ÔĽŅ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017
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Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017

 

B√ľrgerfragestunde

Ein B√ľrger stellt Fragen zur neuen Einfriedungsverordnung. Dort steht, dass Rohrmatten und Gewebefolien nicht erlaubt sind. Was ist dann erlaubt? Ist das dekorieren des Zauns mit ¬†k√ľnstlichem Efeu zul√§ssig?

 

Antwort Herr J√§ger: Im Prinzip sind alle Einfriedungen erlaubt, die nicht verboten sind. Dem Gemeinderat ging es ausdr√ľcklich um ein Verbot von Rohrmatten und Sichtschutzfolien aus Kunststoff. Dar√ľber hinaus wollte man die Satzung schlanker machen. Es gibt jedoch auch Festsetzungen zu den H√∂hen. Lediglich bei Hecken gibt es keine Begrenzungen in der Einfriedungssatzung.

Einen Bewuchs mit k√ľnstlichem Efeu kann er sich nicht vorstellen. Das w√§re auch nicht im Sinne der Satzung und des Gemeinderates. Sollte eine solche Anfrage kommen, w√ľrde man vielleicht die Satzung dahingehend nochmals √§ndern.

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Herr Höcherl hatte wegen dem abgefrästen Straßenbelag in Untermichelbach nachgefragt. Antwort: Es wurden zwischenzeitlich Schilder aufgestellt. Er hofft, dass sobald wie möglich, die Vertiefung beseitigt wird.

 

Au√üerdem hatte Herr H√∂cherl noch Plakate vom F√ľrther Weihnachtsmarkt im Gemeindegebiet h√§ngen sehen. Nach √úberpr√ľfung durch das Bauamt, ein paar Tage sp√§ter, waren keine mehr vorhanden.

 

Frau Schwarte hatte die Banner der B√ľrgerinitiative ‚ÄěTomatengew√§chshaus" angesprochen. In der letzten Sitzung wurde ein anwesender Vertreter der BI gebeten, sich um die Entfernung zu k√ľmmern. Bisher wurden sie nicht entfernt. Die Verwaltung wird nun die BI schriftlich auffordern.

 

Herr Zimmermann hatte um Informationen zum Thema Internetausbau Rothenberg gebeten. Am 27.01.17 hat ein Gespr√§ch mit Mitarbeitern der Telekom stattgefunden. Sie konnten keine konkreten Terminangaben machen. Eine verbindliche Aussage dazu wird ab dem 20.02. erwartet. Au√üerdem wurde mitgeteilt, dass es auch in Ober- und Untermichelbach noch kleine L√ľcken gibt, die in diesem Zusammenhang behoben werden sollen.

 

Auch √ľber das Thema freies WLAN wurde gesprochen. Die Telekom kann hierzu kein Angebot machen. √úber den Freistaat Bayern, in Zusammenarbeit mit Vodafon, gibt es ein F√∂rderprogramm. Aber auch hier muss die Gemeinde Geld in Hand nehmen. F√ľr die notwendigen Verkabelungsarbeiten fehlt noch ein Angebot. Herr Zimmermann hat geh√∂rt, dass ein Hotspot leicht zu hacken ist und eine rechtliche Absicherung bzgl. Haftung n√∂tig ist. Herr J√§ger schl√§gt vor, die Angelegenheit zu vertagen und in der n√§chsten Sitzung zu behandeln.

 

Frau Stockert hatte eine Anfrage zum R√§um- und Streudienst in der Gemeinde. In den Wohnstra√üen wurde nicht ger√§umt. Herr J√§ger weist nochmals darauf hin, dass dies im R√§um- und Streuplan so vorgesehen ist. Der Plan wird jedes Jahr im Herbst neu festgelegt. In diesem Zusammenhang kann erneut diskutiert und evtl. eine √Ąnderung beschlossen werden.

 

Herr Schuhmann hatte das Legionellenproblem im Rathaus angesprochen. Antwort: Es hat eine weitere Messung stattgefunden, allerdings hat sich das Ergebnis nicht deutlich verbessert. Die n√§chste Beprobung wird am Donnerstag durchgef√ľhrt. Man hofft, dass die durchgef√ľhrten Ma√ünahmen nun Erfolg zeigen. Herr J√§ger erkl√§rt, dass die Werte nicht so hoch sind, dass man nicht duschen kann. Aber auf den Legionellenbefall muss hingewiesen werden.

 

Bericht des B√ľrgermeisters

Umbau/ Erweiterung FFW/Bauhof

Die CSU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag gestellt, das Thema FFW/Bauhof Umbau/Erweiterung in der Januar-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Er war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und hat den schriftlichen Antrag nicht mitbekommen. Nachdem das Thema nun erneut nicht auf der Tagesordnung stand, gab es Nachfragen.

 

Nach Meinung von Herrn J√§ger kann eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema fr√ľhestens bei der Haushaltsberatung stattfinden. Eine solche weitreichende Entscheidung, bei der es um Millionenbetr√§ge geht, kann erst erfolgen, wenn daf√ľr die entsprechenden Mittel bereitgestellt sind. Die Verwaltung ist gerade dabei, einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Ohne belastbare Zahlen, kann man keine Entscheidung treffen. Eine Dringlichkeit besteht nicht, so dass er auch nach dem erneuten Antrag das Thema nicht nachtr√§glich auf die Tagesordnung setzen konnte, zumal bekannt war, dass einzelne Mitglieder fehlen. Er schl√§gt vor, vor der Haushaltssitzung nochmals eine Beratung des Themas zusammen mit der Feuerwehr zu f√ľhren.

 

Herr Zimmermann hätte gerne eine Grundsatzentscheidung vor den HH-Beratungen. Er schlägt eine Sondersitzung vor.

 

Nach Ansicht von Herrn Jäger ist ein Beschluss aus kommunalrechtlicher Sicht nur dann zulässig, wenn ein Haushalts-Ansatz vorhanden ist und die Kosten gedeckt sind. Hierzu gibt es auch das Mittel der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Herr Schenke erkl√§rt, dass f√ľr eine solche Bauma√ünahme eine langfristige Finanzierung notwendig ist. Grundsatzentscheidung wird sein, Neubau ja oder nein.

 

Laut Herrn J√§ger kann sich die Gemeinde eine Neubaul√∂sung nicht leisten. F√ľr eine Beurteilung sollte man erst die HH-Sitzung am 20.03. abwarten. Auf alle F√§lle muss die K√§mmerin, Frau Morjan, bei den Beratungen dabei sein.

 

Herr Deininger erklärt, dass vor der Haushaltssitzung am 20.03. eine Beratung stattfinden sollte. Erst wenn die Richtung klar ist und die damit verbunden Kosten, kann man damit in die Haushaltssitzung gehen.

 

Nach Meinung von Herrn Aechtner ist bisher noch keine Grundlage f√ľr einen Beschluss vorhanden. Die Bauma√ünahme wird viel Geld kosten, vielleicht 3 Millionen. Es sollte auch allen klar sein, dass in diesem Jahr au√üer Planung nichts passieren wird.

 

Herr Schuhmann erklärt, dass man keine 3 Millionen in den HH einstellen wird. Erst sollte eine Beratung stattfinden und dann muss eine Absichtserklärung unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen.

 

Zu den vorliegenden Varianten kann Herr J√§ger f√ľr sich keine Grundsatzentscheidung treffen. Beide vorliegenden Planungen sind nicht umsetzbar.

  • Die Variante 1, Erweiterung nach Osten, h√§lt er grunds√§tzlich m√∂glich und finanzierbar, sie wird jedoch von der Feuerwehr in der bestehenden Form abgelehnt. Die Gr√ľnde daf√ľr sind nachvollziehbar.
  • Die Variante 2, Neubau von Feuerwehr und Bauhof, h√§lt er f√ľr nicht finanzierbar.
  • Die Variante 3, Erweiterung nach Westen, wurde nicht weiterverfolgt, weil sie st√§dtebaulich auch vom Architekten als ung√ľnstig abgelehnt wurde. Dieser Meinung schlie√üt er sich an.

 

Aus seiner Sicht muss es weitere Planungs√ľberlegungen, zusammen mit der Feuerwehr, geben. Man wird dar√ľber diskutieren m√ľssen, wie man die Variante 1 optimierten kann. Als Termin f√ľr eine Sondersitzung schl√§gt er den 07.03. um 19.30 h vor. Die Vertreter von Feuerwehr und Bauhof sollten anwesend sein. Der an diesem Tag geplante Bauausschuss entf√§llt dann.

 

Herr Zimmermann meldet sich als Vorstand der Feuerwehr zu Wort. Er m√∂chte dringend darauf hinweisen, dass die Unfallverh√ľtungsvorschriften nicht mehr eingehalten werden k√∂nnen. Er √ľbernimmt daf√ľr keine Verantwortung mehr. In der Vergangenheit wurde viel investiert und die Gemeinde hat das gestemmt. Nat√ľrlich muss f√ľr so ein Projekt die Finanzkraft vorhanden sein. Im Moment werden Schulden abgebaut. Vielleicht m√ľssen neue Schulden aufgenommen werden, um zukunftsorientiert zu entscheiden.

 

B√ľrgerversammlung

Am 16.02.2017 findet um 19.00 h die diesj√§hrige B√ľrgerversammlung statt.

 

Verkehrszählgerät

Wie vom Gemeinderat gew√ľnscht, hat er die gemeinsame Anschaffung des Verkehrsz√§hlger√§tes in der Zenngrund-Allianz vorgeschlagen. Die Mitglieder waren damit einverstanden. Die Kosten tragen die 7 Mitgliedsgemeinden zu gleichen Teilen.

 

Kegelstube

Er hat mit den Betreibern √ľber die Aktion ‚ÄěKostenloses Kegeln" gesprochen. In den Monaten M√§rz bis Mai k√∂nnen Gruppen ab 6 Personen die Kegelbahnen kostenlos nutzen. Die Aktion gilt auch f√ľr bereits bestehende Kegelgruppen. Ziel ist, das Kegeln f√ľr neue Gruppen attraktiv zu machen.

 

S√ľdumgehung Herzogenaurach

Wie besprochen hat er die Vorstellungen des Gemeinderates schriftlich fixiert und an den Landrat weiter geleitet. Anfang März wird es dazu einen Termin mit dem Staatlichen Bauamt geben.

 

Sternenkinder

Die Projektidee ist bei einem Besuch des Friedhofs in Hormersdorf entstanden. Dort gibt es eine solche Gedenkstelle f√ľr totgeborene Kinder. Bereits vorhandene Spenden ohne Verwendungszweck m√∂chte er daf√ľr einsetzen. Im n√§chsten Mitteilungsblatt will er um weitere Spenden werben.

 

Ehrenzeichen f√ľr Gemeindeb√ľrger

Zurzeit ist die Satzung √ľber Ehrenzeichen noch nicht beschlussreif. Er bittet die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Ergebnis zu kommen, damit die Satzung beschlossen werden kann.

 

Jungb√ľrgerversammlung

Die Jungb√ľrgerversammlung wurde auf den 17. M√§rz, 17.00 h, verschoben. Dazu ist bereits eine Einladung an den Gemeinderat ergangen.

 

Weißer Engel

Vom Landratsamt wurde gebeten, Vorschl√§ge f√ľr die Auszeichnung ‚ÄěWei√üer Engel" abzugeben. Die Unterlagen wurden in das Ratssystem gestellt. Diese Auszeichnung kann man z.B. f√ľr langj√§hrige Pflege eines Angeh√∂rigen bekommen.

 

Kostenberechnung Hort

Vom Architekturb√ľro Dotterweich-Bort ging letzte Woche eine neue Kostenberechnung zum Dachgeschoss-Ausbau des Kinderhortes ein. Sie f√§llt erneut teurer aus und lautet jetzt auf 1,133 Millionen Euro. Der Punkt konnte nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da die Unterlagen zu sp√§t eingingen. Man wird sich damit in der n√§chsten Sitzung befassen.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit (Fahrradunterstand)

Es wurde ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Unterstellm√∂glichkeit f√ľr M√ľlltonnen oder Fahrr√§der gestellt. Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Baugrenze und auf die Festsetzung der Nebenanlagen.

 

Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Obermichelbach

Der Gemeinderat Obermichelbach beschlie√üt die Verordnung √ľber die Reinhaltung und Reinigung der √∂ffentlichen Stra√üen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung). Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverordnung √ľber die Reinhaltung und Reinigung der √∂ffentlichen Stra√üen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 23. November 2004 au√üer Kraft.

 

Die Verordnung √ľber die Reinhaltung und Reinigung der √∂ffentlichen Stra√üen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) wurde anhand einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages √ľberarbeitet.

 

Im Vergleich zur Reinigungs- und Sicherungsverordnung vom 23. November 2004 wurde insbesondere ¬ß 5 (Reinigungsarbeiten) ge√§ndert. Die darin festgeschriebene Pflicht, jeden Samstag zu kehren wurde modifiziert. Nach der neuen Satzung ist nun ‚Äěnach Bedarf, regelm√§√üig aber mindestens 14 t√§gig" zu kehren. Der Samstag wird lediglich beispielsweise aufgef√ľhrt.

 

Friedhof Grabarbeiten

Der gemeindliche Bauhof verf√ľgt derzeit √ľber einen Grabbagger f√ľr Grab√∂ffnungen auf dem Friedhof in Obermichelbach. Der Bagger scheint inzwischen endg√ľltig kaputt zu sein. Eine ‚ÄěGeneral√ľberholung" (Hydraulik, Greifer, UVV-Pr√ľfung) w√ľrde Kosten in H√∂he von ¬†mind. 18.250,00 Euro verursachen. Demnach ist zu √ľberlegen, den Grabbagger zu verkaufen und k√ľnftige Grab√∂ffnungen an eine externe Firma zu vergeben. Es fanden mehrere Termine bzgl. der Grab√∂ffnung mit in Frage kommenden Firmen statt.

 

Bei einer n√§heren Betrachtung der noch geltenden Geb√ľhrensatzung kann man weder bei einer Grab√∂ffnung durch gemeindliches Personal, noch durch eine externe Firma, kostendeckend arbeiten.

 

Im Zuge der bevorstehenden Geb√ľhrenkalkulation ist somit eine Erh√∂hung der Friedhofsgeb√ľhren zu erwarten. Das gemeindliche Personal ben√∂tigt f√ľr eine Grab√∂ffnung mit Bagger, ca. 2 Mann-Tage (16 Stunden).

 

Nach ¬ß9 Abs. 1 der Geb√ľhrensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung belaufen sich die Kosten f√ľr eine Grab√∂ffnung derzeit auf

  • 230,00 ‚ā¨ f√ľr eine einfachtiefe Grab√∂ffnung und
  • 290,00 ‚ā¨ f√ľr eine doppeltiefe Grab√∂ffnung.

 

Bei einer externen Vergabe und Zuschlag an den preiswertesten Anbieter w√§re eine Differenz an Kosten i.H. v. 270,00 ‚ā¨ (einfachtief) und 330,00 ‚ā¨ (doppeltief) zu verzeichnen.

 

Auf anderen kommunalen Friedh√∂fen wie N√ľrnberg, F√ľrth, Zirndorf fallen beispielsweise nachfolgende Kosten f√ľr eine Grab√∂ffnung an:

 

Stadt N√ľrnberg

einfachtief:¬†¬†¬†¬†¬† 995,00 ‚ā¨

doppeltief:¬†¬†¬†¬†¬† 995,00 ‚ā¨

 

Stadt F√ľrth

einfachtief:¬†¬†¬†¬†¬† 900,00 ‚ā¨

 

Stadt Zirndorf

einfachtief:¬†¬†¬†¬†¬† 635,00 ‚ā¨

doppeltief:¬†¬†¬†¬†¬† 818,00 ‚ā¨

 

Frau Schwarte stellt fest, dass aus der Auflistung nicht erkennbar ist, dass es vertragliche Festsetzungen geben soll. Antwort Herr Jäger: Das ist richtig, die Verwaltung wird mit der Firma einen Rahmenvertrag vereinbaren.

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, ab sofort die Grabarbeiten durch die Firma Mei√üel, Erlangen-Kriegenbrunn, ausf√ľhren zu lassen. √úber die Geb√ľhrenfestsetzung muss im Rahmen der anstehenden Geb√ľhrenkalkulation entschieden werden. Der vorhandene Friedhofsbagger soll zum Bestangebot verkauft werden.

 

Vergabe der Nachverdichtungsstudie ‚ÄěRothenberg 1";

Die Gemeinde Obermichelbach m√∂chte eine Nachverdichtungsstudie f√ľr den Bebauungsplan ‚ÄěRothenberg 1" als Vor√ľberlegung zum weiteren Vorgehen bez√ľglich Bauleitplanung in Auftrag geben.

 

Im Rahmen der Vorberatungen wurde die St√§dteplanerin, Frau Vogelsang, gebeten, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Es beinhaltet eine Nachverdichtungsstudie f√ľr den gesamten Planungsbereich ‚ÄěRothenberg 1". Das Angebot bel√§uft sich auf 19.425,98 ‚ā¨/brutto.

 

Teilbereiche des Angebotsumfangs w√ľrden bei einer sp√§teren Beauftragung einer Bebauungsplan√§nderung angerechnet werden. Der Umfang h√§ngt davon ab, welche Entscheidung die Gemeinde zum weiteren Verfahren trifft (Teil-Fortschreibung, Teil-Aufhebung, Gesamt-Fortschreibung, etc.).

 

Die Verwaltung stellt dies in den Ermessensentscheid des Gemeinderates. Die entsprechenden Mittel f√ľr die Ma√ünahme m√ľssten im Haushalt zur Verf√ľgung gestellt werden.

 

Frau Vogelsang und Herr Klebl sind anwesend, um das neue Angebot zu erl√§utern. Frau Vogelsang arbeitet in einer B√ľrogemeinschaft mit Herrn Klebl zusammen. Er ist zust√§ndig f√ľr die Themen Naturschutz, √Ėkoplan, Bauleitplanung, artenschutzrechtliche Pr√ľfung.

 

Frau Vogelsang hat nach den Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung ein Angebot f√ľr eine Nachverdichtungsstudie f√ľr den gesamten Bplan Rothenberg 1 ausgearbeitet. Da die Untersuchung eines Teilbereiches nicht auf den ganzen Bplan √ľbertragen werden kann, macht es Sinn, sich den ganzen Bplan anzusehen.

 

Zuerst soll eine Bestandsanalyse einschlie√ülich der Kanalauslastung erstellt werden. Die Daten sollen dem Gemeinderat eine Entscheidung erm√∂glichen. Welche M√∂glichkeiten gibt es? Nach diesem Kriterienkatalog wird der Bplan untersucht, um dann Nachverdichtungsvorschl√§ge vorlegen zu k√∂nnen. √Ėkologische und artenschutzrechtliche Belange sind dabei zu ber√ľcksichtigen.

 

Herr Aechtner m√∂chte wissen, welche Gesamtkosten bei einer √Ąnderung des Bplans anfallen. Ein weiterer Gemeinderat vermutet, dass sich die Kosten im sechsstelligen Bereich bewegen. Antwort: Frau Vogelsang kann die Kosten erst nach einer Bestandsanalyse einsch√§tzen. Bei der Aufhebung eines Bplans f√§llt weniger Aufwand an, als bei einer Neufassung.

 

Herr Zimmermann √ľberlegt, ob es m√∂glich w√§re, keine Nachverdichtung durchzuf√ľhren und bei Nachfrage Einzelfallentscheidungen zu treffen. Antwort Vogelsang: Der vorhandene Bplan f√ľr Rothenberg 1 ist veraltet. Sie geht davon aus, dass dann relativ viele Befreiungen erteilt werden m√ľssten. Herr J√§ger erg√§nzt, dass aktuell nur in einem Fall von dem Kreisbaumeister Herrn Lohse eine Befreiung mitgetragen wird. In den anderen drei F√§llen nicht.

 

Frau Vogelsang erkl√§rt, dass bei Aufhebung die Genehmigungen nach ¬ß 34 BauGB durchgef√ľhrt werden. D.h., das Landratsamt genehmigt immer mit. Evtl. w√ľrden Bauvorhaben genehmigt, die den Vorstellungen des Gemeinderates zuwider laufen.

 

F√ľr Herrn Schuhmann ist klar, dass man nachverdichten will und muss. Der Gemeinderat braucht eine Richtschnur, an der man sich orientiert.

 

Nach Ansicht von Herrn Zimmermann muss der Charakter des Ortsteils Rothenberg erhalten bleiben. Er schl√§gt vor, erst die Interessen der B√ľrger zu erfragen. Vielleicht im Rahmen einer kleinen B√ľrgerversammlung. Eine Studie in H√∂he von fast 20.000 ‚ā¨ zu beauftragen, wenn man √ľberhaupt nicht wei√ü, ob an einer √Ąnderung des Bplans Interesse besteht, h√§lt er f√ľr nicht sinnvoll.

 

Frau Vogelsang bef√ľrchtet dann ein riesiges Chaos. Man macht ein ‚ÄěW√ľnsch-dir-was-Konzert" auf und hinterher kann es dann vielleicht nicht realisiert werden. Ohne eine Grundlagenermittlung macht das keinen Sinn. Den B√ľrgern muss man die vorhandenen M√∂glichkeiten aufzeigen k√∂nnen. Herr J√§ger stimmt dem zu. Allerdings stellt er sich die Frage, ob sich der ganze Aufwand bei evtl. geringer Beteiligung lohnt. F√ľr die vorhandenen Anfragen schl√§gt er die Aufhebung des Bplans vor. Sollten sp√§ter noch Antr√§ge kommen, kann man immer noch den Bplan √§ndern.

 

Herr Schuhmann m√∂chte gerne verhindern, dass dann ein Baugrundst√ľck, z.B. von einem Bautr√§ger, zugebaut wird. Antwort Herr J√§ger: Das Objekt muss sich bei einer Aufhebung in die Umgebung einf√ľgen. Allerdings gibt es dazu unterschiedliche Auslegungen.

 

Herr J√§ger ist nach wie vor f√ľr die Aufhebung des Bplans. Er traut sich zu, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Herr Zimmermann h√§lt dagegen, dass der Gemeinderat dann keine Handhabe mehr hat. Die Entscheidung trifft letztendlich das LRA.

 

Frau Vogelsang macht deutlich, dass es auch f√ľr das LRA einfacher ist, Entscheidungen nach einem vorliegenden Bplan zu treffen. Ansonsten muss √ľber jeden Einzelfall diskutiert werden.

 

Laut Herrn Aechtner, will der Gemeinderat nicht nachverdichten, sondern nur einzelne B√ľrger. Das ist ein anderer Ansatz.

 

Herr J√§ger und Frau Vogelsang erkl√§ren, dass die Kommune gesetzlich zur Pr√ľfung von Nachverdichtungsm√∂glichkeiten verpflichtet ist, bevor man ein neues Baugebiet ausweist.

 

Herr J√§ger schl√§gt nun eine Abstimmung √ľber den Beschlussvorschlag vor.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag √ľber die Nachverdichtungsstudie ‚ÄěRothenberg 1" an das Planungsb√ľro Vogelsang, Glockenhofstra√üe 28, 90478 N√ľrnberg, zum Preis von 19.425,98 ‚ā¨/brutto.

 

Der Gemeinderat lehnt den o.g. Beschlussvorschlag ab.

 

Herr J√§ger fragt nun den Gemeinderat, ob ein neues Angebot des Planungsb√ľros Vogelsang gew√ľnscht wird; eine Minimaluntersuchung als Voraussetzung f√ľr eine erste B√ľrgerbeteiligung.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, ein neues Angebot des Planungsb√ľros Vogelsang einzuholen.

 

Anfragen

Herr Zimmermann m√∂chte wissen, warum die neue Kostenberechnung f√ľr den DG Ausbau des Kinderhortes h√∂her ausf√§llt. Antwort: Genaue Gr√ľnde sind nicht bekannt. Es muss aber schon allein durch die Kostenfortschreibung von 2016 auf 2017 von Kostensteigerungen ausgegangen werden. Wichtig ist, bei der Ausf√ľhrungsplanung und den Ausschreibungen auf die Kosten zu achten.

 

Herr Schuhmann hat festgestellt, dass im alten Lindenweg in einer Einfahrt eine Straßenlaterne, umgeben von Pflastersteinen, liegt. Antwort: Die Laterne wurde umgefahren und muss durch eine neue ersetzt werden. Das ist Sache der N-Ergie. Der Unfallverursacher muss die Kosten tragen.

 

Frau Schwarte wurde gefragt, ob man nicht am Ende des Steinackerweges, Richtung Wiese, eine Hundetoilette anbringen könnte. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

 

Aufhebung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die gemeindeeigene Scheune im Ortsteil Rothenberg, wird den √∂rtlichen Vereinen als Lagerraum kostenlos zur Verf√ľgung gestellt.

 

 

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