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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 08.03.2017

Bericht

 

Umbau/Erweiterung Feuerwehr/Bauhof, Beratung

Von der Feuerwehr liegt eine neue Präsentation über den Ist-Zustand des Feuerwehrgebäudes vor, die heute dem Gemeinderat gezeigt wird. Nachfolgend hierzu die Ausführungen der FFW, Herr Schenke und Herr Ulsperger:

 

Nach der Darstellung erklärt der Vorstand der FFW, dass sich die FFW bereits seit 10 Jahren mit dem Thema befasst hat. Verschiedene Anträge an den Gemeinderat wurden gestellt und erst im Sommer 2014 wurde das Architekturbüro Atelier 13 mit der Planung beauftragt. Im Februar 2015 wurde die jetzige Variante 1 (Anbau nach Osten) vorgelegt. Leider wurde die Planung nicht mit der FFW besprochen und eine Kostenberechnung für die Sanierung der Räume hat ebenfalls gefehlt. Mit der weiteren Planung wurde im Mai 2016 das Architekturbüro Pasemann und Schierlein (Variante 2, Neubau FFW und evtl. Bauhof) beauftragt. Nach dieser langen Zeit erwartet die FFW eine Entscheidung des Gemeinderates, welche Lösung verwirklicht werden soll. Die Feuerwehr ist sich darüber klar, dass die Umsetzung eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

Seit Bestehen des Gebäudes hat es wenige bauliche Veränderungen gegeben. Nach wie vor verfügt die FFW über 3 Stellplätze und zwischenzeitlich werden 2 Auslagerungsorte benötigt. Außerdem gibt es jetzt eine Jugendfeuerwehr und Frauen in der Feuerwehr. Natürlich haben sich die steigenden Einwohnerzahlen auch mit einer Erhöhung der Einsätze bemerkbar gemacht. Man bräuchte dringend Sanitärräume für die weiblichen Mitglieder und auch bei den Männern werden zusätzliche Toiletten benötigt. Eine gesonderte Möglichkeit zur Reinigung der Atemschutzgeräte mit Lagerung ist nötig. Es fehlen dafür Werkbänke und außerdem eine Kleiderkammer. Eine kompakte Schlauchwaschanlage mit Trocknung wäre platzsparender als die vorhandene. Wichtig wäre auch ein separates Gefahrenstofflager und Räumlichkeiten für Besprechungen, für die Jugend etc.. Sie würden eine große Erleichterung der Arbeit darstellen.

 

Die vorhandenen Torgrößen reichen wahrscheinlich zukünftig nicht mehr aus. Sie sind zu schmal und bei künftig höheren Fahrzeugen nicht mehr ausreichend. Die Parkplatzsituation ist nicht mehr zeitgerecht. Auch der Gesundheitsschutz der Mitglieder muss Berücksichtigung finden. Die Anbau-Variante wäre sicherlich schnell umsetzbar, beseitigt aber nur grobe Mängel.

 

Herr Schenke hält die Auslagerung des Bauhofes für sinnvoll, da sich in der Vergangenheit die Anwohner wegen des anfallenden Lärms beschwert hatten. Er gibt auch zu Bedenken, dass sich in Zukunft sowohl der Fuhrpark des Bauhofs wie auch der FFW vergrößern könnten. Bei einer Erweiterung würde der Platz nicht ausreichen.

 

Fazit: Die FFW hält den Neubau des FFW-Gebäudes und eine Auslagerung des Bauhofs am zukunftsträchtigsten. Es werden alle Mängel beseitigt, alle Geräte können in einem Gebäude untergebracht werden und der neueste Stand der Technik steht der FFW zur Verfügung.

 

Herr Jäger stellt fest, dass anhand der vorgelegten Bilder der Bedarf der FFW offensichtlich ist. Darüber ist sich der Gemeinderat im Klaren. Die Frage ist nur, wie man den Bedarf decken kann. Die Gemeinde Obermichelbach hat in den 70er Jahren nach den damals geltenden Vorschriften gebaut.  Auch heute würden nur 3 Tore von der Regierung gefördert werden, weil sie für die benötigen Fahrzeuge ausreichen. Seiner Ansicht nach werden auch die Torhöhen noch viele Jahre ausreichen. Er glaubt, dass weitere Stellflächen für die FFW organisiert werden können, ohne dass weitere Parkplätze gebaut werden müssen.

 

Die Gemeinden sind nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet den Brand- bzw. Katastrophenschutz zu gewährleisten. Wahrscheinlich hat man aus diesem Grund damals beim Neubau auf verschiedene Dinge verzichtet. Die Ausstattung der Feuerwehr ist sehr gut.

 

Unabhängig davon welche Variante realisiert wird, fallen Kosten im siebenstelligen Bereich an. Deshalb ist es in diesem Fall so schwierig für den Gemeinderat, eine Entscheidung zu treffen. In den kommenden Jahren stehen umfangreiche Investitionen und Aufwendungen an. Nach der gegenwärtigen Prognose der Kämmerei werden 2017 und in den Folgejahren Defizite vorhanden sein. Bei Investitionen dieser Größenordnung müssen andere Ausgaben zwangsläufig zurückstehen. Seiner Ansicht nach kann sich die Gemeinde einen Neubau der Feuerwehr und des Bauhofs nicht leisten.

 

Am Vortag gab es ein Gespräch mit einem Vertreter der Regierung. v. Mittelfranken, dem Kreisbrandrat, Bauamt Herrn Höveler und GRat Tiefel. Die vorliegenden Pläne wurden diskutiert und die Örtlichkeiten besichtigt. Er ist in seiner Ansicht bestärkt worden, eine Erweiterung der FFW gemeinsam mit einer Erweiterung des Bauhofs vorzunehmen. Die räumliche Verbindung zwischen FFW und Bauhof wurde als sehr wichtig dargestellt. Aus fachlicher Sicht wurde bestätigt, dass eine Erweiterungsplanung fast alle Wünsche der FFW abdecken kann. Allerdings wird eine Erweiterungsplanung noch einmal durchgeführt werden müssen, da im vorliegenden Entwurf die Wünsche der FFW vom Planer nicht gehört und nicht berücksichtigt wurden.

 

Keine der vorliegenden Planungen ist für ihn beschlussfähig. Die Erweiterungsplanung ist unausgereift und die Neubauplanung zu teuer. Er appelliert an den Gemeinderat, bevor man Überlegungen zu einem Neubau anstellt, den Versuch einer optimierten Erweiterungslösung zu starten. Die Neubaulösung würde 2 Millionen mehr kosten als die Erweiterung.

 

Frau Wendler-Aufrecht ist auch dafür, die Erweiterungslösung weiter zu verfolgen. Ein Neubau ist zu teuer.

 

Nach Ansicht von Frau Schwarte muss auf der Basis von Kostenreduktionen gearbeitet werden. Die Mittel für einen Neubau sind leider nicht vorhanden. Gemeinsam sollte man die bestmögliche Lösung für alle verfolgen. Die weiteren Planungsschritte sollten jetzt zügig voran gehen.

 

Herr Zimmermann stellt fest, dass das Arch. Büro Pasemann u. Schierlein bisher nur eine Grobplanung für Neubauten vorgelegt hat. Nicht nur bei der Generalsanierung sollte man auf die Kosten schauen, sondern auch bei einer Neubaulösung. Bei den ganzen Überlegungen sollte man den Bauhof nicht vergessen. Bei der momentanen Zweiteilung des Bauhofs entstehen ebenfalls Kosten. Seiner Ansicht nach, braucht der Bauhof dringend neue Räumlichkeiten. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren schon etliche große Projekte realisiert, wie z.B. die Nahwärmezentrale. Jedes Jahr muss die Gemeinde an die Gemeindewerke 60.000 € zuschießen. Auch die Friedhofserweiterung hat sehr viel Geld gekostet. Das Vorhaben konnte nur deshalb verwirklicht werden, weil die Maßnahme auf Jahre verteilt wurde. So wird das auch bei der Feuerwehr sein. Er schlägt deshalb eine langfriste Planung vor.

 

In der Bürgerversammlung hat er gehört, dass für nur 4 Kinder das DG des Horts ausgebaut wird. Über dieses Thema wird er nochmal nachdenken. Bei dem Ausbaubeschluss im Februar lagen dem Gemeinderat noch keine Zahlen vor. Jetzt erfährt er, dass für 4 Kinder 1 Million Euro ausgeben werden soll.

 

Herr Jäger weist darauf hin, dass gerade die CSU für die Erweiterung des Hortes plädiert hat. Mit den Mitarbeitern des Bauhofs hat er die Alternativen besprochen. Beide Lösungen, Auslagerung und Erweiterung wären für den Bauhof in Ordnung. Mit den Anliegern gibt es keine Probleme.

 

Er kann sich folgende Lösungen vorstellen:

Variante C: Optimierte Erweiterungsplanung. Sie bietet Synergieeffekte wie das gemeinsame Nutzen der Sanitärräume, gemeinsames Gefahrenstofflager, etc..

 

Variante D: Um die Einsatzfähigkeit der FFW nicht gefährden, könnte man auf dem Grundstück im Gewerbegebiet einen neuen Bauhof bauen. Im Bestandsgebäude könnte man alles unterbringen, was die FFW braucht. Diese Lösung kommt auf alle Fälle teurer als die Lösung C.

 

Im Abriss und Neubau des FFW-Gebäudes sieht er keinen Sinn, da das Bestandsgebäude auch nach 40 Jahren noch völlig intakt ist.

 

Nach Ansicht von Herrn Aechtner sollten die Wünsche der FFW in die Planung einfließen, um dann über Erweiterungsmöglichkeiten zu diskutieren.

 

Nach Meinung von Herrn Schuhmann haben alle Kostenaufstellungen (Neubau und Erweiterung) erhebliche Mängel. Er glaubt, dass die Differenz zwischen beiden Aufstellungen niedriger ausfallen wird. Man sollte nicht, wie jetzt beim Kinderhort, den Ausbau stückweise vornehmen. Natürlich wird der Neubau immer teurer sein, aber das wird vielleicht die zukunftsträchtigste Lösung sein.

 

Herr Jäger gibt zu Bedenken, dass die jährlichen Abschreibungen auf Investitionen von der Gemeinde nicht zu schultern sind.

 

Herr Tiefel kann nicht verstehen, warum die genannten Varianten nicht schon längst geprüft wurden. Sie waren bereits im Antrag der FFW von 2015 genannt und wurden wegen der Kosten abgelehnt. Gerade beim Hortausbau sieht man wie schnell sich eine Situation ändern kann. Er weist darauf hin, dass man Kostenzuschüsse für einen Neubau nicht berücksichtigt hat. Dagegen werden bei der Generalsanierung noch Kosten für den Außenbereich und die energetische Sanierung dazu kommen. Die im Mitteilungsblatt genannten Zahlen sind falsch. Der Neubau der Feuerwehr kostet nicht 3 Mio Euro, sondern 1,5 Mio.

 

Herr Jäger führt aus, dass der Neubau eines Bauhofs nicht vom Neubau der Feuerwehr zu trennen ist, wenn er notwendige Folge des Abrisses ist. Beim Abriss des FFW-Gebäudes fallen zusätzlich Entschädigungszahlungen bzgl. der Photovoltaikanlage an und bei der Bauhofauslagerung entfallen die Einnahmen aus einem evtl. Grundstücksverkauf. Auch wenn sich die Kosten vielleicht aufeinander zubewegen wird man immer noch einen deutlichen Unterschied feststellen.

 

Frau Morjan erklärt, dass grundsätzlich die Investitionen immer die folgenden Jahre belasten. Das große Problem ist nicht die Investition an sich, sondern die Folgekosten. Bei einem Betrag von 2.690.000 € wäre das eine zusätzliche Abschreibung von 54.000 €/Jahr für 50 Jahre.

Bei einer Erweiterung ist mit einem Abschreibungsbetrag in Höhe von 23.000 €/Jahr zu rechnen. Der Betrag wird als Aufwand gebucht und muss mit Einnahmen gedeckt werden. Wenn das nicht gelingt, entsteht ein Jahresfehlbetrag.

 

Im Haushaltsentwurf 2017 ist bereits ein Jahresfehlbetrag von - 481.550 € vorhanden. Sie weist darauf hin, dass die Erträge annähernd gleich bleiben, bei immer mehr steigenden Aufwendungen. Der vorhandene Fehlbetrag ist auf die Investitionen der letzten Jahre zurück zu führen. Neue Investitionen sind deshalb nur noch in einem geringen Rahmen möglich. Durch bereits geplante Maßnahmen (Hort, Kanalsanierung, Straßensanierung) kommen aber schon jetzt absehbare weitere Abschreibungen hinzu.

 

Für Herrn Deininger ist der Neubau FFW/Bauhof auch eine Frage der Kosten, aber mehr noch eine Frage des Wollens. Nämlich ob der Gemeinderat das will oder nicht. Die Einnahmen der Gemeinde steigen und er ist sehr wohl der Meinung, dass die Investition für einen Neubau zu schaffen ist.

 

Herr Jäger weist darauf hin, dass auch von Seiten der FFW eine Erweiterungsplanung als Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen wurde. Er appelliert an den Gemeinderat, erst die Möglichkeit einer optimierten Erweiterungsplanung zu prüfen. Auf dieser Basis können dann weitere Entscheidungen getroffen werden. Die Einnahmen der Gemeinde sind zwar gestiegen, werden aber u.a. durch eine höhere Kreisumlage und eine geringere Schlüsselzuweisung aufgezehrt.

 

Frau Wendler-Aufrecht erklärt, dass man bei den Haushaltsberatungen an die Erhöhung der  Hebe-sätze denken muss.

 

Herr Zimmermann schlägt als nächsten Schritt eine Besprechung mit allen Beteiligten vor. Es sollte nun zeitnah eine Lösung erarbeitet werden mit festen Planungskosten. Er ist dafür, alle drei Varianten sauber durchzuplanen. Man erhält dann 3 Fixkosten und kann sich dann für die zukunftsorientierteste Lösung entscheiden. Die neue FFW sollte für die nächsten Jahrzehnte ausreichen.

 

Frau Morjan betont, dass sie die finanzielle Lage der Gemeinde gut einschätzen kann. In den nächsten Jahren werden Pflichtaufgaben anstehen, vor allem im Kanalwesen. Mit Berücksichtigung der Ausgaben, die dafür anfallen, wird sich die Gemeinde die teuerste Lösung nicht leisten können.

 

Herr Zimmermann schlägt nun vor, dass die Mitglieder des Bauausschusses sich mit der Feuerwehr und dem Bauhof zu einem Gespräch treffen. Darauf verständigt man sich einvernehmlich.

 

 

Anfragen

Herr Höcherl fragt nach dem Sachstand der Abfräsung in Untermichelbach. Antwort Herr Biegel: Der abgefräste Bereich wird morgen geschlossen.

 

Frau Wendler-Aufrecht macht auf ein neues Tempo-30-Gesetz aufmerksam. Antwort Herr Jäger: Dies gilt nur vor bestimmten sozialen Einrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheime), nicht für Durchgangsstraßen.

 

 

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