ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung vom 03.04.2017
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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 03.04.2017

Bericht

Beantwortung von Anfragen

Angesprochen wurde das Thema Plakatieren in der Gemeinde. Die Verwaltung wird sich damit befassen, um das ‚ÄěWildplakatieren" und das ‚ÄěNichtentfernen der Plakate" besser in den Griff zu bekommen. Die Plakatierungsverordnung soll √ľberpr√ľft und ggfls. ge√§ndert werden. Dies gilt auch f√ľr die Wahlplakate.

Es wurde nachgefragt, was die Fr√ľhjahrsaktion ‚Äěkostenloses Kegeln" gebracht hat. Antwort: Es gibt neue Gruppen, die sich angemeldet haben. Die weitere Entwicklung muss man abwarten.

Bericht des B√ľrgermeisters

  • Das neue Verkehrsz√§hlmessger√§t wurde erstmals am Bgm.-Hans-Tauber-Weg aufgestellt. An einem Freitag wurden 5278 Fahrzeuge gez√§hlt. Diese Zahl ist deutlich h√∂her, als der Verkehrsplaner f√ľr die Kreisstra√üe nach Niederndorf zu Grunde gelegt hat. Die Messstelle nun wird nochmals in den au√üer√∂rtlichen Bereich verlegt, um aussagekr√§ftiges Zahlenmaterial zu bekommen. Die Daten werden dann nach Herzogenaurach √ľbermittelt.

Anfang Mai wird ein erneuter Termin bez√ľglich S√ľdumgehung Herzogenaurach mit der Stadt F√ľrth, Landrat, Staatl. Bauamt und den Fachdienststellen stattfinden. Zwei Knotenpunkte, die f√ľr die Umfahrung von Obermichelbach wichtig sind, liegen auf dem Stadtgebiet F√ľrth. Die Gemeinde setzt sich daf√ľr ein, die Umfahrung so attraktiv wie m√∂glich zu machen.

  • In der letzten Kulturausschusssitzung wurde √ľber die Volkshochschule diskutiert. Frau Stockert, Leiterin der VHS, berichtet, dass ein gemeinsames Treffen der Volkshochschulleiter in Obermichelbach stattgefunden hat. Letztes Jahr gab es eine Veranstaltung des Bayerischen Volkshochschulverbandes (BVV). Dort wurde beschlossen, dass ab 2021 Mindestkriterien im BVV f√ľr alle VHSen gelten. Ziel ist es, durch Verbundbildungen die Zukunft der Erwachsenenbildung nachhaltig zust√§rken. Im n√∂rdlichen Landkreis F√ľrth erf√ľllt nur die Stadt Langenzenn die geforderten Kriterien.

Damit m√∂glichst alle VHSen, die die Mindestkriterien nicht erreichen, im BVV bleiben k√∂nnen (dazu geh√∂rt auch Obermichelbach), erhalten sie vom Verband finanzielle, personelle und organisatorische Unterst√ľtzung bei der Gr√ľndung von Verb√ľnden. Zudem wird durch die neue Verwaltungsvorschrift das Einsetzen eines Qualit√§tsmanagements (QM) f√ľr gef√∂rderte Erwachsenenbildner bis 2020 gefordert.

Im Folgenden werden die Vor- und Nachteile einer Verbundgr√ľndung erl√§utert.

a)¬†¬†¬† keine Verbundgr√ľndung

-          Ausschluss aus dem Bayerischen Volkshochschulverband (BVV)

-          Staatszuschuss entfällt (Stand 2016):

Cadolzburg¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 5.912,00 ‚ā¨

Obermichelbach¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† ¬† ¬† 3.302,64 ‚ā¨

Ro√ütal¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 3.706,71 ‚ā¨
Veitsbronn¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬† 6.900,42 ‚ā¨

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Keine Unterst√ľtzung¬† durch den BVV in rechtlichen und¬†¬†¬† verwaltungstechnischen Fragen

-          Wegfall u.a. der Schnittstelle BVV zu Behörden und Krankenkassen

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† VHS-Logo (Corporate Design)darf nicht mehr verwendet werden (Webseiten m√ľssen je nach verwendeter Software ggf. aufwendig √ľberarbeitet und z. T. neu erstellt werden)

-          Höhere Abgaben an Verwertungsgesellschaft WORT, BILD/KUNST, NOTEN, sowie an die GEMA wegen Wegfall von mit BVV ausgehandelten Rabatten

-          Erstellung einer neuen Website

b)¬†¬†¬† Gr√ľndung eines Verbundes

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Erf√ľllung der Mindestanforderungen des BVV

-          weiterhin Staatszuschuss

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† weiterhin Unterst√ľtzung¬† durch den BVV in rechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen

-          gemeinsames, optimiertes Programm

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gro√üe Streuung des Programms auch √ľber die betroffenen Gemeindegebiete und Landkreisgrenzen hinaus bis nach Zirndorf, Ammerndorf, Gro√ühabersdorf , Heilsbronn, Neustadt, angrenzende F√ľrther Stadtteile wie Vach, Burgfarrnbach, Stadeln, Atzenhof, Ritzmannshof u.v.m. (Gesamtauflage derzeit 13.000 St√ľck, ohne Langenzenn noch 9.500 St√ľck)

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gemeinsames Verwaltungsprogramm (1 Grundlizenz mit mehreren Arbeitspl√§tzen, zutreffend f√ľr beide derzeit in Verwendung befindlichen Softwareprogramme) ist g√ľnstiger f√ľr alle Beteiligten

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gemeinsame Website ist kosteng√ľnstiger

-          gegenseitige Vertretung der VHS-Leiter/innen bei Urlaub und Krankheit (v.a. in VHSen, die nur mit einer Person besetzt sind)

-          Kosteneinsparung bei gemeinsamer QM-Schulung

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Kosteneinsparung bei gemeinsamen Werbema√ünahmen, sowie gezielte Unterst√ľtzung durch Werbung, Marketing, Infrastruktur und Plattformen des BVV

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Finanzielle und personelle Unterst√ľtzung des BVV bei der Umsetzung der Verbundbildung (max. 2 Jahre)

-          Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Erwachsenenbildung vor Ort

Vorbehaltlich der Entscheidungen der B√ľrgermeister bzw. Gemeinder√§te aus Cadolzburg, Ro√ütal, Obermichelbach und Veitsbronn, haben sich die VHS-Leiter/innen der genannten Gemeinden f√ľr die Gr√ľndung eines Verbundes ausgesprochen, wenn gleichzeitig die jeweilige VHS im Ort mit ihrer Gesch√§ftsstelle und dem Personal erhalten bleibt. Die Rechtsform ist noch offen.

Es besteht unter den o.g. VHSen (ohne Langenzenn) auch die Bereitschaft, weitere VHSen aus dem Landkreis in einen möglichen Verbund zu integrieren.

Herr J√§ger ist daf√ľr, dass die VHS in kommunaler Hand bleibt. Einem Zusammenschluss der kleinen VHS steht er positiv gegen√ľber. Weitere Gespr√§che werden folgen und der Gemeinderat wird √ľber die Ergebnisse informiert.

Haushalt 2017, Beratung und Beschluss

In der letzten Sitzung wurde der Haushalt beraten und √Ąnderungen wurden vorgenommen. Das Ergebnis der √Ąnderungen hat die K√§mmerin in einem Vorbericht zusammengefasst.

√úber eine m√∂gliche Erh√∂hung der Hebes√§tze in 2018 wird kontrovers diskutiert. Die CSU-Fraktion ist gegen eine Erh√∂hung und schl√§gt vor, dass Thema n√§chstes Jahr zu besprechen. Die Freien W√§hler, einschl. des B√ľrgermeisters und der Verwaltung sind f√ľr eine Anhebung um die kommenden Ausgabe bew√§ltigen zu k√∂nnen.

Frau Morjan hat Vergleichszahlen vom Jahr 2016 dabei. Der Durchschnitt bei den Gewerbesteuerhebes√§tzen im Landkreis liegt bei 353 ‚ā¨ (Obermichelbach 330), bei der Grundsteuer B 364 (Obermichelbach 320).

Herr Schuhmann schl√§gt vor, dass die Verwaltung f√ľr den n√§chsten Haushalt Einsparungsm√∂glichkeiten f√ľr das Minus von 400.000 ‚ā¨ aufzeigen sollte.

Der Gemeinderat beschlie√üt die Haushaltssatzung 2017, einschlie√ülich aller Anlagen. Der Ergebnishaushalt schlie√üt mit einem Saldo von minus 396.250,00 ‚ā¨, der Finanzhaushalt mit einem Saldo von minus 1.132.800,00 ‚ā¨.

Nachverdichtungsstudie Rothenberg 1, Beratung evtl. Beschluss

Die Gemeinde Obermichelbach m√∂chte eine Nachverdichtungsstudie f√ľr den Bebauungsplan ‚ÄěRothenberg 1" als Vor√ľberlegung zum weiteren Vorgehen bez√ľglich Bauleitplanung in Auftrag geben.

Dabei hat man sich darauf verst√§ndigt, dass eine Voruntersuchung stattfinden soll, √ľber deren Ergebnisse und Erkenntnisse man die B√ľrgerinnen und B√ľrger des Ortsteils Rothenberg informieren m√∂chte. Dabei soll dargestellt werden, in welchen Rahmenbedingungen eine Fortschreibung des Bebauungsplanes Rothenberg 1 stattfinden kann. Die entsprechenden Mittel f√ľr die Ma√ünahme stehen im Haushalt zur Verf√ľgung.

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag √ľber die Nachverdichtungsstudie ‚ÄěRothenberg 1" an das Planungsb√ľro Vogelsang, Glockenhofstra√üe 28, 90478 N√ľrnberg zum Preis von 11.821,52 ‚ā¨/brutto.

Bauantrag zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in eine Hofmolkerei

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungsänderung von einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle zu einer Hofmolkerei.

Die Gemeinderätin Stefanie Bauer hat wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Bauantrag zur Nutzungs√§nderung f√ľr eine teilgewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses als Heilpraktiker Praxis

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungs√§nderung f√ľr eine teilgewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses als Heilpraktiker-Praxis.

Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt f√ľr die Bauvoranfrage zur ben√∂tigten Befreiung wegen √úberschreitung der Baugrenze sein Einvernehmen gem√§√ü ¬ß 36 BauGB in Aussicht.

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Zaunes

Das Vorhaben ben√∂tigt eine Befreiung von ¬ß 1 Buchst. A der Einfriedungssatzung wegen der H√∂he des geplanten Zaunes von 1,80 m im √∂ffentlichen Bereich des Anwesens. Es handelt sich um einen Zaun zu den angrenzenden Nachbargrundst√ľcken, der auf Grund der Lage des Hauses bis an die Grenze zum Gehweg geht. Die Nachbarunterschriften liegen vor und auch st√§dtebaulich spricht dem Antrag nichts entgegen.

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des § 1 Buchst. a der Einfriedungssatzung in Bezug auf die Überschreitung der Höhe des Zaunes im öffentlichen Bereich von 1,30 m auf 1,80 m.

√Ėffentliches WLAN

Die Gemeinde Obermichelbach möchte an zwei Stellen öffentliches WLAN in Obermichelbach betreiben. Hierzu hat die Bauverwaltung mit möglichen Betreibern Kontakt aufgenommen und Kosten abgeklärt. Nach Abwägung unterschiedlicher Aspekt wird Folgendes beschlossen:

Im Rathaus und der B√ľrgerhalle Obermichelbach ist bereits √∂ffentliches WLAN vorhanden. Es wurde von der Firma ComDas installiert. In diesem Netz kann man sich √ľber einen Gastzugang anmelden, nachdem man die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat. Bisher ist die Nutzung des Zugangs nur im Geb√§ude selbst m√∂glich. Durch weitere Verst√§rker kann die Reichweite vergr√∂√üert werden. Hier w√§re dann eine Nutzung des vorhandenen WLANs auch vor dem Geb√§ude m√∂glich.

Im DGH ist ein Rooter bereits vorhanden, so dass dort auf die gleiche Art und Weiße öffentliches WLAN eingerichtet werden kann.

Bez√ľglich der St√∂rerhaftung hat sich Herr Lauterbach auch erkundigt. Ein gewisses Risiko bleibt, es ist jedoch √ľberschaubar. Au√üerdem kann laut Fa. ComDas der Verursacher festgestellt werden.

Herr J√§ger erg√§nzt, dass Filter eingestellt werden k√∂nnen und der Abruf nicht erw√ľnschter Seiten gesperrt werden kann. Mit einem minimalen Aufwand kann in der B√ľrgerhalle das vorhandene WLAN-Netz erweitert und im DGH neu errichtet werden. Er schl√§gt deshalb vor, √∂ffentliches WLAN mit der Fa. ComDas einzurichten. Dies wird so einstimmig beschlossen.

Benutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus, √Ąnderung, Beratung und Beschluss

F√ľr die Benutzungsordnung f√ľr das Dorfgemeinschaftshaus wurden √Ąnderungen vorgeschlagen. Es gab vereinzelt Beschwerden √ľber L√§rmbel√§stigung in der Nacht. Ziel ist, die Nutzungszeiten einzuschr√§nken. In diesem Zusammenhang erscheint auch eine kleine Geb√ľhren√§nderung sinnvoll. Die K√ľche, die bisher extra verrechnet wurde, sollte immer der Nutzungsgeb√ľhr zugeschlagen werden. Bei einer Veranstaltung/Feier ist die K√ľche immer notwendig.

√úber die Dauer der Nutzungszeit wird diskutiert. Bei einer verk√ľrzten Nutzungsdauer ist damit zu rechnen, dass das DGH f√ľr manche Veranstaltungen nicht mehr in Frage kommt.

Man verst√§ndigt sich darauf, dass an allen Tagen im Innenbereich bis 24.00 h die Nutzung erlaubt ist. Im Au√üenbereich nur bis 22.00 h. Im Vertrag sollen die Nutzungs- und die K√ľchengeb√ľhr zusammengefasst und die TA-L√§rm soll als Bestandteil des Vertrages aufgenommen werden.

Der vorhandene Entwurf wird entsprechend geändert und in der nächsten Sitzung beschlossen.

Anfragen

Herr Schuhmann: Er h√§tte gerne die Entwicklung der Einnahmen aus den Gemeindewerken gewusst. Antwort: Das ist eine Angelegenheit f√ľr den Werkausschuss. Frau Wendler-Aufrecht schl√§gt einen noch festzusetzenden Termin im Mai vor.

Herr Rohringer: Das Stromh√§uschen gegen√ľber der B√ľrgerhalle sollte gestrichen werden. Antwort: Die Anlage geh√∂rt der N-Ergie. Sie wurde bereits darum gebeten, etwas zu unternehmen. Die Verwaltung wird nochmal nachhaken.

Herr Zimmermann: Er hat sich an dem Bericht √ľber die FFW im letzten Mitteilungsblatt gest√∂rt. Man sollte erst die Ergebnisse abwarten, bevor Vorschl√§ge ver√∂ffentlicht werden. Der Gemeinderat sollte erst √ľber den Sachverhalt beraten. Antwort Herr J√§ger: √úber dieses Thema gab es mehrere √∂ffentliche Sitzungen. Die Verwaltung hat die Pflicht, die Bev√∂lkerung zu informieren. Das Thema ist wegen seiner finanziellen Tragweite von gr√∂√ütem √∂ffentlichem Interesse. Deshalb sah er sich veranlasst, die vorliegenden Informationen auch an die √Ėffentlichkeit weiterzugeben.

Herr H√∂cherl: Bei der letzten Beerdigung ist ihm aufgefallen, dass die Hortkinder im Au√üenbereich sehr laut waren. Er bittet die Verwaltung, die Hortleitung k√ľnftig √ľber Beerdigungen zu informieren, damit entsprechend Aufsicht ausge√ľbt wird. Antwort: Die Verwaltung wird dies k√ľnftig beachten.

Herr J√§ger teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die gew√ľnschten St√ľhle f√ľr den Au√üenbereich der Aussegnungshalle bestellt wurden.

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