aushebung, Schlie√üung des Grabes, Erdabfuhr)

a) f√ľr Kindergr√§ber (bis zum 10. LJ, 110 cm tief)¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† nach Aufwand

b) f√ľr Reihen- und Familiengr√§ber (einfachtief, 180 cm)¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 540,00 ‚ā¨

c) f√ľr Reihen- und Familiengr√§ber (doppelttief, 260 cm)¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 690,00 ‚ā¨

d) Mehraufwand f√ľr das √Ėffnen und Schlie√üen eines Erdgrabes (je Personenstunde)¬†¬†¬†¬† ¬† 50,00 ‚ā¨

e) f√ľr Urnenbestattungen ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 100,00 ‚ā¨

f) f√ľr Urnennischen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 90,00 ‚ā¨

 

(2) Geb√ľhr f√ľr die Benutzung des Abschiedsraumes

a) Aufbahrung Sarg¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 120,00 ‚ā¨

b) Aufbahrung Urne ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†¬† 90,00 ‚ā¨

 

(3) Geb√ľhr f√ľr die Benutzung der Aussegnungshalle

a) Trauerfeier in der Aussegnungshalle¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 220,00 ‚ā¨

b) Abschiednahme in der Aussegnungshalle¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 170,00 ‚ā¨

 

(4) Benutzung der K√ľhlkammer (unabh√§ngig von der Einstelldauer)

50,00 ‚ā¨

(5) Verwaltungsgeb√ľhr f√ľr jede Beerdigung, Urnenbeisetzung und Ausgrabung

50,00 ‚ā¨

(6) Mitwirkung Gemeindepersonal an einer Trauerfeier oder Urnenbestattung,

pro Person nach tatsächlichen Aufwand (Stunden)

(7) Geb√ľhr f√ľr die Bereitstellung des gemeindlichen Bestattungszubeh√∂rs (wie z.B. ¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†50,00 ‚ā¨

Sargwagen, Kranzwagen, Lautsprecheranlage) bei Bestattungen und Trauerfeiern

(8) Abdeckplatten f√ľr Urnennischen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 110,00 ‚ā¨

 

(9) Gedenkstein f√ľr Baumbestattungen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 200,00 ‚ā¨

¬ß 10 Sonstige Geb√ľhren

An sonstigen Geb√ľhren werden erhoben:

1. Ausgrabung einer Leiche einschlie√ülich √Ėffnen und Schlie√üen des Grabes

a) vom ersten Tag nach der Beerdigung bis zum Ablauf der Ruhefrist

- von Leichen eine Geb√ľhr in H√∂he von 150 Prozent der entsprechenden Geb√ľhr

gem. § 10 Nr. 1 b

b) von Gebeinen nach Ablauf der Ruhefrist

- einfachtiefe Grabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 1.020,00 ‚ā¨

- doppeltiefe Grabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 1.170,00 ‚ā¨

2. Wiederbeisetzung einer Leiche einschlie√ülich √Ėffnen und Schlie√üen des Grabes

a) vom ersten Tag nach der Beerdigung bis zum Ablauf der Ruhefrist

- von Leichen entsprechend der Bestattungsgeb√ľhr

- einfachtiefe Grabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬† 540,00 ‚ā¨

- doppeltiefe Grabst√§tte¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬† 690,00 ‚ā¨

 

b) nach Ablauf der Ruhefrist

- von Gebeinen

nach Aufwand

 

3. Ausgrabung einer Urne aus einem Erdgrab

- Ausgraben der Urne ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 130,00 ‚ā¨

4. Wiederbeisetzung der Urne entsprechend der Bestattungsgeb√ľhr

a) Bestattung in einem Erdgrab¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 100,00 ‚ā¨

b) Bestattung in einer Urnennische ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†90,00 ‚ā¨

5. f√ľr die Ausgrabung und Wiederbeisetzung von Leichen oder Gebeinen, die von oder nach ausw√§rts eingef√ľhrt oder √ľberf√ľhrt werden, werden die Geb√ľhren nach den Ziffern 1 bis 3 analog erhoben.

6. Geb√ľhren f√ľr schriftliche Ausk√ľnfte ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 3,00 ‚ā¨ bis 10.00 ‚ā¨

 

7. Geb√ľhr f√ľr die Erteilung einer Einzelerlaubnis zur Ausf√ľhrung von Steinmetzarbeiten im

Friedhof ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†20,00 ‚ā¨

 

8. Geb√ľhren f√ľr die Genehmigung von Grabdenkm√§lern. 2,5 % der Herstellungskosten

mindestens jedoch ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 15,00 ‚ā¨

9. Geb√ľhr f√ľr die Gestattung von Ausnahmen ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† ¬†¬†¬†¬†¬† 25,00 ‚ā¨

 

10. Geb√ľhr f√ľr den Erwerb, die Umschreibung oder Verl√§ngerung eines

Grabnutzungsrechtes ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†15,00 ‚ā¨

11. Reinigung des Leichenhauses, verursacht durch undichte S√§rge ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†50,00 ‚ā¨

 

12. Verkehrssicherungsmaßnahmen                                                                                  nach Aufwand

13. Erlaubnisgeb√ľhren (bei Bestattungen von au√üerhalb) ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†15,00 ‚ā¨

14. Aufsicht bei Ausgrabung pro angefangener Stunde ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†35,00 ‚ā¨

15. Das Abräumen eines nicht ordnungsgemäß abgeräumten Grabes und Entfernen von Wurzelstöcken

beim Grabausheben                                                                                                nach Aufwand

16. Sonstige Arbeiten und Auslagen nach tatsächlichem Aufwand.

§ 11 Säumniszuschläge

Werden Geb√ľhren nach den ¬ß¬ß 8 bis 10 der Satzung nicht bis zum Ablauf des F√§lligkeitstages entrichtet, erhebt die Gemeinde S√§umniszuschl√§ge nach Art. 13 Ziffer 5 b KAG in Verbindung mit ¬ß 240 AO 1977.

§ 12 Übergangsbestimmungen

F√ľr bereits erworbene Grabnutzungsrechte erh√∂ht sich die Geb√ľhr nach ¬ß 8 nicht.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geb√ľhrensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 17. Mai 2006 au√üer Kraft.

 

Obermichelbach, 22. Mai 2017

Gemeinde Obermichelbach

Wendler-Aufrecht

2. B√ľrgermeisterin

_________________________________________________________________________________

Der Gemeinderat beschlie√üt die Geb√ľhrensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Obermichelbach in der vorliegenden Fassung. Die Geb√ľhrensatzung wurde auf Grundlage der Geb√ľhrenkalkulation sowie der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 erstellt.

Neufassung der Satzung f√ľr Ehrungen und Auszeichnungen, Beschluss

Frau Wendler-Aufrecht legt den Gemeinderäten die Satzung zur Beschlussfassung vor.

 

Satzung f√ľr Ehrungen und Auszeichnungen

I. Ernennung zum Ehrenb√ľrger

(1)¬†¬† Pers√∂nlichkeiten, die sich um die Gemeinde in h√∂chstem Ma√üe verdient gemacht haben, k√∂nnen zu Ehrenb√ľrgern ernannt werden (Art. 16 Abs. 1 GO). Die Ernennung ist die h√∂chste Auszeichnung, die die Gemeinde verleiht.

(2)¬†¬† √úber die Ernennung wird dem Ehrenb√ľrger eine Urkunde (Ehrenb√ľrgerbrief) in feierlicher Form ausgeh√§ndigt. Der Ehrenb√ľrger soll sich in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen.

 

II. B√ľrgermedaille

(1)¬†¬† Pers√∂nlichkeiten, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, kann die B√ľrgermedaille verliehen werden. Die Anzahl der lebenden Inhaber der B√ľrgermedaille soll √ľber 10 nicht hinausgehen.

(2)¬†¬† Die Verleihung der B√ľrgermedaille schlie√üt eine sp√§tere Ernennung zum Ehrenb√ľrger nicht aus.

(3)¬†¬† Die B√ľrgermedaille ist in Silber gepr√§gt. Sie hat einen Durchmesser von 40 mm. Sie tr√§gt auf der Vorderseite das Wappen der Gemeinde mit der Umschrift Gemeinde Obermichelbach und auf der R√ľckseite in einem stilisierten Kranz die Worte ‚ÄěIn Anerkennung f√ľr besondere Verdienste".

(4)¬†¬† Die B√ľrgermedaille wird in angemessener Form zusammen mit einer Urkunde √ľberreicht. Die Urkunde enth√§lt den folgenden Wortlaut:

‚Äě... hat sich um die Gemeinde Obermichelbach besonders verdient gemacht. Der Gemeinderat verleiht ihm/ihr deshalb mit Beschluss vom .... in dankbarer Anerkennung die B√ľrgermedaille.

(Ort) (Datum); (Name); 1. B√ľrgermeister"

III. Ehrennadel der Gemeinde

(1)¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr besondere Verdienste oder Leistungen kann die Ehrennadel der Gemeinde Obermichelbach verliehen werden.

(2)      Die Ehrennadel der Gemeinde wird an dieselbe berechtigte Person nur einmal verliehen.

 

IV. Sportlerehrung

(1)¬†¬†¬†¬†¬† Allen Mitgliedern und Mannschaften von Sportvereinen mit Sitz in der Gemeinde kann f√ľr besondere sportliche Leistungen und Erfolge oder f√ľr langj√§hrige Verdienste auf dem Gebiet des Sports eine Dankes- oder Ehrenurkunde √ľberreicht werden. Dies gilt auch f√ľr Sportler mit Wohnsitz in der Gemeinde in ausw√§rtigen Vereinen.

(2)¬†¬†¬†¬†¬† Die Verleihung setzt einen schriftlichen Antrag mit Begr√ľndung des jeweiligen Sportvereines voraus.

 

V. Vorgehensweise

(1)¬†¬†¬†¬† Alle Vorschl√§ge sind bis zum 30. September eines Kalenderjahres in der Verwaltung einzureichen. Dazu wird die Verwaltung einen √∂ffentlichen Aufruf bis Anfang Juli des Kalenderjahres in den √∂rtlichen Medien durchf√ľhren.

 

(2)¬†¬†¬†¬† Die Verleihung wird in jedem Kalenderjahr f√ľr alle Ausgezeichneten gemeinsam im Rahmen des Neujahrsempfangs vorgenommen. Sie ist mit der √úberreichung einer Urkunde verbunden, in der der Name des Ausgezeichneten oder der Mannschaft und die Leistung oder die Verdienste eingetragen sind.

 

VI. Sonstiges - Inkrafttreten

F√ľr alle Ehrungen im Rahmen dieser Satzung ist ein mehrheitlicher Beschluss des Gemeinderates in nicht√∂ffentlicher Sitzung erforderlich.

(1)¬†¬†¬†¬†¬† Die Gemeinde kann die Auszeichnung wegen unw√ľrdigen Verhaltens widerrufen.

(2)¬†¬†¬†¬†¬† Der Widerruf des Ehrenb√ľrgerrechts und der B√ľrgermedaille bedarf einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates.

(3)¬†¬†¬†¬†¬† Der Widerruf wird durch Zustellung eines Widerrufsbescheides vollzogen. Die Auszeichnungen sind vollst√§ndig an die Gemeinde zur√ľckzugeben.

 

§ 9

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom

22. Februar 2005 außer Kraft.

 

Gemeinde Obermichelbach, 23.05.2017

Ingrid Wendler-Aufrecht

2. B√ľrgermeisterin

______________________________________________________________________________

Der Gemeinderat beschlie√üt die Neufassung der Satzung f√ľr Ehrungen und Auszeichnungen in der vorliegenden Fassung. Die √∂rtlichen Vereine sollen nun verst√§ndigt und um die Einreichung von Vorschl√§gen gebeten werden.

Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses und Bauhofs;

Vergabe der Vorplanungen LPH 2

Die Gemeinde Obermichelbach m√∂chte eine neue Vorentwurfsplanung f√ľr den Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses und des gemeindlichen Bauhofs anfertigen lassen.

Hierzu liegt der Gemeinde das Honorarangebot der ‚Äěpasemann + schierlein - planwerkstatt" vom 05.05.2017 vor. F√ľr die Vorentwurfsplanung (Leistungsphase 2) bietet die Planwerkstatt eine Pauschale von 9.000 ‚ā¨ netto (10.710 ‚ā¨ brutto) an.

Nach dem Honorarangebot des Planers wird von anrechenbaren Kosten in H√∂he von 990.000,00 ‚ā¨ ausgegangen. Dies ist deutlich mehr, als urspr√ľnglich von ‚ÄěAtelier 13" angesetzt wurde. Bei dem neuen Angebot werden nun jedoch auch die vorhandene Bausubstanz und die Planung der Au√üenanlagen mit einbezogen. Zudem f√ľhrt auch das vermutlich erweiterte Fl√§chenangebot zu voraussichtlich h√∂heren Baukosten.

Ziel der Beauftragung ist es festzustellen, ob eine nachhaltige, wirtschaftliche und allen Beteiligten zufriedenstellende Lösung bei Erhalt der Bestandsgebäude und des Standortes entwickelt werden kann. Die Planung soll in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeitern des Bauhofes erfolgen.

Einer Auftragsvergabe an die pasemann + schierlein - planwerkstatt steht nichts entgegen. Die entsprechenden Mittel f√ľr die Ma√ünahme stehen im Haushalt 2017 zur Verf√ľgung.

Herr Deininger weist darauf hin, dass man beschlossen hat drei Varianten zu untersuchen. Frau Wendler-Aufrecht erklärt, dass zuerst die Variante Umbau/Erweiterung untersucht wird.

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Vorplanungen (Leistungsphase 2) f√ľr den Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses und des Bauhofs an die ‚Äěpasemann + schierlein - planwerkstatt", Klingenhofstra√üe 72, 90411 N√ľrnberg. Die pauschale Honorarsumme auf Basis des vorliegenden Honorarangebots vom 05.05.2017 betr√§gt 9.000 ‚ā¨/netto (10.710 ‚ā¨/brutto). B√ľrgermeister J√§ger wird erm√§chtigt, einen entsprechenden Honorarvertrag abzuschlie√üen.

Grundsatzbeschluss zur Durchf√ľhrung der Bauma√ünahme ‚ÄěErweiterung Hort"

In den Antragsunterlagen f√ľr eine Zuwendung nach Art. 27 BayKiBiG i.V.m. Art. 10 FAG bei der Regierung Mittelfranken muss ein Grundsatzbeschluss zur Durchf√ľhrung der Bauma√ünahme enthalten sein.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt im bestehenden Hort das Dachgeschoss f√ľr eine weitere Hortgruppe auszubauen. Der Bedarf wurde bereits mit Beschluss vom 01.08.2016 anerkannt.

Verbundbildung VHS, Zustimmungserklärung, Beschluss

Der Bayerische Volkshochschulverband hat die Tr√§ger der VHS, die die Mindestkriterien nicht erf√ľllen, gebeten sich √ľber eine Verbundbildung Gedanken zu machen. Ohne Zustimmungserkl√§rung m√ľsste die VHS Obermichelbach aus dem BVV ausscheiden.

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt einer Verbundbildung f√ľr die Volkshochschule Obermichelbach zu. Die Rechtsform wird noch gekl√§rt.

Landkreis F√ľrth, Integrationsleitlinien - Beteiligung, Beschluss

Vom Landratsamt F√ľrth wurden Integrationsleitlinien f√ľr den Landkreis erstellt. Die Gemeinden werden gebeten diese zu √ľbernehmen.

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt einer Beteiligung an den vorgelegten Integrationsleitlinien des Landkreises F√ľrth vom 14.12.2016 zu.

Anfragen

Herr Schenke wurde angesprochen, dass die Bankette im Bereich des Tuchenbacher Weges sehr abgefahren sind. Antwort: Die Verwaltung wird sich darum k√ľmmern.

Frau Bauer

Vor l√§ngerer Zeit wurde schon dar√ľber gesprochen, die Bewerber f√ľr ein m√∂gliches Baugebiet Pfefferloh IV anzuschreiben. Antwort: Sie wird das mit der Verwaltung besprechen.

Herr Rohringer hat bemerkt, dass der Grasbewuchs am Kreisverkehr Tuchenbacher Weg sehr hoch ist. Gerade Kinder werden von Autofahrern dann nicht mehr gesehen. Antwort: Der Bauhof wird das Gras zur√ľckschneiden.

Im Gemeindehaus der Kirche soll ein neuer Bodenbelag errichtet werden. Ist eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten möglich? Antwort: Der Antrag ist vom evangelischen Kirchenvorstand einzureichen.

Aufhebung aus der nichtöffentlichen Sitzung

Die befristete Stelle f√ľr die Zenngrund-Allianz wird unbefristet fortgesetzt. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Obermichelbach bleibt unver√§ndert

drucken nach oben