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Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017

 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger stellt Fragen zur neuen Einfriedungsverordnung. Dort steht, dass Rohrmatten und Gewebefolien nicht erlaubt sind. Was ist dann erlaubt? Ist das dekorieren des Zauns mit  künstlichem Efeu zulässig?

 

Antwort Herr Jäger: Im Prinzip sind alle Einfriedungen erlaubt, die nicht verboten sind. Dem Gemeinderat ging es ausdrücklich um ein Verbot von Rohrmatten und Sichtschutzfolien aus Kunststoff. Darüber hinaus wollte man die Satzung schlanker machen. Es gibt jedoch auch Festsetzungen zu den Höhen. Lediglich bei Hecken gibt es keine Begrenzungen in der Einfriedungssatzung.

Einen Bewuchs mit künstlichem Efeu kann er sich nicht vorstellen. Das wäre auch nicht im Sinne der Satzung und des Gemeinderates. Sollte eine solche Anfrage kommen, würde man vielleicht die Satzung dahingehend nochmals ändern.

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Herr Höcherl hatte wegen dem abgefrästen Straßenbelag in Untermichelbach nachgefragt. Antwort: Es wurden zwischenzeitlich Schilder aufgestellt. Er hofft, dass sobald wie möglich, die Vertiefung beseitigt wird.

 

Außerdem hatte Herr Höcherl noch Plakate vom Fürther Weihnachtsmarkt im Gemeindegebiet hängen sehen. Nach Überprüfung durch das Bauamt, ein paar Tage später, waren keine mehr vorhanden.

 

Frau Schwarte hatte die Banner der Bürgerinitiative „Tomatengewächshaus" angesprochen. In der letzten Sitzung wurde ein anwesender Vertreter der BI gebeten, sich um die Entfernung zu kümmern. Bisher wurden sie nicht entfernt. Die Verwaltung wird nun die BI schriftlich auffordern.

 

Herr Zimmermann hatte um Informationen zum Thema Internetausbau Rothenberg gebeten. Am 27.01.17 hat ein Gespräch mit Mitarbeitern der Telekom stattgefunden. Sie konnten keine konkreten Terminangaben machen. Eine verbindliche Aussage dazu wird ab dem 20.02. erwartet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass es auch in Ober- und Untermichelbach noch kleine Lücken gibt, die in diesem Zusammenhang behoben werden sollen.

 

Auch über das Thema freies WLAN wurde gesprochen. Die Telekom kann hierzu kein Angebot machen. Über den Freistaat Bayern, in Zusammenarbeit mit Vodafon, gibt es ein Förderprogramm. Aber auch hier muss die Gemeinde Geld in Hand nehmen. Für die notwendigen Verkabelungsarbeiten fehlt noch ein Angebot. Herr Zimmermann hat gehört, dass ein Hotspot leicht zu hacken ist und eine rechtliche Absicherung bzgl. Haftung nötig ist. Herr Jäger schlägt vor, die Angelegenheit zu vertagen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

 

Frau Stockert hatte eine Anfrage zum Räum- und Streudienst in der Gemeinde. In den Wohnstraßen wurde nicht geräumt. Herr Jäger weist nochmals darauf hin, dass dies im Räum- und Streuplan so vorgesehen ist. Der Plan wird jedes Jahr im Herbst neu festgelegt. In diesem Zusammenhang kann erneut diskutiert und evtl. eine Änderung beschlossen werden.

 

Herr Schuhmann hatte das Legionellenproblem im Rathaus angesprochen. Antwort: Es hat eine weitere Messung stattgefunden, allerdings hat sich das Ergebnis nicht deutlich verbessert. Die nächste Beprobung wird am Donnerstag durchgeführt. Man hofft, dass die durchgeführten Maßnahmen nun Erfolg zeigen. Herr Jäger erklärt, dass die Werte nicht so hoch sind, dass man nicht duschen kann. Aber auf den Legionellenbefall muss hingewiesen werden.

 

Bericht des Bürgermeisters

Umbau/ Erweiterung FFW/Bauhof

Die CSU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag gestellt, das Thema FFW/Bauhof Umbau/Erweiterung in der Januar-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Er war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und hat den schriftlichen Antrag nicht mitbekommen. Nachdem das Thema nun erneut nicht auf der Tagesordnung stand, gab es Nachfragen.

 

Nach Meinung von Herrn Jäger kann eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema frühestens bei der Haushaltsberatung stattfinden. Eine solche weitreichende Entscheidung, bei der es um Millionenbeträge geht, kann erst erfolgen, wenn dafür die entsprechenden Mittel bereitgestellt sind. Die Verwaltung ist gerade dabei, einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Ohne belastbare Zahlen, kann man keine Entscheidung treffen. Eine Dringlichkeit besteht nicht, so dass er auch nach dem erneuten Antrag das Thema nicht nachträglich auf die Tagesordnung setzen konnte, zumal bekannt war, dass einzelne Mitglieder fehlen. Er schlägt vor, vor der Haushaltssitzung nochmals eine Beratung des Themas zusammen mit der Feuerwehr zu führen.

 

Herr Zimmermann hätte gerne eine Grundsatzentscheidung vor den HH-Beratungen. Er schlägt eine Sondersitzung vor.

 

Nach Ansicht von Herrn Jäger ist ein Beschluss aus kommunalrechtlicher Sicht nur dann zulässig, wenn ein Haushalts-Ansatz vorhanden ist und die Kosten gedeckt sind. Hierzu gibt es auch das Mittel der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Herr Schenke erklärt, dass für eine solche Baumaßnahme eine langfristige Finanzierung notwendig ist. Grundsatzentscheidung wird sein, Neubau ja oder nein.

 

Laut Herrn Jäger kann sich die Gemeinde eine Neubaulösung nicht leisten. Für eine Beurteilung sollte man erst die HH-Sitzung am 20.03. abwarten. Auf alle Fälle muss die Kämmerin, Frau Morjan, bei den Beratungen dabei sein.

 

Herr Deininger erklärt, dass vor der Haushaltssitzung am 20.03. eine Beratung stattfinden sollte. Erst wenn die Richtung klar ist und die damit verbunden Kosten, kann man damit in die Haushaltssitzung gehen.

 

Nach Meinung von Herrn Aechtner ist bisher noch keine Grundlage für einen Beschluss vorhanden. Die Baumaßnahme wird viel Geld kosten, vielleicht 3 Millionen. Es sollte auch allen klar sein, dass in diesem Jahr außer Planung nichts passieren wird.

 

Herr Schuhmann erklärt, dass man keine 3 Millionen in den HH einstellen wird. Erst sollte eine Beratung stattfinden und dann muss eine Absichtserklärung unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen.

 

Zu den vorliegenden Varianten kann Herr Jäger für sich keine Grundsatzentscheidung treffen. Beide vorliegenden Planungen sind nicht umsetzbar.

  • Die Variante 1, Erweiterung nach Osten, hält er grundsätzlich möglich und finanzierbar, sie wird jedoch von der Feuerwehr in der bestehenden Form abgelehnt. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar.
  • Die Variante 2, Neubau von Feuerwehr und Bauhof, hält er für nicht finanzierbar.
  • Die Variante 3, Erweiterung nach Westen, wurde nicht weiterverfolgt, weil sie städtebaulich auch vom Architekten als ungünstig abgelehnt wurde. Dieser Meinung schließt er sich an.

 

Aus seiner Sicht muss es weitere Planungsüberlegungen, zusammen mit der Feuerwehr, geben. Man wird darüber diskutieren müssen, wie man die Variante 1 optimierten kann. Als Termin für eine Sondersitzung schlägt er den 07.03. um 19.30 h vor. Die Vertreter von Feuerwehr und Bauhof sollten anwesend sein. Der an diesem Tag geplante Bauausschuss entfällt dann.

 

Herr Zimmermann meldet sich als Vorstand der Feuerwehr zu Wort. Er möchte dringend darauf hinweisen, dass die Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr eingehalten werden können. Er übernimmt dafür keine Verantwortung mehr. In der Vergangenheit wurde viel investiert und die Gemeinde hat das gestemmt. Natürlich muss für so ein Projekt die Finanzkraft vorhanden sein. Im Moment werden Schulden abgebaut. Vielleicht müssen neue Schulden aufgenommen werden, um zukunftsorientiert zu entscheiden.

 

Bürgerversammlung

Am 16.02.2017 findet um 19.00 h die diesjährige Bürgerversammlung statt.

 

Verkehrszählgerät

Wie vom Gemeinderat gewünscht, hat er die gemeinsame Anschaffung des Verkehrszählgerätes in der Zenngrund-Allianz vorgeschlagen. Die Mitglieder waren damit einverstanden. Die Kosten tragen die 7 Mitgliedsgemeinden zu gleichen Teilen.

 

Kegelstube

Er hat mit den Betreibern über die Aktion „Kostenloses Kegeln" gesprochen. In den Monaten März bis Mai können Gruppen ab 6 Personen die Kegelbahnen kostenlos nutzen. Die Aktion gilt auch für bereits bestehende Kegelgruppen. Ziel ist, das Kegeln für neue Gruppen attraktiv zu machen.

 

Südumgehung Herzogenaurach

Wie besprochen hat er die Vorstellungen des Gemeinderates schriftlich fixiert und an den Landrat weiter geleitet. Anfang März wird es dazu einen Termin mit dem Staatlichen Bauamt geben.

 

Sternenkinder

Die Projektidee ist bei einem Besuch des Friedhofs in Hormersdorf entstanden. Dort gibt es eine solche Gedenkstelle für totgeborene Kinder. Bereits vorhandene Spenden ohne Verwendungszweck möchte er dafür einsetzen. Im nächsten Mitteilungsblatt will er um weitere Spenden werben.

 

Ehrenzeichen für Gemeindebürger

Zurzeit ist die Satzung über Ehrenzeichen noch nicht beschlussreif. Er bittet die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Ergebnis zu kommen, damit die Satzung beschlossen werden kann.

 

Jungbürgerversammlung

Die Jungbürgerversammlung wurde auf den 17. März, 17.00 h, verschoben. Dazu ist bereits eine Einladung an den Gemeinderat ergangen.

 

Weißer Engel

Vom Landratsamt wurde gebeten, Vorschläge für die Auszeichnung „Weißer Engel" abzugeben. Die Unterlagen wurden in das Ratssystem gestellt. Diese Auszeichnung kann man z.B. für langjährige Pflege eines Angehörigen bekommen.

 

Kostenberechnung Hort

Vom Architekturbüro Dotterweich-Bort ging letzte Woche eine neue Kostenberechnung zum Dachgeschoss-Ausbau des Kinderhortes ein. Sie fällt erneut teurer aus und lautet jetzt auf 1,133 Millionen Euro. Der Punkt konnte nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da die Unterlagen zu spät eingingen. Man wird sich damit in der nächsten Sitzung befassen.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit (Fahrradunterstand)

Es wurde ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Mülltonnen oder Fahrräder gestellt. Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Baugrenze und auf die Festsetzung der Nebenanlagen.

 

Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Obermichelbach

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung). Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 23. November 2004 außer Kraft.

 

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) wurde anhand einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages überarbeitet.

 

Im Vergleich zur Reinigungs- und Sicherungsverordnung vom 23. November 2004 wurde insbesondere § 5 (Reinigungsarbeiten) geändert. Die darin festgeschriebene Pflicht, jeden Samstag zu kehren wurde modifiziert. Nach der neuen Satzung ist nun „nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens 14 tägig" zu kehren. Der Samstag wird lediglich beispielsweise aufgeführt.

 

Friedhof Grabarbeiten

Der gemeindliche Bauhof verfügt derzeit über einen Grabbagger für Graböffnungen auf dem Friedhof in Obermichelbach. Der Bagger scheint inzwischen endgültig kaputt zu sein. Eine „Generalüberholung" (Hydraulik, Greifer, UVV-Prüfung) würde Kosten in Höhe von  mind. 18.250,00 Euro verursachen. Demnach ist zu überlegen, den Grabbagger zu verkaufen und künftige Graböffnungen an eine externe Firma zu vergeben. Es fanden mehrere Termine bzgl. der Graböffnung mit in Frage kommenden Firmen statt.

 

Bei einer näheren Betrachtung der noch geltenden Gebührensatzung kann man weder bei einer Graböffnung durch gemeindliches Personal, noch durch eine externe Firma, kostendeckend arbeiten.

 

Im Zuge der bevorstehenden Gebührenkalkulation ist somit eine Erhöhung der Friedhofsgebühren zu erwarten. Das gemeindliche Personal benötigt für eine Graböffnung mit Bagger, ca. 2 Mann-Tage (16 Stunden).

 

Nach §9 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung belaufen sich die Kosten für eine Graböffnung derzeit auf

  • 230,00 € für eine einfachtiefe Graböffnung und
  • 290,00 € für eine doppeltiefe Graböffnung.

 

Bei einer externen Vergabe und Zuschlag an den preiswertesten Anbieter wäre eine Differenz an Kosten i.H. v. 270,00 € (einfachtief) und 330,00 € (doppeltief) zu verzeichnen.

 

Auf anderen kommunalen Friedhöfen wie Nürnberg, Fürth, Zirndorf fallen beispielsweise nachfolgende Kosten für eine Graböffnung an:

 

Stadt Nürnberg

einfachtief:      995,00 €

doppeltief:      995,00 €

 

Stadt Fürth

einfachtief:      900,00 €

 

Stadt Zirndorf

einfachtief:      635,00 €

doppeltief:      818,00 €

 

Frau Schwarte stellt fest, dass aus der Auflistung nicht erkennbar ist, dass es vertragliche Festsetzungen geben soll. Antwort Herr Jäger: Das ist richtig, die Verwaltung wird mit der Firma einen Rahmenvertrag vereinbaren.

 

Der Gemeinderat beschließt, ab sofort die Grabarbeiten durch die Firma Meißel, Erlangen-Kriegenbrunn, ausführen zu lassen. Über die Gebührenfestsetzung muss im Rahmen der anstehenden Gebührenkalkulation entschieden werden. Der vorhandene Friedhofsbagger soll zum Bestangebot verkauft werden.

 

Vergabe der Nachverdichtungsstudie „Rothenberg 1";

Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine Nachverdichtungsstudie für den Bebauungsplan „Rothenberg 1" als Vorüberlegung zum weiteren Vorgehen bezüglich Bauleitplanung in Auftrag geben.

 

Im Rahmen der Vorberatungen wurde die Städteplanerin, Frau Vogelsang, gebeten, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Es beinhaltet eine Nachverdichtungsstudie für den gesamten Planungsbereich „Rothenberg 1". Das Angebot beläuft sich auf 19.425,98 €/brutto.

 

Teilbereiche des Angebotsumfangs würden bei einer späteren Beauftragung einer Bebauungsplanänderung angerechnet werden. Der Umfang hängt davon ab, welche Entscheidung die Gemeinde zum weiteren Verfahren trifft (Teil-Fortschreibung, Teil-Aufhebung, Gesamt-Fortschreibung, etc.).

 

Die Verwaltung stellt dies in den Ermessensentscheid des Gemeinderates. Die entsprechenden Mittel für die Maßnahme müssten im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Vogelsang und Herr Klebl sind anwesend, um das neue Angebot zu erläutern. Frau Vogelsang arbeitet in einer Bürogemeinschaft mit Herrn Klebl zusammen. Er ist zuständig für die Themen Naturschutz, Ökoplan, Bauleitplanung, artenschutzrechtliche Prüfung.

 

Frau Vogelsang hat nach den Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung ein Angebot für eine Nachverdichtungsstudie für den gesamten Bplan Rothenberg 1 ausgearbeitet. Da die Untersuchung eines Teilbereiches nicht auf den ganzen Bplan übertragen werden kann, macht es Sinn, sich den ganzen Bplan anzusehen.

 

Zuerst soll eine Bestandsanalyse einschließlich der Kanalauslastung erstellt werden. Die Daten sollen dem Gemeinderat eine Entscheidung ermöglichen. Welche Möglichkeiten gibt es? Nach diesem Kriterienkatalog wird der Bplan untersucht, um dann Nachverdichtungsvorschläge vorlegen zu können. Ökologische und artenschutzrechtliche Belange sind dabei zu berücksichtigen.

 

Herr Aechtner möchte wissen, welche Gesamtkosten bei einer Änderung des Bplans anfallen. Ein weiterer Gemeinderat vermutet, dass sich die Kosten im sechsstelligen Bereich bewegen. Antwort: Frau Vogelsang kann die Kosten erst nach einer Bestandsanalyse einschätzen. Bei der Aufhebung eines Bplans fällt weniger Aufwand an, als bei einer Neufassung.

 

Herr Zimmermann überlegt, ob es möglich wäre, keine Nachverdichtung durchzuführen und bei Nachfrage Einzelfallentscheidungen zu treffen. Antwort Vogelsang: Der vorhandene Bplan für Rothenberg 1 ist veraltet. Sie geht davon aus, dass dann relativ viele Befreiungen erteilt werden müssten. Herr Jäger ergänzt, dass aktuell nur in einem Fall von dem Kreisbaumeister Herrn Lohse eine Befreiung mitgetragen wird. In den anderen drei Fällen nicht.

 

Frau Vogelsang erklärt, dass bei Aufhebung die Genehmigungen nach § 34 BauGB durchgeführt werden. D.h., das Landratsamt genehmigt immer mit. Evtl. würden Bauvorhaben genehmigt, die den Vorstellungen des Gemeinderates zuwider laufen.

 

Für Herrn Schuhmann ist klar, dass man nachverdichten will und muss. Der Gemeinderat braucht eine Richtschnur, an der man sich orientiert.

 

Nach Ansicht von Herrn Zimmermann muss der Charakter des Ortsteils Rothenberg erhalten bleiben. Er schlägt vor, erst die Interessen der Bürger zu erfragen. Vielleicht im Rahmen einer kleinen Bürgerversammlung. Eine Studie in Höhe von fast 20.000 € zu beauftragen, wenn man überhaupt nicht weiß, ob an einer Änderung des Bplans Interesse besteht, hält er für nicht sinnvoll.

 

Frau Vogelsang befürchtet dann ein riesiges Chaos. Man macht ein „Wünsch-dir-was-Konzert" auf und hinterher kann es dann vielleicht nicht realisiert werden. Ohne eine Grundlagenermittlung macht das keinen Sinn. Den Bürgern muss man die vorhandenen Möglichkeiten aufzeigen können. Herr Jäger stimmt dem zu. Allerdings stellt er sich die Frage, ob sich der ganze Aufwand bei evtl. geringer Beteiligung lohnt. Für die vorhandenen Anfragen schlägt er die Aufhebung des Bplans vor. Sollten später noch Anträge kommen, kann man immer noch den Bplan ändern.

 

Herr Schuhmann möchte gerne verhindern, dass dann ein Baugrundstück, z.B. von einem Bauträger, zugebaut wird. Antwort Herr Jäger: Das Objekt muss sich bei einer Aufhebung in die Umgebung einfügen. Allerdings gibt es dazu unterschiedliche Auslegungen.

 

Herr Jäger ist nach wie vor für die Aufhebung des Bplans. Er traut sich zu, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Herr Zimmermann hält dagegen, dass der Gemeinderat dann keine Handhabe mehr hat. Die Entscheidung trifft letztendlich das LRA.

 

Frau Vogelsang macht deutlich, dass es auch für das LRA einfacher ist, Entscheidungen nach einem vorliegenden Bplan zu treffen. Ansonsten muss über jeden Einzelfall diskutiert werden.

 

Laut Herrn Aechtner, will der Gemeinderat nicht nachverdichten, sondern nur einzelne Bürger. Das ist ein anderer Ansatz.

 

Herr Jäger und Frau Vogelsang erklären, dass die Kommune gesetzlich zur Prüfung von Nachverdichtungsmöglichkeiten verpflichtet ist, bevor man ein neues Baugebiet ausweist.

 

Herr Jäger schlägt nun eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag vor.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über die Nachverdichtungsstudie „Rothenberg 1" an das Planungsbüro Vogelsang, Glockenhofstraße 28, 90478 Nürnberg, zum Preis von 19.425,98 €/brutto.

 

Der Gemeinderat lehnt den o.g. Beschlussvorschlag ab.

 

Herr Jäger fragt nun den Gemeinderat, ob ein neues Angebot des Planungsbüros Vogelsang gewünscht wird; eine Minimaluntersuchung als Voraussetzung für eine erste Bürgerbeteiligung.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, ein neues Angebot des Planungsbüros Vogelsang einzuholen.

 

Anfragen

Herr Zimmermann möchte wissen, warum die neue Kostenberechnung für den DG Ausbau des Kinderhortes höher ausfällt. Antwort: Genaue Gründe sind nicht bekannt. Es muss aber schon allein durch die Kostenfortschreibung von 2016 auf 2017 von Kostensteigerungen ausgegangen werden. Wichtig ist, bei der Ausführungsplanung und den Ausschreibungen auf die Kosten zu achten.

 

Herr Schuhmann hat festgestellt, dass im alten Lindenweg in einer Einfahrt eine Straßenlaterne, umgeben von Pflastersteinen, liegt. Antwort: Die Laterne wurde umgefahren und muss durch eine neue ersetzt werden. Das ist Sache der N-Ergie. Der Unfallverursacher muss die Kosten tragen.

 

Frau Schwarte wurde gefragt, ob man nicht am Ende des Steinackerweges, Richtung Wiese, eine Hundetoilette anbringen könnte. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

 

Aufhebung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die gemeindeeigene Scheune im Ortsteil Rothenberg, wird den örtlichen Vereinen als Lagerraum kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

 

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